07.11.2012

Four More Years - Barack Obama bleibt im Amt

Nach 18 Monaten Wahlkampf gaben die Medien am Dienstag um kurz nach 23 Uhr den Gewinner bekannt. Barack Obama hat die Wahl souverän gewonnen. 270 von 538 Wahlfrauen und –männern brauchte er, 303 konnte er hinter sich vereinen. Auch die Mehrheit der so genannten “popular vote” konnte er für sich verbuchen. Hier liegt das vorläufige Endergebnis bei 50 zu 48 Prozent. Mitt Romney musste sich geschlagen geben, auch wenn er es bis 1 Uhr morgens nicht wahr haben wollte. Dann erst rief er Präsident Obama persönlich an, um ihm zu gratulieren.

Barack Obama und sein Wahlteam haben es geschafft, Minderheiten, Frauen und moderate Wähler zu mobilisieren. So konnte er bis auf North Carolina alle “Battleground” States –Ohio, Virginia, Wisconsin, New Hampshire, Iowa, Nevada und Colorado– für sich gewinnen. Der Gewinner in Florida stand bis Mittwochmittag noch nicht fest, allerdings führte Obama leicht und selbst wenn Romeny hier gewinnt, ändert es das Ergebnis nicht mehr. Obama kann er nicht mehr einholen. Am Ende war es doch eine Überraschung, denn nach der verpatzten ersten Debatte konnte Romney im Kampf um Stimmen in den Umfragen deutlich auf-, in manchen Umfragen Obama sogar leicht überholen. Bis zuletzt sah es zwischen den Kandidaten sehr knapp aus. Eine so deutliche Niederlage für Romney hatte niemand erwartet.

Die Wählerschaft bestand zu 72 Prozent aus weißen Amerikanern, 13 Prozent Afroamerikaner, 10 Prozent Latinos und 3 Prozent Asiaten. Obama konnte sich bei weißen Frauen und den Minderheiten durchsetzen, z.B. 70 Prozent der Latino-Stimmen, ein klares Votum der Latinos, die die Immigrationsvorstellungen der Republikaner sehr kritisch sehen. Sie rufen Obama nun auf, endlich seine schon 2008 versprochene Reform der Einwanderungspolitik anzugehen.

Das wichtigste Thema war für 60 Prozent der Wähler die Wirtschaftslage. Aber auch die fundamentalen Meinungsunterschiede bei Gesundheitsvorsorge, Gleichberechtigung und Abtreibung spielten vor allem bei Frauen eine wichtige Rolle, die ihn mit 55 Prozent (Reuters) wiederwählten. Dies waren alles Themen, die Romney nicht offen angehen konnte, ohne die Basiswählerschaft der Republikner zu erzürnen. Er hat nur 43 Prozent der Frauenstimmen auf sich vereint. Seinen Vorsprung bei Frauen konnte Obama im Vergleich zu 2008 fast halten. Der Abstand zum Kontrahenten McCain lag 2008 bei 13 Prozentpunkten, zu Romney lag er nun immer noch bei 12 Punkten.

Ein herausragendes Ergebnis für Frauen gibt es aus New Hampshire zu berichten. Hier sitzen seit 2011 zwei Frauen (eine Republikanerin, eine Demokratin) im U.S.-Senat. Gestern wurden nun auch die beiden Abgeordnetensitze an Frauen vergeben, beides Demokratinnen. Hinzu kommt, dass Maggie Hassan sich als Gouverneurin durchsetzen konnte. Damit sind erstmals alle Positionen in einem Bundesstaat (U.S.-Repräsentantenhaus, U.S.-Senat, Gouverneursamt) mit Frauen besetzt.

Die Amerikaner haben den teuersten Wahlkampf aller Zeiten hinter sich. 2,5 Milliarden Dollar haben allein die beiden Kandidaten ausgegeben. Es waren insgesamt 6 Milliarden, wenn man die Kongresswahlkämpfe dazuzählt. Doch die wichtige Frage ist jetzt, ob Obama das Land wieder einen kann. Die Politik in den letzten beiden vom Wahlkampf geprägten Jahren war eher Stillstand. Die Republikanische Opposition hat im Kongress alles getan, um Obamas Initiativen zu blockieren. Doch nun hat das Land sich deutlich für eine weitere Amtszeit von Obama entschieden und auch die Republikaner müssen den Tatsachen ins Auge schauen. Bei seiner Rede in der Nacht zum 7. November betonte Obama seinen Willen zur Zusammenarbeit, um die drängenden Probleme gemeinsam anzugehen. Allerdings haben sich die Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus (Republikanische Mehrheit) und im Senat (Demokratische Mehrheit) nicht wesentlich verändert. Obama muss also weiterhin um Kompromisse werben, wenn er seine Initiativen durchsetzen möchte, bsp. Steuerreform, Immigrationsreform, Energieversorgung, Klimawende, Bildungssystem, etc.

Außenpolitisch wird sich Obama weiterhin eher zurückhalten. Die innenpolitischen Probleme sind mit 16 Billionen Dollar Staatsschulden und einer sich nur sehr langsam erholenden Wirtschaft zu gravierend, um die Aufmerksamkeit zu stark nach außen zu richten. Der Afghanistanrückzug ist beschlossen und wird bis 2014 durchgeführt, obwohl die Lage am Hindukusch nach wie vor schwierig ist und eine dann folgende Machtübernahme der Taliban wahrscheinlich scheint. Doch die Amerikaner sind kriegsmüde und wollen einen Präsidenten, der sich vor allem auf ihre Belange konzentriert. Wie es Obama auch schon in seiner ersten Amtszeit gezeigt hat, ist er in der Lage mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um Fragen wie z.B. Irans Nuklarprogramm oder die Revolution in Nordafrika anzugehen. Alleingänge und Schwarzweißdenken wird es mit ihm auch weiterhin nicht geben.

Barack Obamas erste Amtszeit verlief ohne Skandale, im Gegenteil, sie ist gezeichnet von Souveränität und Integrität. Auch das ist es, was die Menschen wahrnehmen und gestern anerkannt haben. Obama wird das Land weitere vier Jahre lenken. Er wird versuchen müssen, das oft parteipolitisch überhitzte Klima der USA abzukühlen und überparteilich zu agieren.

Washington, DC Office

1023 15th Street, NW
Washington, DC 20005

+1-202-408-5444
fesdc[at]fesdc.org

Ottawa Office

+1-202-408-5444
canada[at]fesdc.org

Newsletter & Events SIGN UP

Latest Publications

back to top