11.01.2012

Nach New Hampshire: Romney auf Erfolgskurs, Konkurrenz zersplittert

Mitt Romney hat die Vorwahlen in New Hampshire wie erwartet überlegen gewonnen. Trotzdem ist noch keine Vorentscheidung gefallen, denn die Konkurrenz bleibt stark, auch wenn sie personell zersplittert ist. Erst die nächste Vorwahl in South Carolina wird zeigen, ob noch ein konservativer Kandidat Romney die Nominierung streitig machen kann.

Bei der Vorwahl am 10. Januar siegte Mitt Romney mit 39 % der Stimmen. Ron Paul erreichte 23 % und Jon Huntsman kam auf 17 %. Es folgten Newt Gingrich und Rick Santorum (je 9 %). Rick Perry, der keinen Wahlkampf gemacht hatte, erzielte lediglich 1 %.

Mitt Romney ist der erste republikanische Präsidentschaftsbewerber, der nach dem Iowa-Caucus auch die Vorwahl in New Hampshire gewinnt. Was früher eine Vorentscheidung gewesen wäre, wiegt diesmal weniger schwer. New Hampshire war eine Art Heimspiel für Romney und der Sieg erwartet worden. Zudem bleibt die Opposition gegen ihn stark; seinen Stimmenanteil von vor vier Jahren, als er mit 31 % der Stimmen nur Zweiter hinter John McCain wurde, konnte er nur um einige Prozentpunkte steigern.

Konservative in New Hampshire ohne Chance

In New Hampshire, wo das Landesmotto „Lebe frei oder stirb!“ lautet, lassen sich die Menschen ungern vorschreiben, wie sie zu leben haben – weder vom Staat, noch von rechten Kulturkämpfern. Deshalb kam der erzkonservative Rick Santorum, der Empfängnisverhütung ablehnt und Homosexualität schon mal in die Nähe von Sodomie und Pädophilie rückt, nur auf einen 4. Platz. Stattdessen konnte der libertäre Ron Paul in dem Staat, in dem es bis heute keine Einkommenssteuer gibt, ein gutes Ergebnis einfahren. Er profitierte auch davon, dass in New Hampshire auch Unabhängige, also Wähler, die weder für Republikaner noch Demokraten registriert sind, an der Vorwahl teilgenommen haben.

Paul läuft mit seinen libertären Ansichten aber weiter „außer Konkurrenz“ zu den übrigen Kandidaten. Immer wieder wird er gefragt, ob er als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl antritt, wenn er – wie vorauszusehen – die Nominierung der Republikaner verfehlt. Dies ist aber unwahrscheinlich, ihm kommt es eher darauf an, beim republikanischen Parteitag mit einer starken Delegiertengruppe libertäre Positionen zu vertreten und seinem Sohn Rand Paul, einem frisch gewählten Senator aus Kentucky, das Feld zu bestellen.

Außenpolitiker Huntsman nur mit Achtungserfolg

In den TV-Debatten vor dem Urnengang spielte erstmals die Außenpolitik eine größere Rolle. Das lag auch an Jon Huntsman, der als früherer Botschafter in China und Singapur der einzige Kandidat mit außenpolitischer Erfahrung ist. Allerdings erwiesen sich abgesehen von ihm – und Ron Paul – alle Kandidaten mit einer martialischen Rhetorik als Scharfmacher in der Auseinandersetzung mit dem Iran und dessen möglicher atomarer Bedrohung von Israel. Im christlich-konservativen Lager gehört die Solidarität mit Israel zum Standardprogramm, aber auch Romney und Gingrich scheinen eher auf Militär statt auf Diplomatie zu setzen.

Huntsman dagegen zeigte sich diplomatischer und war – neben Paul – der einzige Kandidat, der sich für einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan und Kürzungen im Verteidigungshaushalt aussprach. Seine Neigung, mit erhobenem Zeigefinger zu dozieren und über die Bedeutung Chinas gerne auch einmal in Mandarin zu parlieren, geben Huntsman aber eine Oberlehrer-Attitüde, die seine Chancen limitiert. In New Hampshire konnte er nicht viel mehr als einen Achtungserfolg verbuchen, im konservativen South Carolina dürfte er noch weniger Chancen haben. „Er hat aber genug Geld, um es zu verschwenden“, lästert man im Romney-Lager über den Spross einer Milliardärsfamilie aus Utah.

Iowa und New Hampshire haben ihre Funktion als Sieb des Kandidatenfeldes diesmal nicht erfüllt. Noch sind sechs der sieben Bewerber im Rennen, einzig Michele Bachmann hatte nach Iowa das Handtuch geworfen. Besonders wichtig wird daher die nächste Vorwahl in South Carolina am 21. Januar.

South Carolina wird schmutzig und vorentscheidend

In South Carolina muss sich zeigen, ob es einem der drei konservativen Kandidaten – Gingrich, Perry oder Santorum – gelingt, sich als Alternative zu Romney in Stellung zu bringen. Ihnen kommt zu Gute, dass der Palmen-Staat ein konservatives Pflaster ist, auf dem es Romney nicht leicht haben wird, zumal er mit Huntsman nun etwas Konkurrenz im eigenen Lager hat.

Der Wahlkampf in South Carolina gilt traditionell als schmutzig und vor allem Newt Gingrich scheint entschlossen, ihn ortstypisch führen zu wollen. Er will Rache nehmen für Romneys Negativ-Kampagne, die ihn in Iowa um einen Spitzenplatz gebracht hatte. Romney war einst Chef eines Beteiligungsunternehmens, vulgo: Heuschrecke, die zahlreiche Unternehmen ausgeschlachtet hatte. Gingrich zeigt daher im Wahlkampf einen Kurzfilm mit dem Titel „Als Mitt Romney in die Stadt kam…“, in dem Romney als profitorientierter und skrupelloser Jobkiller präsentiert wird. Ob solch ungewohnt klassenkämpferischen Töne im republikanischen Milieu ankommen, ist offen. Die Kampagne ist auch nur deshalb möglich, weil ein Casino-Mogul dem Super-PAC, der Gingrich nahesteht, kurzerhand 5 Millionen Dollar gespendet hat. Dies zeigt erneut die zweifelhafte Rolle, die diese nur formal unabhängigen Organisationen mit ihrer unreglementierten Finanzierung im Wahlkampf spielen können. 

Sollte Mitt Romney auch South Carolina überzeugend gewinnen, wäre dies eine Vorentscheidung; und zwar nicht nur, weil seit 1980 jeder Sieger in South Carolina am Ende auch die Nominierung seiner Partei errang. Nach South Carolina geht es am 31. Januar nach Florida, und dieser Staat ist groß und sein Markt für TV-Werbung teuer. Eine zersplitterte konservative Opposition hätte dort gegen Romneys gut geölte Wahlkampfmaschinerie kaum eine Chance; bei einem weiteren Sieg in Florida dürfte Romney die Nominierung sicher sein.

Dr. Heiko Holste ist Jurist und Gastwissenschaftler an der Georgetown University in Washington. Bis 2009 verantwortete er den Arbeitsbereich Reden und politische Kontakte im Leitungsstab des Bundesjustizministeriums.

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