18.09.2020

Kanada blickt einem stürmischen Herbst entgegen

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Während die Tage allmählich kürzer werden und der Wind kühler wird, sehen sich die aus ihren Sommerferien zurückgekehrten Kanadier_innen auf einmal mit einer stark veränderten politischen Landschaft konfrontiert, in der erneut Spekulationen auf Neuwahlen hochkochen.

Die regierenden Liberalen waren den ganzen Frühsommer damit beschäftigt, sich mit einem gewaltigen ethischen Skandal abzukämpfen, der einen ansonsten starken Frühling aus den Angeln gehoben hatte. Ihre ohnehin schon rätselhafte Entscheidung, einen Regierungsauftrag in Höhe von 900 Millionen kanadischen Dollar (umgerechnet ca. 577 Millionen Euro) an eine namhafte Wohltätigkeitsorganisation zu vergeben, die vor allem für Jugendtreffen mit eingeladenen Prominenten bekannt ist, obwohl die Organisation gar nicht in der Lage ist, das Programm durchzuführen, entwickelte sich zu einer ausgewachsenen Krise, als die persönlichen Verbindungen des Premierministers und des Finanzministers zu der Organisation in die Schlagzeilen gerieten. In rascher Folge wurde der Zuschuss gestrichen und der Ethik-Beauftragte leitete eine Untersuchung ein. Die Auswirkungen setzten sich bis in den August fort, als der umstrittene Finanzminister zurücktrat und der Premierminister das Parlament bis zum 23. September aussetzte.

Auch die Konservativen, derzeit in der offiziellen Opposition, haben einen bewegten Sommer hinter sich. Das Rennen um den Parteivorsitz war in den ersten Tagen der Covid-19-Krise vertagt worden; Ende August konnte dann Erin O‘Toole den Kampf um die Parteiführung überraschend für sich entscheiden. Mit achtjähriger Erfahrung auf Bundesebene ist er nun eifrig damit befasst, ein freundlicheres, behutsameres Narrativ konservativer Politik für die Wähler zu entwerfen. Seine Botschaft, die Konservativen würden sich nun der Durchschnittskanadier annehmen, die von den Liberalen und ihrer elitären Freihandelsagenda abgehängt wurden, wird wahrscheinlich ein Publikum finden, da viele Familien mit dem von der Pandemie bedingten Arbeitsplatzverlust und einer beispiellosen finanziellen Unsicherheit zu kämpfen haben.

In einer guten Ausgangsposition befinden sich die kanadischen Sozialdemokraten (die New Democratic Party) wie sich zeigte, sobald sich der Staub der Kämpfe dieses Sommers ein wenig legte. Der Vorsitzende Jagmeet Singh widmete sich im Sommer einer Reihe sorgfältig ausgearbeiteter Forderungen nach mehr Unterstützung für die kanadischen Bürger_innen, von Investitionen in die Kinderbetreuung über die Überarbeitung der Arbeitsversicherung bis hin zur Bewältigung von Kanadas gravierender Krise in der Langzeitpflege. Die Neuen Demokraten haben sich außerdem um parteiinterne Angelegenheiten gekümmert, und das Spendenaufkommen ist höher als in allen Nicht-Wahljahren seit 2015.

Die Liberalen setzen auf eine gewagte, sogenannte „Thronrede“, mit der ein grünes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Damit könnten sie das Unterhaus aufs Spiel setzen. Mutmaßungen über massive Staatsausgaben kursieren in Ottawa, womit die Regierung die Konservativen geradezu herausfordern würde, auf eine restriktive Finanzpolitik zu pochen. Obwohl die Liberalen der offiziellen Linie zufolge keine Wahlen anstreben, deutet doch alles auf einen Showdown mit sehr hohen Einsätzen hin, wenn das Repräsentantenhaus Ende September seine Sitzungen wieder aufnimmt. 

Die Neuen Demokraten sind der wahrscheinlichste Tanzpartner der Liberalen in dieser Minderheitsregierung, was Singh die Gelegenheit bietet, den Liberalen bedeutende Zugeständnisse abzuringen – und eine Verbesserung des sozialen Netzes für die Kanadier_innen inmitten der Covid-19-Krise zu erreichen. Sollte es anders kommen, so sind Singhs Umfragewerte den ganzen Sommer über stetig gestiegen, und die Partei hat deutlich gemacht, dass sie vor einer Wahl, sollte sie nötig werden, nicht zurückscheut. 

Da die Konservativen nun ihr Narrativ auf „normalen Menschen helfen“ umstellen und die Liberalen sich auf nie dagewesene Investitionen in Sozialprogramme verlegen, könnten die politischen Debatten dieses Herbstes durchaus auf einem politischen Terrain stattfinden, auf dem die Neuen Demokraten am stärksten sind. Wenn die Wähler aufgefordert werden sollten zu entscheiden, wem sie am meisten zutrauen, die Kanadier_innen durch diese Krise zu bringen, dann gibt es allen Grund zu der Annahme, dass ihnen die Neuen Demokraten zuallererst in den Sinn kommen.

 

 Aus dem Englischen von Birthe Mühlhoff

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