"In der Krise wird politische Bildung auf einmal interessant"

Izmira Violet Aitch stammt aus Milwaukee, Wisconsin, und ist Senior Advisor im U.S.-Kongress. Sie lebte und studierte zuvor in Deutschland. Mit der FES DC sprach sie über die Rolle von Milwaukee in der amerikanischen Politik, die Auswirkungen von COVID-19 auf die Vereinigten Staaten, insbesondere auf die afroamerikanischen Communities, und die politische Bedeutung der heutigen schwarzen Menschenrechtsbewegung. Ihre Äußerungen spiegeln ihre persönlichen Ansichten wider.

Wie würden Sie die Stadt Milwaukee beschreiben und wie gestaltet sich ihr Verhältnis zum Bundesstaat Wisconsin? Was macht Milwaukee einzigartig? Was bewegt die Politik in Milwaukee?

Milwaukee, die bevölkerungsreichste Stadt in Wisconsin, ist dank global agierender Großunternehmen wie Harley Davidson, Johnson Controls, Milwaukee Tool und mehreren Bierbrauereien, die hier ihren Hauptsitz haben, der wirtschaftliche Motor des Bundesstaates. Milwaukee liegt am Westufer des Lake Michigan, einem der größten Süßwasservorkommen der Erde, und verfügt über einen internationalen Hafen mit einer Klassifizierung als Außenhandelszone, der Hochseeschiffe und Mississippi-Frachter bedient und auch Wisconsin und andere Staaten des Mittleren Westens mit Salz, Stahl, Getreide und vielen anderen Gütern versorgt. Theoretisch könnte man von Bremen nach Milwaukee reisen, ohne Festland zu betreten.

"...Milwaukee [...] verfügt über einen internationalen Hafen mit einer Klassifizierung als Außenhandelszone, der Hochseeschiffe und Mississippi-Frachter bedient und auch Wisconsin und andere Staaten des Mittleren Westens mit Salz, Stahl, Getreide und vielen anderen Gütern versorgt. Theoretisch könnte man von Bremen nach Milwaukee reisen, ohne Festland zu betreten."

Eine Besonderheit von Milwaukee ist, dass die sozialistische Bewegung der Vereinigten Staaten in den 1850er Jahren hier ihren Anfang nahm. Sie gipfelte in einer langen Ära von aus Milwaukee stammenden Funktionären der Socialist Party, die als „Sewer Socialists“ (wörtlich etwa: Kläranlagen-Sozialisten) bezeichnet wurden, weil sie sich tatkräftig für physische und politische Aufräumarbeiten in der Stadt einsetzten. So gab es massive öffentliche Bauprojekte zur Verbesserung der sanitären Verhältnisse und Initiativen zur Eindämmung der Korruption in öffentlichen Ämtern. Der erste Sozialist, der je in den Kongress der Vereinigten Staaten gewählt wurde, vertrat Milwaukee im Repräsentantenhaus. Zwischen 1910 und 1960 haben wir auch mehrere sozialistische Bürgermeister gewählt, darunter den großen Frank Zeidler, der in den 1950er Jahren eine Bürgerrechtsplattform ins Leben rief, die die Integration der städtischen Arbeitsplätze und des öffentlichen Wohnungsbau über die Hautfarben hinweg durchsetzte. Zeidler diente weiterhin als Vorsitzender der Sozialistischen Partei auf Bundesebene und wurde 1976 der US-Präsidentschaftskandidat der Partei.

"...Der erste Sozialist, der je in den Kongress der Vereinigten Staaten gewählt wurde, vertrat Milwaukee im Repräsentantenhaus. Zwischen 1910 und 1960 haben wir auch mehrere sozialistische Bürgermeister gewählt..."

Zwei weitere, einzigartige Highlights von Milwaukee sind die School of Freshwater Sciences an der University of Wisconsin-Milwaukee, die einzige derartige Einrichtung im Land, und das größte Musikfestival der Welt, das sogenannte „Summerfest“. Mit 900.000 Besuchern und 1.000 Auftritten an elf Tagen brachte das Summerfest Milwaukee den Ruf als „Stadt der Festivals“ ein. Diese beiden lokalen Attraktionen befinden sich am malerischen Ufer des Lake Michigan.

