17.07.2013

Geteilter Wohlstand - Wie kann eine progressive Wirtschaftspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aussehen?

Blickt man auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten in Europa und den USA, muss man den Eindruck gewinnen, dass sich die Argumente und Politikansätze derjenigen durchsetzen konnten, die die Finanzkrise, die nachfolgende Rezession und die steigenden Schuldenberge zu verantworten haben. Die für viele Bürger plausible Argumentation lautet.

Die Krise sei durch ausufernde Staatsausgaben ausgelöst worden und wenn wir unsere öffentlichen Defizite abbauen und die Finanzmärkte stabilisieren, wird sich die Konjunktur automatisch erholen. Diese Sicht stellt aber nicht nur Ursache und Wirkung der Krise und der öffentlichen Schuldenberge in vielen Ländern der Eurozone und den USA auf den Kopf. Sie geht auch von einem „wirtschaftszyklischen Automatismus“ aus, der sich nicht in der Realität widerspiegelt: Vier Jahre nach dem „offiziellen Ende“ der Rezession sind die USA weit von nachhaltigen Wachstumsraten oder einer umfassenden Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt entfernt. In Europa sieht die Lage noch dramatischer aus: Eine Rezession in weiten Teilen der Eurozone, massive Arbeitslosigkeit gerade unter Jüngeren und steigende Einkommensunterschiede prägen das Bild. Haben wir dazu eine glaubwürdige progressive Alternative? Welche Ideen gibt es für Vollbeschäftigung, für Löhne, die parallel zur Produktivität wachsen, und für verringerte soziale Ungleichheit? Oder anders ausgedrückt: Wie schaffen wir geteilten Wohlstand, innerhalb und zwischen den Gesellschaften? Zwar gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks teilweise unterschiedliche Auffas-sungen darüber, mit welchen Mitteln sich das gemeinsame Ziels vom „geteilten Wohlstand“ am wirksamsten schaffen lässt. Aber dennoch zeigen die Heraus-forderungen und Positionen progressiver Politiker und Wirtschaftsexperten mehr Übereinstimmungen als Differenzen.

Die von vielen progressiven US-Ökonomen favorisierte Wirtschaftspolitik setzt auf staatliche Konjunkturprogramme. Ihre plausible und von Fakten untermauerte Argumentation lautet, dass öffentliche Ausgaben die wichtigste stabilisierende Rolle in der Krise gespielt hätten und auch heute spielen können. Öffentlich finanzierte Investitionsprogramme seien das wirksamste Gegengewicht zur rapide gesunkenen, privaten Nachfrage gewesen. Allein in den USA wurden im Zuge der Krise 17 Billionen US-Dollar an Privatvermögen vernichtet. Die Zahlen stützen das Argument: Laut des Congressional Budget Office, einer unab-hängigen US-Behörde, die den Kongress durch Analysen in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät, ist der wirtschaftliche Multiplikationseffekt direkter Staatsausgaben viermal höher als Steuersenkungen für obere Einkommens-bezieher, wie sie von republikanischen US-Politikern Mantra-artig gefordert werden. Auch das Direktoriumsmitglied der US-Zentralbank (Fed), Janet Yellen, argumentiert ähnlich: Fiskalpolitik wie Arbeitslosengeld, Infrastrukturinvestitionen und Steuererleichterungen waren in der Vergangenheit „Rückenwind“ für die US-Konjunktur nach Krisenzeiten. Der Rückgang öffentlicher Ausgaben und die Erhöhung von Steuern aller Einkommen hätten heute eine negativen Effekt auf das Wachstum. Zudem verteidigt sie die unkonventionelle Geldpolitik, wie den massiven Ankauf von Staatsanleihen (quantitative easing), um die US-Konjunktur zu fördern. Allerdings räumt auch die Fed ein, dass die niedrigen Zinsraten bisher nicht in ausreichendem Maße zum Wachstum beigetragen und auch auf dem Arbeitsmarkt noch nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten.

Auch deutsche progressive Ökonomen und Politiker bestreiten nicht, dass jetzt nicht die Zeit für Austeritätspolitik sei. Gemeinsam mit ihren amerikanischen Kollegen stehen sie aber vor einer ähnlichen Herausforderung: Weite Teile der Bevölkerung in den USA und Deutschland lehnen heute staatliche, schulden-finanzierte Wachstumsprogramme ab. Welches Narrativ können sie entwickeln, um das negative Bild expansiver Makroökonomie zu überwinden und für welche Elemente für geteilten Wohlstand lässt sich auf beiden Seiten des Atlantiks Unterstützung finden?

