Alles nur GeCETA?

Die Mehrheit der Kanadier stand nie hinter der aggressiven neokonservativen Ausrichtung des ehemaligen Premierministers Stephen Harper. In ihrem Wunsch nach Veränderung einigte sich die Wählerschaft bei den Wahlen vom Oktober, ihre Stimme derjenigen Oppositionspartei zu geben, der man am ehesten zutraute, gegen die Konservativen den Sieg davontragen zu können. Und das lief auf Justin Trudeaus Liberale hinaus, denen damit der rasante Aufstieg von der zuvor drittstärksten Partei zur Bildung einer Mehrheitsregierung beschert wurde.

Es gibt vielversprechende Anzeichen, dass die neue Regierung in Ottawa willens ist, mit den schlimmsten Auswüchsen der Harper-Regierung zu brechen: Austeritätskurs, Obstruktionstaktik in der Klimapolitik, Geheimniskrämerei, Mangel an Abstimmung und Missachtung kritischer Stimmen. Die Handels- und Investitionspolitik ist jedoch ein Bereich, in dem eher Kontinuität als Veränderung an der Tagesordnung zu sein scheint.

Die Liberalen haben stets ihre grundsätzliche Zustimmung zu den von der vorherigen Regierung verhandelten Handelsabkommen geäußert, einschließlich der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA). Premierminister Trudeau hat zwar eine parlamentarische Überprüfung der Vor- und Nachteile der umstrittenen TPP angeordnet, andererseits aber seinen neuen Handelsminister angewiesen, „CETA umzusetzen“.

Das könnte allerdings einfacher gesagt als getan sein. Das größte Hindernis ist, dass es CETA in seiner jetzigen Fassung in Europa an ausreichender politischer und öffentlicher Unterstützung fehlt, und seine Ratifizierung daher noch keineswegs als gesichert gilt. Vor allem das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) ist der giftige Haken in diesem Abkommen.

Je länger dieses brisante Thema die Ratifizierung von CETA hinauszögert, desto mehr gerät das Abkommen in die Auseinandersetzungen rund um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die 250 000 Menschen, die im Oktober auf den Straßen Berlins gegen TTIP demonstrierten, brachten gleichzeitig ihren Protest gegen CETA zum Ausdruck, das jetzt als Trojanisches Pferd für das größere und bedrohlichere Abkommen mit den USA gilt.

Das Schneckentempo, mit dem CETA einer rechtlichen Überprüfung unterzogen wird – es dauert inzwischen 14 Monate und noch ist kein Ende in Sicht – hat den Verdacht aufkommen lassen, dass die Europäische Kommission hier absichtlich verzögerte, um abzuwarten, ob die neue kanadische Regierung vielleicht eher bereit sein könnte, noch Veränderungen am Vertragstext vorzunehmen. Und tatsächlich hat die EU-Kommission bei der Trudeau-Regierung angefragt, ob das Kapitel über Investitionen in CETA noch einmal aufgeschlagen werden könnte.

Die Gefahr ist groß, dass diese Gespräche nur zu oberflächlichen Veränderungen führen könnten, insbesondere wenn man zulässt, dass sie hinter geschlossenen Türen stattfinden. Die CETA-Befürworter werden dieses „reformierte ISDS“ dann bejubeln und versuchen, das Abkommen durch das skeptische, aber gespaltene Europäische Parlament zu boxen.

Die neue Regierung der Liberalen ist sicherlich eher bereit, die Investitionsregeln bei CETA neu zu verhandeln, als Harpers Konservative es waren.

Kurz nach den Wahlen in Kanada präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Investitionsgerichtsbarkeit, die in TIPP aufgenommen werden soll – ein Schritt zur Einrichtung eines echten internationalen Investitionsgerichts, mit dem sich die ungeheuerlichen verfahrensrechtlichen Unzulänglichkeiten des ISDS beseitigen ließen. Im neuen Vorschlag der Kommission stecken durchaus positive Elemente, wie etwa, dass das Regelungsrecht der Regierungen in den Bestimmungen des Abkommens verankert wird und nicht nur in der Präambel steht. Jedoch sind die vorrangige Fixierung auf die Investorenrechte und das Festhalten am ISDS nach wie vor große Probleme.

Gleichzeitig ist zweifelhaft, ob selbst diese geringfügigen Nachbesserungen, die im aktuellen CETA-Text über Investitionen noch nicht enthalten sind, von den kanadischen Verhandlungsführern voll und ganz akzeptiert werden. Die neue Regierung der Liberalen ist sicherlich eher bereit, die Investitionsregeln bei CETA neu zu verhandeln, als Harpers Konservative es waren. Aber die einflussreichen kanadischen Bergbau- und Energieindustrien werden Reformen, die das ISDS untergraben oder verwässern, nicht widerspruchslos hinnehmen. Dieses Verfahren ist eine ihrer wichtigsten Prioritäten für die kanadische Handelspolitik.

