KI-Lobbying im transatlantischen Vergleich

Welche Strategien nutzt die KI-Branche, um ihre Interessen durchzusetzen? Der transatlantische Vergleich zeigt eindrückliche Ähnlichkeiten. Interessenvertreter:innen großer Tech-Unternehmen nutzen ein Wettbewerbsnarrativ, um neue Regeln für KI zu verhindern oder bestehende aufzuweichen. Das zentrale Argument in dem Narrativ lässt sich auf die Formel „Wer reguliert, verliert“ reduzieren. Gemeint ist ein geopolitischer und wirtschaftlicher Wettbewerb, der maßgeblich durch technologische Innovation entschieden wird. Aufgrund dieses Konkurrenzdenkens wird der Ruf nach rechtlicher Einhegung von KI als dem nationalen bzw. europäischen Eigeninteresse zuwiderlaufend dargestellt und damit diskreditiert.

Die Strategien der KI-Branche sind an das jeweilige politische System angepasst. In den USA wurde das von der Krypto-Branche vorgezeichnete Playbook von KI-Vertreter:innen genutzt: Über politische Organisationen werden technologiefreundliche Kandidat:innen mit Millionensummen unterstützt, die ihnen zum Wahlsieg verhelfen sollen. Gleichzeitig wird gegen striktere Regeln auf bundestaatlicher Ebene lobbyiert – ein Anliegen, das von Präsident Trump politisch aufgegriffen wurde. 

In der EU befördern zwei Prozesse eine KI-freundliche Gesetzgebung. Zum einen reagiert die EU-Kommission auf die wahrgenommene Schwäche bei Wirtschaftswachstum und Innovationskraft mit einer Politik der Deregulierung. Zum anderen haben Interessenvertreter:innen der großen Tech-Konzerne die angebliche Unvereinbarkeit von Innovation und Regulierung in der öffentlichen Diskussion strategisch verankert.

Aus der transatlantischen Analyse lassen sich drei Handlungsempfehlungen für progressive Politik ableiten, um der Strategie der KI-Branche entgegenzuwirken: 

1. Es bedarf eines plausiblen Gegennarratives, das verdeutlicht, wie ein „Race to the Top“ bei den Regeln für Daten- und Verbraucherschutz gesellschaftlichen Mehrwert schafft. 

2. Progressive Akteure in Parlamenten und der Zivilgesellschaft müssen sich besser vernetzen. Um gegenüber den Tech-Konzernen keinen strukturellen Nachteil zu haben, müssen Informationen ausgetauscht und Strategien von Interessenvertreter:innen offengelegt werden. 

3. Der ungleichen Ressourcenverteilung muss Rechnung getragen werden. Progressive Kräfte sollten sich für ein nutzerzentriertes digitales Ökosystem einsetzen, das auf öffentliche digitale Infrastruktur setzt, KI-Forschung fördert, Aufsichtsorgane angemessen personell und finanziell ausstattet, wirksame Sanktionsmechanismen entwickelt und umsetzt sowie zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt.

KI-Lobbying im transatlantischen Vergleich: Zwei Systeme, eine Strategie