05.01.2021

Georgia vor der historischen Stichwahl 2021

Georgia! Seit November blickt das Land -ja schauen Europa und selbst die Welt- auf den als Land der Pfirsiche bekannten Bundesstaat der USA. Denn obwohl Joe Biden der gewählte Präsident ist, sind die Wahlen vom November 2020 noch nicht für alle Kongresssitze entschieden. Beide Georgia zustehenden Senatssitze bekamen im November nicht die nötige 50+ Stimmenmehrheit und in Georgia heißt das: Stichwahl!

Georgia vor der historischen Stichwahl 2021

Georgia! Seit November blickt das Land -ja schauen Europa und selbst die Welt- auf den als Land der Pfirsiche bekannten Bundesstaat der USA. Denn obwohl Joe Biden der gewählte Präsident ist, sind die Wahlen vom November 2020 noch nicht für alle Kongresssitze entschieden. Beide Georgia zustehenden Senatssitze bekamen im November nicht die nötige 50+ Stimmenmehrheit und in Georgia heißt das: Stichwahl!

Es ist die vorerst letzte Chance der Demokraten, eine knappe Mehrheit im US-Senat zu erreichen. Dann könnte Joe Biden sein ambitioniertes Regierungsprogramm mit parlamentarischer Rückendeckung beider Häuser des Kongresses angehen. Viel steht auf dem Spiel für Joe Biden, für die Demokraten, für die USA und nicht zuletzt für die Weltgemeinschaft.

Also, was wissen wir, wovon können wir ausgehen und worauf sollten wir heute achten?

 

Georgia - Ein historischer Ort

13 britische Kolonien gründeten 1776 die Vereinigten Staaten. Georgia war der jüngste und südlichste Gründungsstaat. Die Geschichte Georgias, übrigens benannt nach Georg dem II., ist lang und kompliziert -- in vielerlei Hinsicht war Georgia der Inbegriff der Plantagenkultur und der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Sklaverei. Dieses Unrecht ist bis heute nicht richtig gesellschaftlich aufgearbeitet worden.

Im Bruderkrieg zwischen den Nord- und den Südstaaten trennte sich Georgia 1861 von den Vereinigten Staaten und trat den Konföderierten Staaten von Amerika bei. Das führte 1864 dazu, dass die Nord-Truppen in Georgia einmarschierten, dabei Atlanta eroberten und eine über 300 Kilometer breite Schneise der Zerstörung bis nach Savannah hinterließen.

Dennoch, Georgia blieb ein durch und durch konservativer Südstaat, verhaftet in seinen Traditionen und Idealen. So verweigerte Georgia Frauen das Wahlrecht bis 1922, obwohl es bundesweit schon zwei Jahre früher galt. Schlimmer noch, Georgia ratifizierte dieses Wahlrecht erst 1970!

ABER Georgia hat auch andere Seiten:

  • Georgia ist Jimmy Carter! Er war der 39. Präsident der USA und auf sein Konto gehen u.a. die Gründung der Ministerien für Bildung und für Energie.
  • Georgia ist Coca Cola! Sie wurde hier 1886 erfunden und wird noch immer hergestellt.
  • Georgia ist CNN! Dies war das erste 24-Stunden-Nachrichtennetzwerk der Welt.
  • Georgia ist Olympia! Denn hier fanden 1996 die Olympischen Spiele statt.
  • Georgia ist Martin Luther King, Jr.! Ohne Zweifel der berühmteste Sohn des Bundesstaates.

Auch John Lewis und viele andere Bürgerrechtler setzten sich hier in den 1950er und ‘60er Jahren für gleiche Rechte für Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner ein. Auch wenn vieles erreicht wurde, bleibt Georgia noch immer ein trauriges Beispiel der Diskriminierung, gerade was das Wahlrecht angeht. Bis heute wird oft erfolgreich versucht, schwarzen Wählerinnen und Wählern die Ausübung ihres Wahlrechts so schwer wie möglich zu machen. Ein republikanisch geführtes Landesparlament und ein republikanischer Gouverneur machen in dieser Hinsicht vieles möglich.

