12.03.2012

Kaum ein "Super Tuesday" für die Republikaner

Nach den Vorwahlen des “Super Tuesday” am 6. März in zehn U.S. Bundesstaaten gleichzeitig sieht die politische Landschaft im US-Vorwahlkampf mehr oder weniger genauso aus wie zuvor. Der entscheidende Durchbruch ist weder Mitt Romney noch seinem schärfsten Rivalen Rick Santorum gelungen.

Romney bleibt der wahrscheinlichste Kandidat,  muss aber kämpfen, um sich die Mehrheit der Delegierten (1144 von insgesamt 2286) bis zum Nominierungsparteitag der Republikaner Ende August in Tampa, Florida zu sichern.  Rick Santorum findet zwar Zustimmung unter den (zum Teil ultra-) konservativ-christlichen Wählern, deren Anteil an und Einfluss in der Republikanischen Partei deutlich gestiegen ist. Aber er ist damit letztlich für ein zu kleines Segment wählbar.  Auch wenn Newt Gingrich und Ron Paul noch im Rennen sind –am Leben gehalten nicht zuletzt durch großzügige Einzelspender– so spielen sie voraussichtlich nur eine marginale Rolle.

In dem auch für die Präsidentschaftswahlen im November so entscheidenden swing state Ohio ließ sich wieder die ideologische Spaltung der Republikaner beobachten, die man in Einzelstaaten und zwischen Landesteilen immer wieder sieht:

Rick Santorum vereint die evangelikalen Christen hinter sich und ist auch attraktiv für konservative Industriearbeiter, die Romney sehr reserviert gegenüberstehen. Er hat sich als der von der Tea Party favorisierte Kandidat etabliert, der Romney gefährlicher werden könnte, wenn er der einzige Kandidat für diese Wählerschicht wäre. Ohne die Aufspaltung der Wähler zwischen ihm und Gingrich hätte Rick Santorum in Ohio und Michigan knappe Siege erringen können. Ein Rückzug von Newt Gingrich gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich. Beobachter glauben zudem, dass am Ende Santorum den von Romney schon gewonnenen Vorsprung in der Delegiertenzahl für den republikanischen Parteitag nicht aufholen kann.

In Ohio erwies sich Mitt Romney einmal mehr als der Kandidat, den die besser ausgebildeten, eher moderaten republikanischen Wähler mit einem Durchschnittseinkommen über $ 100,000 bevorzugen. Interessanterweise stimmte die Mehrheit der katholischen Wähler mit einem Vorsprung von 12% für den Mormonen Romney vor dem konservativen Katholiken Santorum.

Mitt Romney hat jedoch zahlreiche alte und auch einige neue Handicaps:  

Die Wähler wissen noch immer nicht wirklich, wer Romney eigentlich ist und was seine „wichtigsten Werte“ sind.  Es ist ihm bislang nicht gelungen, eine wirkliche Verbindung zur Basis herzustellen. Unglückliche Äußerungen Romneys (z.B. der Hinweis, seine Frau besitze mehrere Cadillacs) gelten vielen als ein weiterer Beweis für mangelnde Kenntnis über und unzureichende Empathie für die Alltagsnöte der normalen Bürger.  Sie sehen ihn als modernen Aristokraten, der konservative Lippenbekenntnisse ablegt, aber am Ende Themen wie Staatsverschuldung, Abtreibung und die Ehe homosexueller Partner nicht angehen wird.  

Zugleich schmählern die rechten Positionen, die er im Wahlkampf bezogen hat, seine Chancen in den allgemeinen Präsidentschaftswahlen:

  • Der so stark von negativer Fernseh-Werbung geprägte Vorwahlkamp hat laut Umfragen derzeit einen “zersetzende” Effekt in der GOP.  Bei der  wahl-entscheidenden Gruppe der “independents” (an die 40% der Wähler) hat Romney mittlerweile ein wesentlich negativeres Image als vor Beginn der Vorwahlen.
  • Der wieder neu aufgebrochene Kulturkampf (diesmal um die von Krankenversicherungen abgedeckten Kosten für Verhütungsmittel) befremdet Frauen (die mehr als 50% der Wähler/innen ausmachen) bis ins republikanische Lager hinein.
  • Mit seinen Vorwürfen an die republikanischen Konkurrenten, sie seien nicht ausreichend hart in der Einwanderungspolitik, hat sich Romney bei den Latinos geschadet, der am schnellsten wachsenden Bevölkerungs– und Wählergruppe. Laut Fox News würden nur 14% der Latinos Romney wählen.

Präsident Obama steht derzeit relativ gut da. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Obama mit seinen potentiellen republikanischen Herausforderer gleich aufliegt bzw. sie sogar schlägt. Den Demokraten ist (meist) sehr bewusst, dass die Wiederwahl keineswegs sicher ist. Negativ würden sich vor allem eine erneute Verlangsamung des Wirtschaftswachstums (etwa im Gefolge einer Rezession in Europa) und negative Trends am Arbeitsmarkt auswirken. Daher werden auch die derzeit steigenden Benzinpreise nervös beobachtet, weil höhere Benzinpreise schnell auf den Konsum durchschlagen. Die potentielle Zuspitzung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm findet auch deshalb mehr Beachtung als andere außenpolitische Themen.

Beobachter warnen davor, aus Romneys Schwächen im Vorwahlkamp auf einen leicht zu schlagenden Gegner bei den Wahlen im Herbst zu schließen. In den Vorwahlen wird derzeit Romneys gut durchorganisierter,  finanziell starker Wahlkampfmaschine eine „asymmetrische“ Auseinandersetzung mit weniger gut ausgestatteten,  aber agileren Gegnern aufgezwungen. In den eigentlichen Wahlen aber wird er gegen eine andere gut durchorganisierte, gut geölte Maschine antreten und sich politisch wieder der Mitte nähern. Unter diesen Bedingungen wird er möglicherweise besser punkten können, als es derzeit der Fall ist.

Insgesamt ist die Situation unverändert:  nicht nur das Land, auch die Republikanische Partei sind zutiefst gespalten. Die Erholung der Wirtschaft macht Hoffnung, ist aber noch fragil. Präsident Obamas Chancen auf Wiederwahl sind deutlich gestiegen, sein Wahlsieg ist jedoch keineswegs sicher.

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