04.03.2021

DER ZWEI BILLIONEN MANN

Biden packt die Bazooka aus!

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Noch immer kämpft die Welt mit der COVID-19-Pandemie und die USA sind eines der am stärksten betroffenen Länder.

  • 28,678,537 Menschen haben sich infiziert 
  • 515,640 Menschen sind bisher an COVID gestorben
  • 10,1 Millionen Menschen sind arbeitslos — deutlich über dem Niveau vor der Pandemie
  • 18 Millionen Amerikaner_innen erhalten Arbeitslosengeld 

Nach dem haarsträubendem Versagen der Vorgängerregierung, die Situation in den Griff zu bekommen, hat Präsident Biden im Januar ein Land am Rande des Kollapses übernommen. Die Gesellschaft ist gespalten zwischen fanatischen Maskenverweigerern und Demokratie verhöhnenden Trumpanhängern und Menschen, die erwarten, dass die Regierung die Probleme löst, damit sie endlich wieder zu einer Art Normalität zurückkehren können. Präsident Biden hat die Schwere des Moments erkannt und will mit einem 1,9 Billionen US-Dollar schweren COVID-Hilfspaket, dem American Rescue Plan, darauf reagieren. Mit diesem will er den Verlauf der Pandemie ändern, eine stabile Brücke zur wirtschaftlichen Erholung bauen und in gesellschaftliche Gerechtigkeit investieren. Schon Anfang der Woche wurde das Gesetzt in einer nächtlichen Sitzung vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Nun liegt es am Senat, das laut Umfragen bei den US-amerikanischen Wählerinnen und Wählern überparteilich bemerkenswert populäre Konjunkturpaket zu verabschieden und dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen. Es ist ein aggressiver Zeitplan, der von der demokratischen Führung im Kongress gefahren wird und ein Zeichen an die Amerikaner: “Wir machen — und zwar jetzt!”

 

PUNKT I: WAS IST DRIN?

Das Konjunkturpaket, das Joe Biden dem Kongress hier zur Abstimmung vorgelegt hat, basiert auf den keynesianischen Wirtschaftsprinzipien, denn Biden will die Gesamtnachfrage durch erhöhte Beschäftigung, Verbraucherausgaben und Investitionen erhöhen und das Land damit aus dem Tief holen, in das es durch die Pandemie geworfen wurde. Immerhin entspricht der Umfang des Pakets gut 10 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung. In Bidens Augen kann nur solch eine koordinierte Anstrengung von enormen Ausmaßen die Wirtschaft ankurbeln und die immensen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden der Rezession aus dem letzten Jahr wieder gut machen. Moody's Analytics prognostiziert, dass die USA durch das Konjunkturpaket allein in diesem Jahr 6 Millionen Arbeitsplätze schaffen werden, ohne wären es gerade einmal 2.5 Millionen. Es ist wahrlich eine Herkulesaufgabe, die sich Präsident Biden hier selber vorgenommen hat, denn nach einer Verabschiedung im Kongress liegt es an ihm und seiner Regierung, das Gesetzespaket umzusetzen. 

Hier die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

Thema: Impfungen

Das Hilfspaket würde den Impf- und Testprozess in diesem Land enormen Schub verleihen. Derzeit werden täglich 1,6 Millionen Impfungen verabreicht. Biden hat angekündigt, dass bis Mai Impfstoff für alle erwachsenen Amerikaner_innen zur Verfügung gestellt werden könne. 

