08.04.2016

Der Republikanische Parteitag - Drahtseilakt zur Nominierung

Am 8. November wird in den USA ein Nachfolger für Präsident Obama gewählt, der nach seiner zweiten Amtszeit nicht mehr antreten darf. Die Vorwahlen der demokratischen und der republikanischen Partei, bei denen dafür die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten bestimmt werden, sind in vollem Gange.  Bei den Republikanern liegt zurzeit Donald Trump vorn. Jedoch könnte es auf dem Nominierungsparteitag vom 18.-21. Juli in Cleveland, Ohio, zu einem selten gewordenen Ereignis kommen: einer contested bzw. brokered convention[1] – der ersten seit 40 bzw. 68 Jahren.

Die große Mehrzahl der Delegierten in Cleveland, die in Vorwahlen ermittelt werden, haben ein imperatives Mandat inne, sind also an das Wahlergebnis in ihrem Bundesstaat gebunden. Erringt ein Kandidat auf diese Weise auf dem Parteitag die Stimmen von 1237 der 2472 Delegierten - und damit die absolute Mehrheit - so wird er automatisch zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten ernannt. Dies stellte in der jüngeren Vergangenheit den Normalfall dar. Allerdings wachsen die Zweifel, ob dies auch in diesem Jahr der Fall sein wird.

Unter den noch im Rennen verbliebenen republikanischen Kandidaten führt Donald Trump mit 755 Delegiertenstimmen, dahinter folgen Ted Cruz mit 491 und John Kasich mit 144 Stimmen. Da noch nicht in allen Bundesstaaten und Territorien Vorwahlen stattgefunden haben, sind noch 835 Delegierte ungebunden. Weitere 98 bleiben es auch nach dem Abschluss der Vorwahlen, entweder weil ihre Kandidaten bereits ausgeschieden sind oder weil sie nach den Regeln der Partei von vornherein unabhängig ihre Stimme abgeben. Dies bedeutet, dass Trump weitere 482 Delegiertenstimmen auf sich vereinen muss, will er schon im Vorfeld des Parteitags als Präsidentschaftskandidat feststehen (rund 58% der noch zu wählenden Delegierten).[2] Cruz fehlen dazu sogar 746 und Kasich 1093 Stimmen, was bedeutet, dass Cruz 89% der restlichen Delegiertenstimmen für sich gewinnen müsste und Kasich im Vorfeld gar keine Mehrheit mehr erreichen kann. (Stand: Wisconsin, 04/06/2016)

 

Die Open Convention

Sollte es keinem der Kandidaten bis zum 18. Juli gelingen, diese Mehrheit auf sich zu vereinen, kommt es zu einer contestedconvention. Dies war bei den Republikanern zuletzt 1976 der Fall. Gerald Ford konnte sich so zwar nicht bereits im Vorfeld des Parteitags die Nominierung sichern, jedoch wurde er mithilfe der Stimmen der ungebundenen Delegierten noch in der ersten Abstimmung zum Präsidentschaftskandidaten gewählt.

Die letzte brokered Convention der Republikaner ereignete sich dagegen 1948, als es dem zuvor bereits in Führung liegenden New Yorker Gouverneur Thomas Dewey gelang, in der dritten Abstimmungsrunde die Nominierung zu erringen. Bei der brokered convention werden die Delegierten der einzelnen Staaten zu unterschiedlichen Abstimmungsstadien von ihrem imperativen Mandat entbunden.[3] Im Jahr 2016 sind so fast alle der Delegierten nach der zweiten erfolglosen Abstimmung frei. Dann beginnt der Kuhhandel, bei dem jeder der Kandidaten versucht, Delegierte für sich zu gewinnen, um doch noch die Nominierung zu erlangen. Das könnte sogar materielle Zuwendungen an die Delegierten mit einschließen, die nicht per se gesetzlich verboten sind. Dies alles kann bedeuten, dass ein zuvor in Führung liegender Kandidat nun an Stimmen verliert und ein Kandidat hinzugewinnt, der zuvor weniger Erfolg bei den Vorwahlen hatte.

 

Kingmaker Rules Committee

Das Besondere dabei: Auch ein Kandidat, der bislang gar nicht bei den Vorwahlen in Erscheinung getreten oder schon ausgeschieden ist, kann nun seinen Hut in den Ring werfen. Entscheidend kommt es dabei darauf an, auf welche genauen Regeln zu den Wahlgängen sich das 112-köpfige rules committee, das aus zwei Vertretern jedes Staats und Territoriums besteht, im Vorfeld verständigt hat. Beim letzten Nominierungsparteitag in 2012 galt beispielsweise die Regel, dass der zu nominierende Kandidat mindestens acht Vorwahlen für sich entschieden haben musste – eine Regel, die, sollte sie in diesem Jahr Bestand haben, jeden Kandidaten außer Trump und Cruz ausschließen würde.

 

Am Parteitag vorbei: Die Bewerbung als unabhängiger Kandidat

Schließlich besteht auch noch die Möglichkeit, ohne Unterstützung einer der großen Parteien als unabhängiger Kandidat oder als Kandidat einer anderen Partei am 8. November anzutreten. Trump hat für den Fall seiner Nichtnominierung auf dem republikanischen Parteitag bereits damit gedroht, als Unabhängiger anzutreten.

Jeder unabhängige Kandidat muss aber im Vorfeld bestimmte Kriterien erfüllen. Grundsätzlich ist erforderlich, dass in allen Bundesstaaten eine bestimmte Anzahl an Wahlberechtigten eine Petition unterzeichnet, wonach der Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen werden soll. Die erforderliche Zahl an Unterschriften variiert dabei erheblich – während es in Tennessee nur 275 sind, sind es in Kalifornien rund 170000. Auch der Stichtag, bis zu dem die Unterschriften vorliegen müssen, ist unterschiedlich, beginnend mit Texas am 9. Mai und endend mit Arizona, Kentucky, Mississippi und Rhode Island am 9. September.

Gleichwohl hat die Vergangenheit gezeigt, dass unabhängige Kandidaten oftmals keine reelle Chance auf einen Wahlerfolg haben. Einzige bemerkenswerte Ausnahme: George Washington, der erste Präsident der USA.

 

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[1] Die beiden Begriffe werden oft synonym verwendet, sind es aber tatsächlich nicht: eine contested Convention bezeichnet den Fall, dass bis zur ersten Abstimmung auf dem Parteitag kein Kandidat bereits als der Nominierte feststeht. Bei der brokered Convention hingegen steht auch nach der ersten Abstimmung noch kein Sieger fest, so dass weitere Abstimmungsrunden stattfinden müssen.

[2] Zentral sind vor allem folgende noch anstehende Wahlen: Winner-takes-all in Nebraska (36), New Jersey (51), Winner-takes-most New York (95), Pennsylvania (71), Indiana (57), California (172).

[3] Als nur eine Möglichkeit, wann dies der Fall ist, sei hier Texas aufgeführt: Die texanischen Delegierten sind in der ersten Abstimmung gebunden, und ebenso in der zweiten, es sei denn, ihr Kandidat zieht sich zurück oder er erhält weniger als 20% der Stimmen in der ersten Abstimmung.

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