04.11.2022

GEGEN DEN TREND? Eine Analyse der US-Zwischenwahlen 2022

Die Midterms 2022 sind die ersten US-Wahlen nach der Pandemie und zugleich die ersten nach dem Versuch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Zweifel zu ziehen. Sie gelten nicht nur als Abrechnung mit der Politik des demokratischen Präsidenten Joe Bidens und seiner knappen Kongressmehrheit, sondern sind auch ein Stimmungstest für die politische und gesellschaftliche Lage in den USA angesichts multipler Krisen.

Die Dynamik der Midterms 2022 wird von sich überlagernden und zum Teil gegenläufigen Entwicklungen geprägt. Während hohe Inflation, der Eindruck einer sich abkühlenden Wirtschaft und niedrige Zustimmungswerte für Präsident Biden den Republikanern in die Hände spielen, gibt es Faktoren, die den Demokraten dieses Jahr Rückendwind im Wahlkampf geben. Dazu gehört auch Donald Trump. Trotzdem ist seine Partei in einer guten Ausgangsposition, die Kongressmehrheiten zurückzuerobern. Das hat auch mit einer größeren Vielfalt innerhalb der republikanischen Partei zu tun.

Die Autorin macht deutlich, dass die Einmischung Trumps in die Kandidatenauslese und deren breite Zustimmung zu Trumps „Großer Lüge“ der gestohlenen Wahl 2020 den Republikanern wohl Sitze kosten werden und gleichzeitig viele Wahlleugner in Ämter gewählt werden könnten, die Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2024 nehmen könnten. Zudem wagt sie einen Ausblick darauf, was von einer republikanischen Kongressmehrheit 2023 zu erwarten wäre.

Die Zwischenwahlen 2022 sind die ersten Wahlen nach der Pandemie und zugleich die ersten nach dem Versuch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Zweifel zu ziehen.

Schaut man sich die Geschichte an, lieferten die Zwischenwahlender Partei des jeweils amtierenden Präsidenten fastimmer schlechte Ergebnisse. Seit dem Zweiten Weltkriegbüßte die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen im Durchschnitt drei Sitze im Senat und 22 Sitze im Repräsentantenhaus ein. Da es im Senat derzeit 50:50 steht und es im Repräsentantenhaus nur fünf Sitze braucht, damit die Republikaner die Mehrheit zurückerobern, wäre es unter normalen Umständen so gut wie ausgemacht, dass die Zwischenwahlen 2022 den Republikanern in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit bescheren. Und da die Zwischenwahlen als Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten gelten, dürften die Republikaner mit großen Zugewinnen rechnen. Zudem sind Bidens Zustimmungswerte niedrig: Laut der jüngsten Gallup-Umfrage sind 56 Prozent der Wähler mit seiner Leistung als Präsident unzufrieden und nur 42 Prozent stehen hinter ihm. Rund 80 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, dass sich das Land auf dem falschen Weg befindet, und 82 Prozent bezeichnen den Zustand der Wirtschaft als »mittelmäßig« oder »schlecht«.

Mit dem chaotischen Rückzug der USA aus Afghanistan im August 2021 fielen Bidens Zustimmungswerte rapide und sanken weiter, da die Demokraten ihr wichtigstes Gesetzesvorhaben nicht durchbekamen, die Inflation in die Höhe schoss und die Benzinpreise auf Rekordniveau stiegen. Schon im Frühjahr 2022 hatten die Republikaner bei Umfragen über die Parteipräferenz einen beträchtlichen Vorsprung, und einige Kommentatoren prognostizierten für die Zwischenwahlen 2022 eine sogenannte rote Welle in der Größenordnung von 2010, als die Republikaner überdurchschnittlich viele, nämlich 63 Sitze im Repräsentantenhaus und sechs Sitze im Senat für sich entscheiden konnten.

Doch trotz Bidens niedriger Umfragewerte und der negativen Wirtschaftsdaten konnten die Demokraten im Sommer und bis in den Herbst hinein einen knappen Vorsprung in diesen Umfragen erzielen. Und obwohl Umfragen zu Jahresbeginn darauf hindeuteten, dass die republikanischen Wähler viel motivierter seien, bei den Wahlen abzustimmen als die demokratischen, scheint es nun, dass keine der beiden Parteien einen nennenswerten Vorteil gegenüber der anderen hat.

