Analyse der Bundestagswahl 2025

Nach dem verfrühten Regierungsende im November 2024 werden die Ampelparteien bei den Neuwahlen im Februar 2025 insgesamt mit einem Minus von fast 20 Prozentpunkten abgestraft. Ob diese Verkleinerung zu mehr Stabilität oder einer noch größeren Polarisierung führen wird, muss sich zeigen. Bei der Koalitionsbildung ist auf der einen Seite Eile geboten, angesichts der geopolitischen Umbrüche und der Notwendigkeit eines starken Europas. Die Sozialdemokratie wird durch die Wahlniederlage gleich vor eine doppelte Herausforderung gestellt: Sie muss den Spagat zwischen notwendiger programmatischer Erneuerung und möglicher Regierungsverantwortung in einer Koalition mit der Union meistern. Unsere Kollegen haben hierzu eine ausführliche Analyse erstellt: „ Analyse der Bundestagswahl 2025 – Eine harte Niederlage mit einer doppelten Herausforderung für die Sozialdemokratie“. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Erkenntnisse und Implikationen kompakt zusammengefasst.

Für das Scheitern de Ampelregierung gibt es nicht den „einen“ Grund. 2021 startete die sozialdemokratisch geführte Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus der Corona-Pandemie kommend mit viel Rückenwind und einem Fortschrittsversprechen. Der Koalitionsvertrag war in vielerlei Hinsicht ambitioniert, stand aber seit Beginn unter der Prämisse die Schuldenbremse einzuhalten und keine zusätzlichen Umverteilungsmaßnahmen (z.B. Steuererhöhungen für Superreiche) umzusetzen. Damit war der fiskalische Spielraum von vornherein begrenzt und dies wurde der Regierung zum Verhängnis. Der Ukraine-Krieg, die Energiepreiskrise und die hohe Inflation stellten die Regierung vor eine Zerreißprobe und internen Unstimmigkeiten. Diese wurden immer häufiger auch öffentlich ausgetragen, so dass die Regierung ein zerstrittenes und v.a. handlungsunfähiges Bild abgegeben hat. Seit der Corona-Pandemie hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit von Politik nachgelassen, gleichzeitig ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampelregierung gestiegen. Schlussendlich verantwortlich für das Scheitern der Ampelregierung waren politische Differenzen in der Finanzierungsfrage und das Misstrauen unter den Koalitionspartnern, das im kalkulierten Bruch durch die FDP ihren Höhepunkt fand.

Würde man lediglich die Schlagzeilen ab Januar als Gradmesser für die wahlbestimmenden Themen nehmen, so würde man schließen, dass die Positionierung der Parteien in der Flucht- und Asylpolitik das alles entscheidende Wahlmotiv gewesen wäre. Dies ist jedoch ein Trugschluss. Werden die Wähler:innen gefragt, welches die wichtigsten Themen für die eigene Wahlentscheidung sind, so treten ganz andere Themen in den Vordergrund. Hier rangieren die Frage nach Frieden und Sicherheit (45 Prozent) und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation (44 Prozent) ganz oben auf der Themenagenda. Soziale Gerechtigkeit folgt mit 39 Prozent, und erst auf Platz vier mit einem deutlichen Abstand bei 26 Prozent wird die Flucht- und Asylpolitik genannt. Augenscheinlich besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen der medial dominierten Themenagenda und dem, was für die Bürger:innen tatsächlich entscheidend ist.

Es ist keiner Partei der Mitte gelungen, den einseitig auf Flucht- und Asylpolitik fokussierten Wahlkampf mit ihrer eigenen Themenagenda durchzudringen. Die mediale Schieflage wurde erst in den TV-Begegnungen korrigiert, in denen sich die Spitzenkandidat:innen den direkten Fragen der Bürger:innen stellten. Rente, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und die geopolitischen Umbrüche standen hier im Mittelpunkt. In diesen Debatten gab es auch viel Unterstützung für Konzepte der SPD wie bspw. die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Auch hat die SPD hat im Themenfeld Verteidigungspolitik deutliche Kompetenzzugewinne zu verzeichnen. Jedoch spielten diese Themen in der medialen Wahlkampfauseinandersetzung nur eine untergeordnete Rolle.