 

Der demographische Wandel in Georgia

Georgia wächst rasant - allein in den letzten 10 Jahren kamen 1 Million Bürgerinnen und Bürger dazu. Vor allem die Vorstädte um Atlanta und Savannah wachsen. Der Bevölkerungszustrom besteht sowohl aus Weißen, als auch aus Afroamerikaner_innen, Latinos und asiatisch-stämmigen Amerikaner_innen. Sie verändern das politische Gewebe Georgias und machen Wahlkämpfe, in denen es früher oft nicht einmal Demokratische Gegenkandidaten gab, plötzlich auch für Demokraten interessant.  

Georgia gehört zu den wenigen Bundesstaaten mit einem sehr hohen afroamerikanischen Bevölkerungsanteil – der liegt bei aktuell 33 Prozent. Weitere 10 Prozent der Einwohner_innen sind Latinos. Das ist einer der Gründe, warum die Wählermobilisierung besonders dieser Gruppen für die Demokraten so enorm wichtig ist.

Insgesamt gibt es 10,5 Millionen Einwohner in Georgia. Davon waren 7,5 Millionen im November 2020 zur Wahl registriert. Gut 5 Millionen gingen dann tatsächlich zur Wahl. Auch für die Stichwahl wird eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung erwartet, denn schon Anfang Januar hatten über 30 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

 

Die alles entscheidende Stichwahl

  • Georgia war der einzige Staat, in dem 2020 beide Senatssitze zur Wahl standen.
  • Die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff treten gegen die GOP-Amtsinhaber Kelly Loeffler bzw. David Perdue an.
  • Aktuelle Daten von FiveThirtyEight platzieren Warnock und Perdue leicht vor ihren Gegnern. Allerdings könnten Ergebnisse knapp sein, d.h. alle Werte liegen sehr eng beieinander und damit in der normalen Fehlerspanne.
  • Das Pendel schwingt also noch und Dienstagabend werden wir das Ergebnis erfahren.

Das Wahlgesetz des Bundesstaates Georgia sieht vor, dass eine Stichwahl stattfindet, wenn kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen erhält. Das Gesetz ist seit den 1960er Jahren in Kraft und wird allgemein so interpretiert, dass kein Afroamerikaner für Georgia in den Senat einziehen kann. Denn sollte es bei einer regulären Wahl aufgrund von zusätzlichen, parteilosen Bewerben auf dem Stimmzettel knapp werden, konnte die Stichwahl, in der es mindestens einen weißen Bewerber gibt, eine solche Wahl verhindern.

Dass Georgia plötzlich ein „Swing State“ ist, kam eher überraschend. Georgia, wie alle Südstaaten, wurde bisher als zuverlässig konservativ eingestuft. Mit einer knappen Mehrheit von 12.000 Stimmen gelang Joe Biden das, was zuletzt Bill Clinton schaffte, also Georgia für die Demokraten zu gewinnen, und den Staat damit von Republikanisch „rot“ zu Demokratisch  „blau“ zu machen. 

Die demographischen Veränderungen des Landes --Zuwachs in den Vorstädten von jungen und vor allem nicht-weißen Menschen-- könnten das Gesetz aus den Angeln heben, denn mit Raphael Warnock würde der erste Afroamerikaner für Georgia in den Senat einziehen.

Angeführt von Stacey Abrams gab es speziell in Georgia in den letzten drei bis vier Jahren Anstrengungen, die Wählerinnen und Wähler zu registrieren und mit interessanten, nicht-traditionellen Demokratischen Kandidaten zu mobilisieren. Da Georgia immer als “nicht gewinnbarer” Bundesstaat galt, hat die Demokratische Partei hier auch nie eine wirkliche Mobilisierungskampagne etabliert. Stacy Abrams hat diese Lücke gefüllt.

Übrigens: Stacy Abrams tritt 2022 erneut für das Amt der Gouverneurin an, auch dann werden wir mit großem Interesse auf Georgia schauen.   

3 Millionen Wahlberechtigte haben seit dem 14. Dezember 2020 ihr Recht wahrgenommen und ihre Stimme bei dieser Senatsstichwahl abgegeben. Das Interesse und die Beteiligung an dieser Wahl ist enorm - allerdings nicht nur auf Demokratischer Seite. Denn auch die Republikaner fürchten um ihre Senatsmehrheit und führen einen erbitterten Wahlkampf mit vielen Verbalschlägen, die meist frei von Fakten und einer modernen Demokratie nicht würdig sind. 