Die Kommentatoren sind in diesen letzten Wochen vor der Wahl geteilter Meinung darüber, ob sich der politische Wind wieder zu Gunsten der Republikaner gedreht hat oder nicht. Amy Walter vom Cook Political Report glaubt, dass »in diesem Oktober ... einiges darauf hindeutet, dass die Demokraten weiterhin der politischen Schwerkraft trotzen«. Eine Umfrage der New York Times und des Siena College vom 17. Oktober unter Wahlberechtigten, die wahrscheinlich wählen gehen werden, ergab jedoch einen Vorsprung von 49:45 für die Republikaner, während die Demokraten im September noch einen Punkt Vorsprung hatten. Die Times kam zu dem Schluss, dass »die Republikaner im Kampf um die Mehrheit im Kongress mit einem knappen, aber deutlichen Vorsprung in die letzten Wahlkampfwochen gehen, da die Wirtschaft und die Inflation zu den vorherrschenden Themen geworden sind, was der Partei ausreichen Rückenwind gibt, um bei den Zwischenwahlen im kommenden Monat die Macht von den Demokraten zurückzuerlangen«.

Meiner Einschätzung nach werden die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus relativ leicht zurückerobern; sie brauchen dazu nur fünf Sitze und werden wahrscheinlich 30 oder mehr gewinnen. Doch die Mehrheit im Senat kann noch in beide Richtungen ausfallen.

Wie erklärt es sich, dass 2022 eine Wahl stattfindet, bei der es unwahrscheinlich ist, dass die Demokraten derart große Verluste erleiden, wie es angesichts der Unbeliebtheit Bidens und der Wirtschaftslage erwartbar wäre? Ein wichtiger Faktor war natürlich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Juni, Roe v. Wade zu kippen. Weitere Faktoren, die den Demokraten zugute kamen, sind die sinkenden Benzinpreise und die erfolgreiche Verabschiedung des Inflationsbekämpfungsgesetzes im September. Die Demokraten profitierten aber auch davon, dass Trump im ständigenScheinwerferlicht der Medien steht, insbesondere nach der Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls durch das FBI, das Trumps Residenz in Mar-a-Lago (Florida) nach geheim gehaltenen Dokumenten durchforstete. Außerdem treten die Unzulänglichkeiten vieler republikanischer Kandidaten ans Licht, die von Trump unterstützt wurden.

Trump hat sich in diesem Jahr in die Vorwahlen der GOP (Grand Old Party bzw. Republikaner Anm. d. Red.) auf eine Art und Weise und in einem Umfang eingemischt, die in der modernen amerikanischen Politik ohne Beispiel ist. In den Vorwahlen der Republikaner unterstützte er mehr als 200 Kandidaten, die sich um Sitze für den Senat, das Repräsentantenhaus und Spitzenpositionen in den Bundesstaaten bewerben. Viele von Trumps Kandidaten hätten ihre Vorwahlen auch ohne seine Unterstützung gewonnen, aber für einige war seine Unterstützung tatsächlich ausschlaggebend. Um von Trump unterstützt zu werden, gab es eine Grundvoraussetzung: Der republikanische Kandidat musste Trumps Großer Lüge zustimmen, dass die Demokraten die Präsidentschaftswahlen 2020 gestohlen hätten. Laut einer aktuellen Untersuchung der New York Times haben von den 550 republikanischen Kandidaten, die für den Senat, das Repräsentantenhaus und die staatlichen Ämter des Gouverneurs, des Staatssekretärs und des Generalstaatsanwalts kandidieren, über 370 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl 2020 geäußert.

In vielen Fällen hat Trumps Einmischung dazu geführt, dass viele deutlich schwächere und/oder problematischere Kandidaten aufgestellt wurden als solche, die in einem normalen politischen Prozess gewonnen hätten. Das wahrscheinliche Ergebnis ist, dass die Republikaner Rennen verlieren werden, die sie sonst gewonnen hätten. Damit zeichnet sich ein mehr oder weniger normales Ergebnis ab, gemessen an den Standards der Nachkriegszeit, obwohl es ein republikanischer Erdrutschsieg in der Größenordnung von 1994 oder 2010 hätte werden können.

 

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