Die Politik der Stadt wird aktuell von der Sorge um die Verfügbarkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen bestimmt, von denen eine Familie leben kann. Die zweite Sorge betrifft den gerechten Zugang zu qualitativ hochwertiger öffentlicher Bildung. Als einstiges Industriezentrum bot Milwaukee früher eine Fülle von Industriearbeitsplätzen für sämtliche Karrierestufen, die bis weit in den Ruhestand ein finanziell sicheres Leben mit Eigenheimbesitz und komfortablen Renten ermöglichten. Viele dieser Karrieremöglichkeiten sind inzwischen aus der Stadt abgewandert und durch kurzfristige, niedrig bezahlte und mit hohem Stress verbundene Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleistungssektor ersetzt worden, so dass die Zahl wirtschaftlich instabiler Familien in prekären Lebensumständen ansteigt. Unsere einst blühende Mittelschicht ist geschrumpft, während die arme Arbeiterklasse und die Lebenshaltungskosten angewachsen sind. Dieser Rückgang hat Probleme in den Stadtvierteln zur Folge, wodurch den öffentlichen Schulen in der Region, die über die örtliche Grundsteuer finanziert werden, wichtige Einnahmen weggebrochen sind.

Wie hat sich die COVID-19-Pandemie auf Milwaukee ausgewirkt? Gibt es Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken? Was erwarten die Einwohner von Milwaukee von ihren gewählten Vertreter_innen und wie gehen sie und der Staat auf die Bedürfnisse der Bürger_innen ein? 

Dass der Präsident der Vereinigten Staaten das Ganze als Schwindel bezeichnete und sich die Fehlinformation, es handele sich lediglich um eine Grippe, so weit verbreiten konnte, hat dazu geführt, dass sich COVID-19 schwer auf Milwaukee auswirkt. Die trifft insbesondere Menschen in Gemeinden mit afrikanischer Abstammung, die bereits mit unverhältnismäßig hohen Raten von Gesundheitsproblemen und Vorerkrankungen zu kämpfen haben, die auf die generationenlange Verarmung zurückzuführen sind. Die unter Afroamerikaner_innen häufiger vorkommenden Krankheiten wie Diabetes, Asthma und Bluthochdruck bieten dem Virus eine größere Angriffsfläche auf Leib und Leben. Die ersten 13 Todesfälle im Landkreis Milwaukee waren allesamt Afroamerikaner_innen, und von den 67 COVID-19 Todesfällen, die vom Milwaukee Country Gerichtsmediziner zwischen dem 19. März und dem 8. April gemeldet wurden, betrafen allein 46 Afroamerikaner_innen. Diese Bevölkerungsgruppe verfügt seltener über einen vertrauenswürdigen Hausarzt und ist daher viel stärker auf die Notfallversorgung angewiesen, sobald ihr Gesundheitszustand kritisch ist.

Afroamerikaner_innen, insbesondere die Nachkommen derjenigen, die hier versklavt und denen jegliche Rechte der amerikanischen Gesellschaft verwehrt wurden, blicken auf eine lange und tragische Geschichte des berechtigten Misstrauens gegenüber dem regulären Gesundheitssystem zurück. (Ein großartiges Buch, das die Geschichte der medizinischen Ausgrenzung und der schrecklichen Experimente an Afroamerikaner_innen in schockierenden, bildstarken Details beleuchtet, ist Harriet Washingtons Medical Apartheid.) Das Thema der Selbstdiagnose aufgrund von Phobien und/oder mangelndem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen verkompliziert also noch die negativen Auswirkungen des Coronavirus auf die afroamerikanische Community.

"...Afroamerikaner_innen, insbesondere die Nachkommen derjenigen, die hier versklavt und denen jegliche Rechte der amerikanischen Gesellschaft verwehrt wurden, blicken auf eine lange und tragische Geschichte des berechtigten Misstrauens gegenüber dem regulären Gesundheitssystem zurück." 