Zunächst weisen sie darauf hin, dass sich die optimistischen Vorhersagen der Austeritätsbefürworter mit Blick auf Wachstum und Schulden in Europa bisher nicht bewahrheitet haben. Es bedürfe deshalb neuer makroökonomischer Modelle, die nicht nur zuverlässigere Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung erlaubten, sondern auch die positiven Beiträge von Solidarität und Fairness neu denken würden. Zum Zweiten stelle der Finanz- und Bankensektor auf beiden Seiten des Atlantiks weiter die größte Gefahr für wirtschaftliche Stabilität dar. Hier stimmen auch US-Ökonomen zu: Die sechs größten US-Banken machten heute 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, 1995 waren es gerade einmal 15 Prozent. Experten schätzen, dass der Finanzsektor heute etwa doppelt so groß sei, wie er für reales Wachstum notwendig wäre. Statt die Erhaltung des Bankensektors zum Selbstzweck zu machen, müsse die Politik in den USA und Europa darauf ausgerichtet sein, das Bankensystem zum öffentlichen Dienstleister zu machen. Ein weiteres sinnvolles Element wäre die von einigen europäischen Staaten bereits beschlossene Finanztransaktionssteuer (FTT). Statt die soziale Ungleichheit zu verschärfen, würde der Finanzsektor mit diesem Instrument zu realem und nachhaltigem Wachstum beitragen. US-Gewerk-schafter schätzen, dass die USA die Hälfte ihrer Infrastrukturinvestitionen der nächsten zehn Jahre finanzieren könnten, würden sie eine FTT in Anlehnung an das Modell der EU-Kommission einführen.

Einen anderen wichtigen Baustein für geteilten Wohlstand stellen faire Arbeitsmärkte und Löhne dar. Auch hier sind sich US-Experten und ihre deutschen KollegInnen einig. Bezieher unterer und mittlerer Einkommen auf beiden Seiten des Atlantiks profitierten nur in geringem Maße von steigendem Wachstum, sind aber überproportional von Krisen betroffen. Deshalb bedürfe es eines höheren Mindestlohns in den USA. Aber auch in Deutschland müsse ein Mindestlohn eingeführt werden. Obwohl 60 Prozent der Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitierten, gäbe es einen wachsenden Niedriglohnsektor, den der Staat zum Teil mit Steuermitteln bezuschusse. Der steigende Niedriglohnsektor habe dabei weniger mit Globalisierungsdruck oder technologischem Fortschritt zu tun, sondern sei vor allem dem Rückgang traditioneller Gewerkschaftsmit-gliedschaft, Deregulierung und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geschuldet. Neben einem staatlich garantierten Mindestlohn seien auch gleiche Bezahlung für Zeitarbeit, die Abschaffung der staatlichen Förderung von Minijobs, die Ausweitung von Tarifverträgen und die Stärkung und der Ausbau von Arbeit-nehmerrechten sowie ihrer Qualifizierungsangebote notwendig.

Die Einführung bzw. die Erhöhung des Mindestlohns würde nicht nur zur Verringerung der Einkommensungleichheit beitragen, sondern hätte einen weiteren wichtigen makroökonomischen Effekt. Die durch die Krise entstandene Nachfragelücke würde so teilweise ausgeglichen.

Geringe makroökonomische Effekte versprechen sich die WirtschaftsexpertInnen in den USA und Deutschland dagegen von der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die vorausgesagten Wachstumsgewinne lägen gerade einmal bei 0.5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA und der EU und würden sich auf mehrere Jahre verteilen. Nachhaltiger und wirtschaftlicher wichtiger wären nicht nur die Belebung der multilateralen Handelsrunden, sondern vor allem stabilere Wechselkurse. Instabile Wechselkurse seien die Hauptursache für vergleichsweise geringen Handel zwischen den transatlan-tischen Partnern (57% der deutschen Exporte gingen 2012 an die EU-Nachbarn, knapp 8% in die USA) bei gleichzeitig hohen Direktinvestitionen. Wechselkurs-rahmen mit festgelegtem „floor“ und „ceiling“ würden Verzerrungen im Handel ausgleichen, Wirtschaftszyklen stabilisieren und den transatlantischen Handel nachhaltig stärken.

Einig sind sich US-Amerikaner und Europäer auch in ihrem Plädoyer für die Prinzipien von Solidarität und Fairness. Diese dürften nicht Zusatzelemente, sondern müssten die Pfeiler unserer Makroökonomien sein. Dabei spielten staatliche Sicherungssysteme eine zentrale Rolle: Sie stabilisierten nicht nur in wirtschaftlichen Krisenzeiten, sondern sorgten auch für die Sicherheit, die Menschen brauchen, um privatwirtschaftlich aktiv zu sein und unternehmerische Risiken einzugehen.

Den vielleicht wichtigsten Beitrag zu einem glaubwürdigen Narrativ einer alternativen Wirtschaftspolitik aber können progressive Politiker selbst liefern. Eine expansive staatliche Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten muss durch einen Abbau öffentlicher Verschuldung in Wachstumsjahren ergänzt werden. Hier könnte die zweite Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton als Vorbild dienen. Eine reale Schuldentilgungspolitik in guten Zeiten würde eine breitere öffentliche Unterstützung staatlicher Konjunkturprogramme in schlechten Zeiten fördern.

* Der Artikel basiert auf Ergebnissen einer Konferenzserie, die das Washingtoner Büro der FES gemeinsam mit dem US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und der Hans Böckler Stiftung Anfang des Jahres organisierte. In zwei aufeinander aufbauenden Konferenzen in Washington, DC und Berlin kamen progressive Politiker, Ökonomen und Gewerkschaftsvertreter zusammen, um wirtschaftspolitische Alternativen und ein vertieftes Verständnis für ihre Umsetzbarkeit im jeweiligen politischen Kontext zu entwickeln.

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