16.01.2025

Disruptor-in-Chief: Ein Mandat für radikalen Wandel?

Die Arbeitnehmer:innen haben mit der Demokratischen Partei abgerechnet.

Der Sieg der Republikanischen Partei im Kampf um das Weiße Haus, das Abgeordnetenhaus und den Senat in den US-Wahlen 2024 wirft viele Fragen zur veränderten Wählerorientierung auf. Während die Zielgruppe der Demokraten im Wahlkampf gleich geblieben ist, hat sich die Wählerschaft der Republikanischen Partei vergrößert und diversifiziert: Sie ist zunehmend das Zuhause der arbeitenden Bevölkerung (blue-collar Americans), vieler junger Menschen sowie von Wählenden, die ethnischen Minderheiten angehören.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verdeutlicht, dass der populistische Rechtsruck der Vereinigten Staaten im Jahr 2016 keine Ausnahme darstellte, sondern Ergebnis einer sich fortsetzenden gesellschaftlichen Entwicklung ist. Mit dem Obersten Gerichtshof ebenfalls in den Händen einer konservativen Mehrheit (6 zu 3), ist zu erwarten, dass das Land über die nächsten Jahre von einer Trump-geprägten Politik dominiert wird. Die Demokratische Partei muss hingegen nicht nur ihre Niederlage verdauen und reflektieren, sondern sich vielmehr neu definieren

Donald Trump gewann das Electoral College mit 312 der 270 nötigen Wahlstimmen. Es war ein historisch knapper Sieg mit etwas weniger als der Hälfte der Stimmen (49,9 %, 77.234.710 Stimmen). Kamala Harris erreichte im Electoral College 226 Stimmen (48,4 %, 74.938.722 Stimmen). Auch das Abgeordnetenhaus befindet sich mit 220 Sitzen für die Republikaner in den Händen einer konservativen Mehrheit, gleichwohl nur knapp vor den Demokraten mit 215 Sitzen (218 Sitze sind zur Mehrheit nötig). Auf der Senatsebene gewann die sogenannte Grand Old Party (GOP) vier Sitze und hält mit 53 Stimmen nun auch die Mehrheit in der zweiten Kammer. Die Demokraten erreichten inklusive der Unabhängigen, die im Senat mit den Demokraten stimmen, nur 47 Sitze (ein Minus von vier Sitzen) und verloren damit ihre Mehrheit. Dass Trump neben dem Weißen Haus auch beide Kammern für sich gewinnen konnte, kam als Überraschung. Dennoch wird ein Durchregieren schwierig werden.

Die neue politische Landschaft der USA zeichnet sich vor dem Hintergrund mehrerer polarisierender Kulturkämpfe und gesellschaftlicher Umbrüche ab, insbesondere bezüglich der Themen Wirtschaft, Inflation, Einwanderung, Abtreibung und Transgender-Rechte. Es sind diese Debatten, welche die Wähler:innen aus allen Bevölkerungsschichten mobilisierten, für Donald Trump und die republikanischen Kandidat:innen auf nationaler Ebene zu stimmen. Das Thema »Erhalt der Demokratie« hat hingegen nicht mobilisiert. Im Gegenteil: Mit ihrem Wahlsieg glauben Trump und seine Gefolgsleute, ein weitreichendes Mandat und damit die Legitimation erhalten zu haben, die Institutionen neu zu gestalten.

Anfang 2025 stehen die Senatsanhörungen für Trumps Kabinettsnominierungen an. Diese hochrangingen Posten könnten vorrangig an Loyalist:innen vergeben werden, die zum Teil mangelnde Expertise und Erfahrung in ihrem jeweiligen Feld aufweisen. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einem historischen Moment, der nicht nur das Land, sondern auch die internationale Handels- und Sicherheitspolitik signifikant prägen wird. Sowohl aus der Wahlkampfanalyse als auch den Resultaten lassen sich relevante Erkenntnisse für die anstehenden Wahlen in Kanada und Deutschland ableiten.

Die vollständige Analyse finden Sie unten. 

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