08.11.2012

Good-bye Wahl, hello "fiscal cliff"

In den USA herrscht unter den Demokraten große Erleichterung über den Wahlausgang, auch weil das Ergebnis so eindeutig ist, dass nicht einmal die anhaltende Ungewissheit über die Auszählung in Florida zu Unsicherheit oder gar zu einer Anfechtung des Ergebnisses Anlass gibt.

Man könnte auch sagen: Nach einem scheinbar endlosen Wahlkampf, dem Einsatz von ungeheuren Summen und ungezählten Anstrengungen der Kandidaten und ihrer Teams samt der Heerschar der freiwilligen Helfer ist eigentlich der Status Quo bestätigt worden – Präsident  Obama ist weiter im Weißen Haus, der Senat ist weiterhin mehrheitlich demokratisch, das Repräsentantenhaus mehrheitlich republikanisch und die Bevölkerung ist für alle sichtbar tief gespalten.

Aber es hat sich doch etwas verändert. Erstens war der Erhalt des "Status-Quo" eine entscheidende und große Leistung angesichts der unerbittlichen Attacken der Republikaner, die geschworen hatten, viele Errungenschaften der Obama-Administration (vorneweg die Gesundheitsreform von 2010 mit ihrer Versicherungspflicht für alle) am ersten Tag einer Romney-Administration rückgängig zu machen. Zweitens hat Obama auf der Basis einer deutlich progressiveren Agenda gewonnen, zu der z.B. mehr Steuergerechtigkeit und das klare Bekenntnis zu mehr Solidarität und dem Erhalt (statt der Abschaffung) eben dieser so umstrittenen Gesundheitsreform gehörten. Diese Agenda ist von den Wählern nun knapp, aber doch auch eindeutig bestätigt worden. Das macht einen klaren und großen Unterschied, es schafft eine neue Ausgangslage.

Die Wählergruppen, die Obama 2008 leidenschaftlich unterstützt haben, sind ihm nicht verloren gegangen, der "Enthusiasmus" für Obama war deutlich höher als erwartet. Die demographische Veränderung im Land wird immer spürbarer. 2008 lag der Anteil der weißen Wähler noch bei 74%, nun liegt er bei 72%, Tendenz weiter fallend. Bei den Minderheiten (Afroamerikanern, Latinos, asiatische Einwanderern) und bei jüngeren Wählern stoßen demokratische Anliegen (positivere Sicht auf die Rolle des Staates, Investitionen in Ausbildung und Infrastruktur, Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehe, Erhalt des Rechts auf Abtreibung, Klima- und Umweltschutz etc.) auf eine klar größere Resonanz. 

All das bedeutet, dass sich die Republikanische Partei ernsthaft mit ihrer eigenen Ausrichtung auseinandersetzen muss. Die von der Tea Party durchgesetzten Kandidaten für den Senat sind durchweg von den Wählern abgelehnt worden, die Demokraten konnten ihre Mehrheit im Senat folglich ausbauen, statt sie – wie Anfang des Jahres noch vorausgesagt – einzubüßen. Von vielen wird erwartet, dass dies zu einer großen internen Auseinandersetzung führen wird zwischen denen, die all die (gesellschafts-) politischen Trends für ein Grundübel halten und sich quasi verzehren in dem Glauben, das Land entwickele sich in eine völlig falsche Richtung, und denen, die nüchtern die Realitäten anerkennen und bei Fragen wie gleichgeschlechtlicher Ehe die Aversion der Konservativen ohnehin nicht mehr teilen. Der Kulturkampf verlagert sich nun noch sichtbarer auch in die Republikanische Partei.

Wie sich die Republikanische Partei aufstellen könnte, wird sich schon bald ablesen lassen an der Form, in der sie die Verhandlungen zur Lösung des sog. "fiscal cliff" führt, dieser Mischung aus dem Auslaufen von Steuererleichterungen der Bush- und der Obama-Administration in Kombination mit massiven Haushaltskürzungen in Folge des "Haushaltskontroll-Gesetzes" vom August 2011, die insbesondere auch die Militärausgaben beschneiden würden und die Wirtschaft in den USA empfindlich treffen könnten. Eine Entscheidung steht zum 1.1.2013 an. Es gibt also nicht einmal eine kurze Phase der Erholung für den wiedergewählten Präsidenten. Stattdessen warten bereits schwierige Verhandlungen und Entscheidungen von großer Tragweite.

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