Im Zusammenspiel mit den Ungerechtigkeiten in der Gesundheitsfürsorge fehlt es auch an den zuvor erwähnten guten Arbeitsplätzen, die es ihnen ermöglichen würden, von sicheren Orten aus zu arbeiten, zum Beispiel im Homeoffice. Afroamerikaner_innen arbeiten häufiger in systemrelevanten Dienstleistungsberufen und wohnen in Mehrgenerationen-haushalten, in denen hochgradig anfällige, ältere Menschen in engem Kontakt mit symptomfreien Millenials leben, die eben jene systemrelevanten Jobs ausüben, bei denen man mit weiten Teilen der Öffentlichkeit in Berührung kommt. Es ist fast unmöglich, physischen Abstand zu sieben anderen Personen zu wahren, die in beengten Wohnverhältnissen leben und nirgendwo anders hingehen können.

Da Wisconsin durchgängig als einer der am stärksten rassistisch segregierten Bundesstaaten des Landes eingestuft wird, findet man auffallend niedrige COVID-19-Fallzahlen in Stadtvierteln, Dörfern und Regionen mit einheitlich weißer Bevölkerung.

Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Shut-Downs als Maßnahme gegen COVID-19 treffen die afroamerikanischen Communities besonders hart. Viele kleine Unternehmen und Unternehmer wurden aus dem „Paycheck Protection Program“ ausgeschlossen, das Darlehen und Zuschüsse gewährte. In der überwältigenden Mehrheit wurden diese an große Unternehmen und Millionäre vergeben, die sich in diesen Zeiten eigentlich auf ihre Geldreserven verlassen können. Für alle anderen, die sich in einer für aufstrebende und junge Unternehmer_innen ohnehin schon recht schwierigen Wirtschaftslage über Wasser halten müssen, ist diese Zeit eine wirkliche Herausforderung.

"...die Einwohner von Milwaukee [haben] die Erwartung – und alle Menschen haben eigentlich Anrecht darauf – von den von ihnen gewählten Amtsträgern und Vertretern der Communities vertrauenswürdige und nachprüfbare Daten und Lageeinschätzungen über die Entwicklungen von COVID-19 zu erhalten." 

Meiner Ansicht nach haben die Einwohner von Milwaukee die Erwartung – und alle Menschen haben eigentlich Anrecht darauf – von den von ihnen gewählten Amtsträgern und Vertretern der Communities vertrauenswürdige und nachprüfbare Daten und Lageeinschätzungen über die Entwicklungen von COVID-19 zu erhalten. Der Zugang zu zuverlässigen Schnelltests sowie zu einer erschwinglichen medizinischen Behandlung im Falle einer Ansteckung mit diesem Virus ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Systemrelevante Beschäftigte, die mit der Öffentlichkeit interagieren müssen, haben den Anspruch und das Recht auf persönliche Schutzausrüstung, die ihnen in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt wird, sowie darauf, dass den Kunden, die sie bedienen, gewisse Sicherheitsvorkehrungen abverlangt werden. Sie sind bereit, unverzichtbare Arbeit zu leisten, aber sie wollen nicht wie ein Wegwerfartikel behandelt werden. Glücklicherweise hat der Gouverneur von Wisconsin eine umsichtige und eher zögerliche Lockerung der Maßnahmen im Bundesstaat geplant, die Schritt für Schritt erfolgen soll.

Was war da los bei der diesjährigen Vorwahl in Wisconsin? Sie wurde aufgrund der Pandemie zunächst verschoben und dann vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates trotz der Gesundheitsrisiken bei großen Menschenansammlungen – mit denen man bei Wahllokalen rechnen muss – wieder aufgenommen. Wie interpretieren Sie dieses Ereignis im Kontext der aktuellen Regierungspolitik und im Vorfeld der Wahlen im November? 