Thema: Kinderarmut und Familien

Kinderarmut gab es schon vor Corona, aber mit dem Hilfspaket ließe sich die Kinderarmut verringert, insbesondere bei afroamerikanischen, lateinamerikanischen und indigenen Kindern. Das reduziert die gesellschaftlichen Ungleichheiten und verbessert die Gesundheits- und Bildungsergebnisse. Insgesamt würden allein diese Änderungen, wenn sie dauerhaft eingeführt werden, vier Millionen Kinder aus der Armut befreien und somit die landesweite Kinderarmut halbieren:

  • Geplant ist eine Ausweitung der Steuerfreibeträge für Kinder;
  • Milliarden an US-Dollar sind in dem Paket für staatliche Hunger- und Ernährungsprogramme vorgesehen;
  • Arbeitende Familien, die die Hauptlast dieser Krise tragen, sollen mit Einmalzahlungen in Höhe von 1.400 Dollar pro Person unterstützt werden. 
  • Dringend benötigte Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen stehen ebenfalls im Plan. 
  • Zudem sollen Klassengrößen an Schulen reduziert und Räume modifiziert werden — inklusive persönlicher Schutzausrüstung, die besserer digitaler Ausstattung 
  • Es beinhaltet auch eine Investition von 50 Milliarden Dollar in ein nationales Impfprogramm, damit Eltern sicher zur Arbeit zurückkehren können und Schulen sicher wieder öffnen können.
  • Zusätzliche Mittel sind für besonders betroffene Bundesstaaten vorgesehen, um dort geringverdienende Familien zusätzlich unterstützen zu können.

Thema: Gesundheitsversorgung

Zusätzliche Unterstützung für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung. Der Vorschlag beinhaltet eine Erhöhung und Ausweitung der Prämienzuschüsse unter Obamacare.

  • So müssen Versicherte nicht mehr als 8,5 Prozent ihres Einkommens für die Krankenversicherung zahlen
  • Beinhaltet auch die Finanzierung zur Einstellung von 100.000 Mitarbeiter_innen des öffentlichen Gesundheitswesens zur Unterstützung der Pandemie-Arbeit
  • Sowie die Ausweitung der Finanzierung der Unterstützung von Kranken- und Gemeinschaftseinrichtungen, einschließlich Langzeitpflege, Haftanstalten etc.

Thema: Gesellschaft

Der amerikanische Rettungsplan wird auch die krassen, Generationen übergreifenden Ungleichheiten angehen, die sich im Zuge von COVID-19 verschärft haben. Die Pandemie hat ganz klar offen gelegt, wo die gravierenden Ungleichheiten herrschen - nämlich in afroamerikanischen und lateinamerikanischen Kommunen. Sie leiden am stärksten unter den Folgen der COVID-Pandemie.

Thema: Arbeitslosengeld

Es wird eine Verlängerung der Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer geben, die ihr reguläres und im letzten Jahr erweitertes Arbeitslosengeld ausgeschöpft haben. Das bedeutet zusätzliche 300 oder 400 Dollar pro Woche — das gilt auch für Selbstständige. 

Thema: Wohnraum

Fünf Milliarden Dollar sollen an Nothilfen fließen, die Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung stellen. Auch der Wohnungsbau soll unterstützt werden, einschließlich einer Verlängerung des Moratoriums für Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen bis September 2021. 25 Milliarden Dollar sollen zusätzlich für Miethilfen aufgewandt werden. 

Thema: Krankenstand

Das Gesetz beinhaltet auch eine Ausweitung des bezahlten Noturlaubs aus familiären und medizinischen Gründen. Der Vorschlag setzt die Verpflichtung für Arbeitgeber wieder in Kraft, Urlaub zu gewähren; bietet über 14 Wochen bezahlten Pandemie bedingten Krankenurlaub (z.B. zur Pflege von Angehörigen)

Thema: Bundesstaaten

In den Bundesstaaten und Kommunen sollen vor allem die von COVID-19 am stärksten betroffenen kleinen Unternehmen gezielt unterstützt werden - insbesondere kleine Unternehmen im Besitz von Afroamerikaner_innen und anderen ethnischen Minderheiten. Fast die Hälfte dieser Kleinbetriebe haben in der Krise bereits Konkurs angemeldet.  Zudem sollen die Arbeitsplätze von Ersthelfern, Transitarbeitern und anderen wichtigen Arbeitskräften in der Pandemie besonderen Schutz erfahren.