Zudem herrscht in der kanadischen Regierung große Skepsis, einer Anpassung von CETA an die Kommissionsvorschläge für TTIP zuzustimmen, nur um dann zu erleben, dass die USA, wie es jetzt aussieht, diese Vorschläge ablehnen werden. Wenn sich diese Vorbehalte auf der kanadischen Seite mit dem Druck von pro-ISDS-Fraktionen in Brüssel verzahnen, könnte das die CETA-Reformen auf ein Minimum beschränken.

Die vorbehaltlose Unterstützung für das ISDS durch aufeinanderfolgende kanadische Regierungen macht einen stutzig, vor allem angesichts der Tatsache, dass Kanada schon mehrere Klagen von Investoren am Hals hatte. Die Regierung hat zwar in acht Fällen gewonnen, aber auch bei sieben der Investoren-Staat-Streitigkeiten im Rahmen von NAFTA verloren oder war zu Kompromissen gezwungen und musste bereits Schadensersatzleistungen in Höhe von über 190 Millionen kanadischen Dollar (gut 125 Millionen Euro) zahlen. In der Tat kommt Kanada aufgrund von NAFTA die zweifelhafte Ehre zu, das am häufigsten verklagte entwickelte Land der Welt zu sein.

Dieses Jahr urteilte ein NAFTA-Tribunal, dass ein kanadisches Umweltgutachten, aufgrund dessen einer US-Firma die Genehmigung zum Bau eines riesigen Steinbruchs in einem gefährdeten Küstenbereich Ostkanadas verweigert wurde, gegen die NAFTA-Garantien für faire und gerechte Behandlung von US-Investoren verstößt. Dieser beunruhigende Fall veranschaulicht die Problematik der Investorenschutzbestimmungen, die in ähnlicher Form auch in CETA vereinbart sind, und unterminiert die Versicherungen, dass der ISDS-Mechanismus nicht den Umweltschutz gefährde. Genau das tun aber auch andere laufende NAFTA-Verfahren, einschließlich einer Klage gegen ein Fracking-Verbot in Quebec, die verdächtig der Klage von Vattenfall ähnelt, mit der das Unternehmen aufgrund des Atomausstiegs von Deutschland eine Schadensersatzzahlung von 4,7 Milliarden Euro fordert.

In der Tat kommt Kanada aufgrund von NAFTA die zweifelhafte Ehre zu, das am häufigsten verklagte entwickelte Land der Welt zu sein.

Für eine wachsende Zahl an Bürgern ist offensichtlich, dass Klagen dieser Art nur dann aus der Welt zu schaffen sind, wenn das ISDS komplett aus dem Abkommen gestrichen wird. Wie Kritiker immer wieder betonen, verfügen sowohl Kanada als auch Europa über sehr gute Gerichtssysteme, mit denen die Rechte aller Investoren unabhängig von ihrer Nationalität geschützt werden. Es gibt keinen überzeugenden Grund, sich mit weniger als einer völligen Abschaffung des ISDS zufriedenzugeben.

CETA ohne ISDS wäre ein besseres Abkommen, aber es wäre immer noch nicht unterstützenswert. Genau wie TTIP enthält es noch weitere nachteilige Bestimmungen, mit denen innenpolitische Regulierungen ausgehebelt, die Privatisierung öffentlicher Dienste festgeklopft und die Agenda einer „regulatorischen Zusammenarbeit“ gefördert würden, mit der ausländischen Unternehmen neue Werkzeuge an die Hand gegeben werden, um gegen Maßnahmen vorzugehen, die im öffentlichen Interesse beschlossen wurden. Gleichzeitig sind die bei CETA vorgesehenen Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen nicht nur schwach, sondern auch in weiten Teilen nicht durchsetzbar.

Wenn Europas umstrittene Handels- und Investitionsgespräche mit den USA nicht die besorgte Öffentlichkeit auf den Plan gerufen hätten, wären die abträglichen Bestimmungen des weniger bekannten CETA vielleicht unbemerkt geblieben. Aber nachdem der Schleier gelüftet ist, sehen die Bürger und Regierungen genauer hin. Jetzt stehen beide Abkommen im Blickpunkt der Öffentlichkeit und stoßen zunehmend auf Widerstand.

Die Europäische Kommission und die neue kanadische Regierung müssen sich noch an den wachsenden Bekanntheitsgrad von CETA gewöhnen. Die Streichung des ISDS ist nur die Mindestforderung. Auch andere Bereiche des CETA-Textes müssen nochmals diskutiert werden, um auf die öffentlichen Bedenken einzugehen, die jetzt durch TIPP zutage treten. Kosmetische Änderungen werden da nicht reichen.

Von: Scott Sinclair 

Veröffentlicht in IPG-Journal (Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung) am 21.12.2015 HIER