Am 4. April erklärte die Bundesbehörde für Notfallmanagement (FEMA) den Staat Wisconsin als Folge der COVID-19-Pandemie zu einem ernsten Krisengebiet. Am 6. April, dem Tag vor unserer Vorwahl, erließ der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers (ein Demokrat), eine Notfallverordnung zur Verschiebung der persönlichen Stimmabgabe vor Ort. Noch am selben Tag jedoch untersagte der mehrheitlich republikanische Oberste Gerichtshof von Wisconsin die Verschiebung der Wahl durch die Verfügung des Gouverneurs und ordnete an, die persönliche Stimmabgabe trotz des Risikos für Wähler_innen und Wahlhelfer_innen durchzuführen. Dann, nur wenige Stunden vor dem Wahltag, blockierte der Oberste Gerichtshof der USA einen Beschluss des Bezirksgerichts, mit dem die Frist für die Rücksendung der Stimmzettel von Briefwähler_innen verlängert werden sollte, obwohl zahlreiche Menschen in Wisconsin noch nicht einmal ihre Stimmzettel per Post erhalten hatten. Durch beide Entscheidungen wurde den staatlichen und lokalen Verantwortlichen Zeit genommen, um die notwendigen Maßnahmen für eine sichere Durchführung der Wahl inmitten eines gesundheitlichen Notstands zu ergreifen. Und bei den Wähler_innen sorgte das Ganze für allgemeine Verwirrung. 

"...gefährlichen Bedingungen stellten die Wähler_innen vor ein ethisches Dilemma – sich einem tödlichen Virus auszusetzen oder auf die Ausübung ihres Wahlrechts zu verzichten."

Diese gefährlichen Bedingungen stellten die Wähler_innen vor ein ethisches Dilemma – sich einem tödlichen Virus auszusetzen oder auf die Ausübung ihres Wahlrechts zu verzichten. Die üblichen 182 Wahllokale in Milwaukee wurden aufgrund eines kurzfristigen und gravierenden Ausfalls an Wahlhelfer_innen, die zu Recht um ihre Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Familien fürchteten, um 97 Prozent reduziert, so dass es nur noch fünf Standorte gab. Die Helfer_innen hatten sich entschieden, dieses Risiko nicht einzugehen. Die Schlangen erstreckten sich also über mehrere Straßenzüge, und die Wähler warteten stundenlang im Regen, um ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht auszuüben. Es wurde ein Video ausgestrahlt, auf dem der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses des Bundesstaates Wisconsin, der Republikaner Robin Vos, zu sehen war, wie er ein Wahllokal im ländlichen Raum besucht, bekleidet mit einem Krankenhauskittel, einer chirurgischen Maske und Handschuhen und gab den Menschen in der Warteschlange unbegründete Zusicherungen aus, dass sie in Sicherheit seien. Er selbst verfügte also über mehr persönliche Schutzausrüstung, als sie vielen Beschäftigten des Gesundheitswesens bereit gestellt wird und sicherlich weit mehr, als der durchschnittliche amerikanische Wähler sich auf die Schnelle besorgen könnte. Aufgrund dieser Begebenheiten nannte die größte Tageszeitung in Wisconsin die Wahl „die undemokratischste“ in der Geschichte unseres Bundesstaates.

Wisconsin war der einzige Staat, der seine geplante Wahl zu einem Zeitpunkt durchführte, als sämtliche andere Staaten die Entscheidung trafen, die Wahl zu verschieben oder zur Briefwahl überzugehen. Zehntausende von Stimmzetteln für die Briefwahl gingen nicht rechtzeitig ein, was einer perfiden Verweigerung des Wahlrechts gleichkommt. Es war ein unglaublich skrupelloses Paradebeispiel dafür, was inmitten einer Pandemie von nie dagewesenem Ausmaß nicht geschehen sollte. Tatsächlich konnten dutzende von COVID-19-Fällen in Milwaukee auf die persönliche Stimmabgabe zurückgeführt werden, die an diesem Tag stattfand.

