Diplomatie statt Ignoranz | Die neue US-Außenpolitik unter Joe Biden

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• Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in vier Jahren Trump-Populismus weltweit wertvolles politische Kapital verspielt, Partner verprellt und multilaterale Verträge aufgekündigt. Die Welt konnte oft nur zusehen, wie sich die USA selbst dezimierten. Aber die Welt stand auch nicht still. Autokratische Regime und die die es werden wollten haben den von Trump hofierten Rechtspopulismus genutzt, die (wenigen) Freiheiten ihrer Länder weiter einzuschränken. Das globale Gleichgewicht geriet ins Schwanken. Das Vertrauen der internationalen Partner wiederherzustellen, ist eine wichtige außenpolitische Priorität der US-Regierung, denn nur mit den Partnern —in Koalition und Kooperation— können viele der globalen Probleme gelöst werden.
• Doch die Biden-Regierung sieht sich auch im eigenen Lang mit großen Herausforderungen und Demokratieverlust konfrontiert. Dem enormen Vertrauensverlust innerhalb der US-Gesellschaft in das eigene demokratische System —Wahlrecht, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit— wird die Biden-Regierung entgegentreten müssen. Darüberhinaus muss sie die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit angehen, die tiefe Risse in das Gefüge der Gesellschaft gerissen haben.
• Die USA sehen sich heute Dank der schwachen Außenpolitik der Vorgängerregierung gestärkten Autokratien gegenüber. Mit China wird es einen erbitterten Wettbewerb um Handel und Einfluss geben und dennoch müssen die USA gleichzeitig zusammen mit anderen Demokratien u.a. die humanitären Missstände des Landes ansprechen und verurteilen. Auch Russland ist gestärkt aus der vorteilhaften Behandlung Trumps hervorgegangen. Joe Biden hat daher bereits einen kompletten Strategiewechsel angekündigt. Die innen- und außenpolitische Agenda der neuen US-Regierung ist mehr als ambitioniert und sieht sich vor großen Hürden. Manche Vorhaben werden zwangsläufig in den Hintergrund geraten. Dennoch, Joe Biden ist ein erfahrener Staatsmann und ausgebuffter Politiker, der sich nicht leichtsinnig eines der wohl ambitioniertesten innen- und außenpolitischen Regierungsprogramme seit Präsident Franklin D. Roosevelt gesetzt hat.
   

Autoreninfo:

• Michael Czogalla ist Programmkoordinator für Außen- und Sicherheitspolitik im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, DC, USA.