Auf Demokratischer Seite konnten sowohl Warnock als auch Ossoff Rekordsummen einsammeln, um ihre Wahlkämpfe zu finanzieren. Statt nur in teure Fernsehwerbung, investierten beide Kampagnen enorme Summen in die Wählermobilisierung per Telefon und Covid-sicher von Tür-zu-Tür.

Diese beiden Senatssitze bestimmen über die Kongressmehrheit für die ersten zwei Jahre der Biden-Administration - sie werden einen entscheidenden Einfluss auf Bidens Fähigkeit haben, seine ambitionierte Agenda umzusetzen.

Die Republikanischen Kandidaten Löffler und Perdue haben sich schon während des gesamten Wahlkampfs 2020 als loyale Trumpisten positioniert und gleichzeitig einen schmutzigen Wahlkampf gegenüber ihren Demokratischen Mitbewerbern geführt. Offensichtlich war die Kalkulation, die Trumpunterstützer in der Stichwahl nicht zu verlieren. Womöglich verprellen sie damit aber sowohl unabhängige Wähler_innen als auch Republikaner, die Trump nicht mehr mittragen wollen und schon am 3. November Joe Biden gewählt hatten. Genau diese Wählergruppe könnte heute entscheidend sein.

Es stellt sich zudem heraus, dass Donald Trump für die Republikaner ein ständiger Störfaktor ist:

  • Erst verunglimpft er den Gouverneur und Innenminister, weil sie ihm seine Wahlbetrugsphantasien nicht bestätigen wollten, was zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung der Republikaner führen könnte -- wir werden es sehen.
  • Dann bringt er das Land zu Weihnachten zum wiederholten Male an den Abgrund einer Regierungskrise („Shutdown“), indem er gegen die vom Kongress verabschiedeten Corona-Hilfen und den Bundeshaushalt sein Veto androhte.
  • Und gerade am vergangenen Wochenende hat Trump noch einmal den republikanischen Innenminister Georgias am Telefon gedroht und ihn aufgefordert, die Stimmen zu finden, die ihm - also Trump - zum Wahlsieg verhelfen sollten.

Warum die Republikaner auf Trumps letztes Aufmurren nicht schärfer reagieren ist fraglich, aber eines steht fest: Donald Trumps Vermächtnis ist eine zerrissene Republikanische Partei. Das beweist auch der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, immer wieder. Seit fünf Jahren blockiert er fast sämtliche Gesetzesvorlagen und peitscht erzkonservative Bundesrichter durch den Bestätigungsprozess. Aber mit seinem Nein zur Erhöhung der Corona-Hilfen an die Amerikaner_innen hat er vielleicht auch einen Nerv in Georgia getroffen, der ihm am Ende das politische Genick brechen könnte.

Bis die Wahllokale heute Abend um 19 Uhr Ortszeit (1 Uhr Nachts in Deutschland) schließen, wird es spannend bleiben. Zwar haben schon Millionen ihre Stimmen abgegeben, aber Georgia registriert seine Wähler_innen nicht nach Partei, wie die meisten Bundesstaaten. Daher wissen wir auch von den früh abgegebenen Stimmen nur, dass sie eingegangen sind, aber nicht, für wen sie abgestimmt haben.

Die hohe Wahlbeteiligung spricht eigentlich für die Demokraten. Das gilt normalerweise und in vielen Bundesstaaten, doch wir leben nicht in normalen Zeiten. Denn wie wir gerade bei der Wahl im November 2020 gesehen haben, konnten auch die Republikaner ihre Zahlen in vielen wichtigen Wahlbezirken verbessern, was zur höchsten Wahlbeteiligung seit mehr als einem Jahrhundert führte.

Beachtlich an dieser Wahl ist, dass die Demokraten überhaupt eine realistische Chance haben, die beiden Senatssitze heute zu holen. Offensichtlich verschieben sich die politischen Kräfte in Georgia zu Gunsten der Demokraten, da sich die Zusammensetzung der Bevölkerung verändert hat, aber auch, weil viele Leute überhaupt erstmals ihr Wahlrecht nutzen. Auch wenn es heute nicht klappen sollte, so wird sich auf jeden Fall in den nächsten Jahren hier noch Vieles politisch bewegen. 

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