"...Aufgrund dieser Begebenheiten nannte die größte Tageszeitung in Wisconsin die Wahl „die undemokratischste“ in der Geschichte unseres Bundesstaates."

Dieses Fiasko, das die Gesundheit der Bewohner_innen von Wisconsin und eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie untergrub, ist von genau den Menschen verschuldet worden, die mit der Aufgabe betraut sind, sie zu schützen. Ich halte eine solche Wahl nicht für eine freie und faire Wahl. Ich gehöre zu den Amerikaner_innen, die die Notwendigkeit sehen, dass unsere Wahlen hier von internationalen Wahlbeobachtern überwacht werden, so wie es US-Beamte in der ganzen Welt routinemäßig tun. Immerhin hat die parteiübergreifende Wahlkommission von Wisconsin im Juni dafür gestimmt, 4 Millionen US-Dollar aus dem COVID-19-Hilfspaket des Bundesstaates Wisconsin dafür auszugeben, dass fast alle wahlberechtigten Bürger_innen vor den Wahlen im November einen Antrag auf Briefwahl stellen können.

Worüber machen sich die Menschen in Ihrer Umgebung in diesem Wahljahr die größten Sorgen?

An erster Stelle stehen, würde ich sagen, der Zugang und die überprüfbare Auszählung der Stimmzettel. Man darf auch nicht vergessen, dass die Briefwahl als einzige Methode auch gewisse Einschränkungen für Amerikaner_innen mit sich bringt, die besondere Herausforderungen haben. Menschen mit körperlichen Behinderungen, die spezielle Vorkehrungen benötigen, finden möglicherweise nur in einem örtlichen Wahllokal barrierefreie Hilfsmittel. Unter Menschen, die in Armut leben, gibt es eine hohe Obdachlosenrate und hohe Fluktuation, was den Erhalt von Stimmzetteln per Post ohne eine stabile Adresse ziemlich schwierig macht. Um zu gewährleisten, dass die Stimmberechtigten sicher und problemlos wählen können, ist es von entscheidender Bedeutung, auch risikoarme Alternativen wie die Registrierung am Wahltag und eine gestaffelte, frühe Stimmabgabe vor Ort anzubieten.

Als Nächstes würde ich die Gewährleistung eines Mindestmaßes an angemessener medizinischer Versorgung nennen, und zwar für alle Menschen, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus oder Einkommensniveau, die insbesondere auch kulturell sensible kommunale Kliniken und Praxen einschließen, die in der Bevölkerung vor Ort Vertrauen genießen. Diese Pandemie hat klar gemacht, warum dies für die Vereinigten Staaten unbedingt erforderlich ist.

Schauen sich die Abgeordneten im Kongress auch die Erfahrungen in anderen Ländern an und deren Umgang mit der Krise?

Die amerikanischen Gesetzgeber haben sich in der Vergangenheit sicherlich die Vorgehensweisen anderer Länder bei der Lösung innenpolitischer Probleme angeschaut. Um dem Anstieg der Säuglingssterblichkeit in Regionen mit niedrigem Einkommen entgegenzuwirken, übernahmen die USA das finnische „Babybox-Programm“. Eine pränatale medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen wird dadurch angeregt, dass schlafsichere, mit Baby- und Stillbedarf gefüllte Wiegen bei Arztbesuchen ausgegeben wurden. Diese Arzttermine dienen auch dazu, werdende Familien über die hohen Risiken des plötzlichen Säuglingstods und die Gefährdungen aufzuklären, die entstehen, wenn man mit einem Neugeborenen in einem Bett schläft. Um dem schweren Schaden entgegenzuwirken, den der Gefängnis-Industriekomplex den unterversorgten Communities zufügt, führten Mitglieder des Congressional Black Caucus eine von der Ukraine inspirierte Verordnung ein, die wahlberechtigten Amerikaner_innen in Untersuchungshaft und Gefängnis Zugang zur Briefwahl oder zu internen Wahllokalen gewährt. Ziel war es, die Gebiete, die von der erschreckend hohen Inhaftierungsrate der Vereinigten Staaten geprägt sind, durch die Möglichkeit der Stimmabgabe wieder in die Demokratie einzugliedern.

