31.10.2014

Die US-Kongresswahlen im Spotlight

Zusätzlich zu den Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre werden in den USA alle zwei Jahre Kongresswahlen abgehalten. Wenn diese, so wie in diesem Jahr nicht mit der Präsidentschaftswahl zusammenfallen, spricht man von den "Midterm Elections", den Zwischenwahlen, die als wichtiger Stimmungsmesser zur Mitte der Amtszeit eines Präsidenten gelten und deren Ausgang großen Einfluss auf den Rest der Amtszeit haben kann.

  • Das Repräsentantenhaus hat 435 Mitglieder. Durch sie werden alle Bundesstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahlen vertreten. Dafür sind die Bundesstaaten in Wahlkreise aufgeteilt, in denen jeweils etwa 750.000 Menschen leben.
  • Der Senat besteht aus 100 Mitgliedern, die durch Senatoren aus den 50 Staa-ten gestellt werden. Unabhängig von Größe und Einwohnerzahl hat jeder Staat zwei Senatoren. Diese werden jeweils für sechs Jahre gewählt, sodass bei jeder Kongresswahl nur etwa ein Drittel neu gewählt wird. Durch Todesfälle oder Rücktritte von Amtsinhabern kann es nötig werden, diese Sitze vorzeitig neu zu wählen. Zusammen mit drei dieser sogenannten "Special Elections" stehen in diesem Jahr 36 Sitze zur Wahl.

Dieser Aufbau des Kongresses soll einen stabilen Ausgleich innerhalb der Legislative schaffen. Während der Senat eher auf Langfristigkeit ausgelegt ist, kann das Reprä-sentantenhaus auf Grund der kleineren Wahlkreise und der häufigeren Wahlen schneller auf Bedürfnisse der Bürger reagieren.

Daneben ist auch der Einfluss der Kammern unterschiedlich: Das Repräsentantenhaus hat mehr Bedeutung in der Innen- und Haushaltspolitik; der Senat mehr au-ßenpolitischen Einfluss sowie ein Mitspracherecht bei der Personalpolitik des Präsidenten.

Um ein Gesetz zu beschließen, muss sich in beiden Kongresskammern eine Mehrheit dafür finden. Der Präsident kann einen Gesetzesentwurf per Veto stoppen. Um diesen doch durchzusetzen müsste der Kongress den Präsidenten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

Für die Politik in den USA sind also nicht nur der aktuelle Präsident und seine Partei wichtig - die Zusammensetzung des Kongresses spielt eine entscheidende Rolle. Denn bei der Frage welche Gesetze beschlossen werden, geht es vor allem darum, welche der beiden Parteien die Mehrheit im Kongress hat. Momentan halten im Repräsentantenhaus die Republikaner und im Senat die Demokraten die Mehrheit. Da die Republikaner die Anliegen der Demokraten bisher erfolgreich blockieren konnten, war es für Obama schwierig sein politisches Programm umzusetzen.

Es gilt als sicher, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus hal-ten und sogar ausbauen werden. Laut Washington Post Election Lab (Stand: 31. Oktober 2014) wird die "Grand Old Party" (GOP) 8 Sitze hinzugewinnen und damit insgesamt 242 Sitze erhalten (die Demokraten kämen dann auf 193 Sitze).

Um eine Lame-Duck-Situation für Präsident Obama nach den Midterm Elections zu vermeiden wäre es für die Demokraten also notwendig, zumindest den Senat zu halten. Als "lame Duck" ("lahme Ente") wird im politischen System der Vereinigten Staaten ein Präsident bezeichnet, der seine innenpolitische Handlungsfähigkeit ver-loren hat, obwohl er noch im Amt ist. Im Fall von Obama wäre dies gegeben, wenn die Republikaner die Mehrheit im ganzen Kongress erlangen würden.

Umkämpfte Senatssitze

Kentucky

Amtsinhaber Mitch McConnell (Republikaner) tritt gegen Alison Lundergan Grimes (Demokraten) an. War zuvor von einem sicheren Wahlsieg des designierten Mehr-heitsführers McConnell ausgegangen worden, hat die charismatische Grimes es geschafft, das Rennen wieder offener zu gestalten. McConnell musste sich zudem von seinem Kampagnen-Manager trennen, der in einen Bestechungsskandal verwickelt war. Auch wenn Kentucky höchstwahrscheinlich an die Republikaner fällt, - im Schnitt sehen die Umfragen nach einer Meldung des Guardian McConnell mit vier Prozentpunkten vorn - wöre ein demokratischer Überraschungssieg ein harter Schlag für die GOP.

North Carolina

Amtsinhaberin Kay Hagan (Demokraten) tritt gegen Thom Tillis (Republikaner an). North Carolina selbst wird von einer überwältigenden republikanischen Mehrheit in der Generalversammlung sowie einem republikanischen Gouverneur gewählt, der durch eine Vielzahl umstrittener Gesetze den Unmut vor allem sozial benachteiligter Bürger_innen auf sich gezogen hat. Der Wahlkampf um den Senat wird mit harten Bandagen geführt, wobei jeweils die Fehler der jeweils anderen Partei in den Mit-telpunkt gestellt werden. In der dritten Oktoberwoche wurden insgesamt 10,800 Negativ-Wahlwerbespots ausgestrahlt - ein Rekord innerhalb der USA. Laut Guardi-an liegt Hagan im Schnitt drei Prozentpunkte vor Tillis.

Georgia

Nachdem der bisherige Amtsinhaber Saxby Chambliss (Republikaner) 2013 ange-kündigt hatte, nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen, stehen sich 2014 Michelle Nunn (Demokraten) und David Perdue (Republikaner) gegenüber. Das Rennen ist vollkommen ausgeglichen. Folgt man der Einschätzung des Guardian liegen beide Kandidaten gleichauf. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass Georgias große afro-amerikanische und die wachsende Latino-Community mehrheitlich demokra-tisch wählen. Die Auswirkungen dieses demographischen Wandels könnte somit dazu führen, dass in ehemaligen Hochburgen der GOP zunehmend die Mehrheitsverhältnisse kippen könnten.

Oft ist die Position zu politischen Streitpunkten entscheidend für die Wahlentschei-dung vieler Bürger und somit für den Ausgang der Wahlen. Bei den Wahlen am 4. November werden vor allem Themen wie Einwanderungspolitik, die Wirtschaftskrise, der Umgang mit Ebola und nationale Sicherheit angesichts der internationalen Konflikte eine große Rolle spielen.

Besonders Fragen bezüglich der Einwanderungspolitik sind für diese Wahlen wichtig. Denn bisher hat Obama immer von den Stimmen der Latinos profitiert, denen er mehr Rechte und eine reformierte Einwanderungspolitik versprach. Bisher hat sich aber noch nichts getan, sodass wohl viele Latinos diesmal keine Demokraten wählen werden. Im Wissen darum haben es in letzter Zeit viele Kandidaten vermieden mit Obama aufzutreten.

Der Ausgang der Wahlen, vor allem ob die Demokraten den Senat halten können bleibt angesichts der knappen Key-Races zwischen den Kandidaten wohl bis zuletzt unklar. Sollten jedoch die Republikaner erfolgreich sein, so werden es die Demokraten unter Obama in den nächsten zwei Jahren extrem schwer haben.

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