Aus diesen Wahlen ist das progressive Lager deutlich geschwächt hervorgegangen. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf gut 36 Prozent, zählt man noch das BSW hinzu, erhöht sich der Anteil um weitere knapp 5 Prozent. Erfahrungen aus europäischen Nachbarländern wie Polen, Frankreich oder den Niederlanden legen die Überlegung nahe, dass sich das progressive Lager zusammenschließt, um gemeinsam Wählerstimmen zu mobilisieren. Für Deutschland ist das aktuell jedoch keine Option. Erstens, weil sich auch bei dieser Wahl gezeigt hat, dass Mehrheiten in der politischen Mitte gebildet werden können. Zweitens, weil erhebliche Unterschiede in der politischen Positionierung vor allem in außenpolitischen Fragen zwischen den vier Parteien dem entgegenstehen. Und drittens, sind traditionell die parteipolitischen Strukturen in Deutschland sehr stark ausgeprägt. Das macht eine Kooperation jenseits von Regierungsbündnissen zum einen organisational eher unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite ist auch fraglich, ob der Zusammenschluss bei der Wählerschaft so gut ankäme, denn auch die politische Sozialisation und Identifikation ist in Deutschland stärker als in anderen Ländern an Parteien gebunden.

Im neuen Bundestag kommt der Partei Die Linke aber eine mächtige Rolle zu, denn gemeinsam mit der AfD verfügt sie über eine Sperrminorität und kann eine 2/3 Mehrheit, die für Verfassungsänderungen notwendig ist, verhindern. CDU/CSU haben durch ihren Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl eine Zusammenarbeit mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen. In diesem Setting kommt der SPD eine besondere Rolle zu, da sie eine Brückenfunktion übernehmen kann, um eine 2/3 Mehrheit zu organisieren, falls dies notwendig werden sollte.

Der Wahlerfolg der Linken hat aber auch gezeigt, dass eine deutliche Konzentration auf die Kernbereiche linker Politik durchaus auf eine positive Resonanz innerhalb der Bevölkerung stoßen kann. Warum auch die positiven Errungenschaften während der Regierungszeit kaum wahrgenommen wurden, muss noch genauer aufgearbeitet werden. Der Wunsch nach einem Wechsel von links nach rechts scheint aktuell größer als der Wunsch nach konkreten Veränderungen in den Kernbereichen linker Politik.

Die Unionsparteien haben eine Zusammenarbeit in Form einer Koalition im Bundestag deutlich ausgeschlossen. Es ist nicht davon auszugehen, dass es daher in dieser Legislatur zu einer Annäherung kommen wird. Allerdings hat die sogenannte Brandmauer, die jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im politischen Raum untersagt, Risse bekommen. Bei der Abstimmung eines von der CDU/CSU eingebrachten Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik konnte es nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit geben – einen Umstand, den die Union billigend in Kauf nahm. Die Freude über den beschlossenen Antrag fiel aufseiten der AfD dementsprechend groß aus, da sie zum ersten Mal in ihrer Parlamentsgeschichte einem Antrag im deutschen Bundestag zum Erfolg verholfen hatte – und damit auch ihre Position mehrheitsfähig war.

Dieser Tabubruch hat die Brandmauer beschädigt, wenngleich auch nicht eingerissen. Jedoch wird diese von Merz initiierte gemeinsame Abstimmung Folgen über die Bundesebene hinaus haben. Denn auf lokaler und regionaler Ebene gibt es – insbesondere in der Ost-CDU – immer wieder Stimmen, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Diese könnten sich durch die Abstimmung im Bundestag in ihrem Ansinnen, die Brandmauer abzutragen, bestätigt sehen.

Immer wieder kommt die Debatte auf, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD diese durch Verantwortungsübernahme entzaubern oder politisch mäßigen würde. Hierfür gibt es nicht gerade viele internationale positive Beispiele. Diverse Studien belegen hingegen, dass je stärker Rechtspopulist:innen am politischen Diskurs beteiligt sind, desto eher führt dies zu einer Normalisierung ihrer Positionen und einer Diskursverschiebung insgesamt. Von daher sollte die Brandmauer aufrecht erhalten bleiben. Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass man die Themen, die von der AfD bespielt werden, außenvor und unerwidert lassen sollte. Aber der Ausgang dieser Bundestagswahl zeigt auch, was passiert, wenn ein Wahlkampf vom Kernanliegen der AfD bestimmt wird.

Die vollständige Analyse finden Sie unten.