Thema: Internationale Kooperation

Joe Bidens Hilfspaket stellt aber auch international wichtige Weichen. So sollen die USA auf globaler Ebene wieder zu einer führenden Stimme werden. Die COVID-Pandemie hat die Bedeutung von multilateraler Zusammenarbeit unterstrichen. Nur so kann eine globale Abwehrbereitschaft aufgebaut werden. 11 Milliarden Dollar stehen in diesem Plan bereit, um u.a.

  • Die Unterstützung der int. Gesundheit und der humanitären Arbeit zu gewährleisten
  • Die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auch global abzuschwächen
  • Die Nahrungsmittelsicherheit besser zu organisieren und genderspezifische Gewalt zu verhindern
  • Zudem sollen internationale Bemühungen, sprich medizinische Gegenmaßnahmen in Forschung und gerechter Verteilung, gefördert werden 

 

PUNKT II: DIE REPUBLIKANER GEGEN DEN REST DES LANDES

Das Konjunkturpaket ist nach wie vor bemerkenswert populär. Neue Umfragedaten von Politico zeigen, dass 76 Prozent der Wähler_innen den aktuellen 1,9-Billionen-Dollar-Plan unterstützen, darunter mehr als 60 Prozent der republikanischen Wähler und 71 Prozent der Unabhängigen. Trotz dieser landesweiten Zustimmung für das Konjunkturpaket der Demokraten stellen es die Republikaner im Kongress als zu teuer oder nicht fokussiert genug dar. Im Abgeordnetenhaus stimmte dann Anfang der Woche auch niemand aus den Republikanischen Reihen für das Gesetz. Gleiches droht im Senat, weshalb die Demokraten ihre eigene Mehrheit nutzen müssen, d.h. kein Demokrat darf abweichen und Kamala Harris wird die 51. tiebreaker Stimme haben. 

Schon bei den Stimulus-Kämpfen der Obama-Ära arbeitete Senats-Minderheitenführer Mitch McConnell (R-Ky.) aktiv daran, jedes Mitglied seiner Fraktion auf Linie zu halten. McConnells Machenschaften hinter den Kulissen gegen Bidens Hilfspaket sind heute ein größeres politisches Risiko für die Republikaner, denn wie schon erwähnt, unterstützt eine klare Mehrheit der Amerikaner_innen das Rettungspaket und weiß um die Wirtschaftslage und nötigen Hilfen.

Wählerinnen und Wähler, das ist bekannt, haben ein langes Gedächtnis, wenn es um Wirtschafts- und Gesundheitspolitik geht, und bei den nächsten Kongresswahlen, die schon am 8. November 2022 anstehen, werden sie die Republikaner für ihre Blockadepolitik zur Rechenschaft ziehen. 

Warum ist das wichtig?

  • Im Senat werden aufgrund des Rotationsverfahrens 34 der 100 Sitze zur regulären Wahl stehen — 14 Demokraten und 20 Republikaner. 
  • Darunter auch Bundesstaaten, wie Pennsylvania und Wisconsin, die Joe Biden im letzten November gewonnen hat. 
  • Zudem hat Georgia gezeigt, dass alles möglich ist und die Demokraten auch in eingefleischten Hochburgen der Republikaner gewinnen können.

 

PUNKT III: WAS PASSIERT JETZT

Noch diese Woche wird der Senat in eine schwierige Abstimmungsrunde treten, denn jeder Änderungsantrag für den zugrundeliegenden Gesetzentwurf muss die 51 Stimmen erreichen, was die heikle demokratische Koalition im Kongress herausfordert. Erst dann können sie den Gesetzentwurf endgültig mit ihrer knappen Mehrheit verabschieden.

In der Vergangenheit gab es kaum einen Gesetzesentwurf dieser Größenordnung, der sich einer derartig anhaltenden öffentlichen Unterstützung erfreut hat. Das ist doch ganz klar ein Beweis für den genauen Fokus der Biden-Administration auf die Bewältigung der COVID-19-Krise und auf die wirtschaftlichen Auswirkungen.

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