"Die amerikanischen Gesetzgeber haben sich in der Vergangenheit sicherlich die Vorgehensweisen anderer Länder bei der Lösung innenpolitischer Probleme angeschaut. [...] Das deutsche Kurzarbeitsmodell, bei dem die Arbeitgeber_innen die Arbeitszeit reduzieren, die dann von der Regierung bezuschusst wird, anstatt das Arbeitsverhältnis gleich vollständig zu beenden, wäre für die Beschäftigten in den Vereinigten Staaten gerade deshalb von Vorteil, weil unsere Krankenversicherung an unser Arbeitsverhältnis gekoppelt ist."

Eine Frage, die jedoch gerade jetzt besonders relevant ist, und bei der der US-Kongress die besten Vorgehensweisen anderer Länder als Orientierungshilfe prüfen sollte, ist die Abfederung des Arbeitsplatzverlustes in Zeiten eines starken wirtschaftlichen Abschwungs und immenser Unsicherheit, wie wir sie derzeit erleben. Das deutsche Kurzarbeitsmodell, bei dem die Arbeitgeber_innen die Arbeitszeit reduzieren, die dann von der Regierung bezuschusst wird, anstatt das Arbeitsverhältnis gleich vollständig zu beenden, wäre für die Beschäftigten in den Vereinigten Staaten gerade deshalb von Vorteil, weil unsere Krankenversicherung an unser Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Wenn man seinen Arbeitsplatz verliert, verliert man auch seine Krankenversicherung, was die ohnehin schon enorm belastende Situation noch prekärer macht. Wir haben jetzt etwa 53 Millionen Menschen, die sich arbeitslos gemeldet haben, und 30 Millionen, die ihre Gesundheitsversorgung verloren haben – von denen so einige auch kurz davor stehen, aus ihren Häusern geworfen zu werden, seit das Moratorium für Zwangsräumung wegen Zahlungsrückstand und die staatliche Arbeitslosenunterstützung im Rahmen der Pandemie im Juli ausgelaufen ist. Deutschlands Ansatz hat die Arbeitskräfte im Land weitgehend vor der Existenzangst bewahrt, unter der viele amerikanische Arbeitnehmer_innen jetzt leiden und der Zukunft mit großer Ungewissheit entgegen blicken.

Was bedeutet Sozialdemokratie für Sie?

Ich freue mich, dass Sie mich das fragen, denn im politischen Diskurs der USA wird der Begriff Sozialdemokratie häufig mit demokratischem Sozialismus verwechselt. Für die überwältigende Mehrheit der Demokraten und sicherlich die meisten Republikaner im US-Kongress ist alles, was als „Sozialismus“ bezeichnet wird, immer noch ein Ausrufezeichen in Signalfarbe und wird von vornherein als etwas Gefährliches abgestempelt. Ich habe erlebt, wie politisch engagierte Leute, die großartige Arbeit geleistet haben, um die progressive Plattform voranzubringen, plötzlich geächtet und an den Rand gedrängt wurden, weil sie sich inmitten des Aufstiegs von Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders zu „demokratischen Sozialisten“ erklärten. Unter demokratischem Sozialismus versteht man eine sozialistische Gesellschaft, die durch demokratische Verfahren zustande kommt, und in der die Produktionsmittel im Besitz der Regierung sind. Die Sozialdemokratie hingegen ist eine Form des Kapitalismus, die durch eine Politik der sozialen Wohlfahrt und Schutzmaßnahmen stark reguliert wird – viele dieser Politiken und Schutzmaßnahmen sind genau das, was die Vereinigten Staaten bräuchten, um endlich die Missstände zu beheben, die die Gesellschaft seit langem belasten. Dazu gehören die anhaltenden bildungspolitischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten, die unsere Mittelschicht ausgehöhlt haben und die es erlauben, dass sich obszön massiver Reichtum auf so unglaublich Wenige konzentriert, während die arbeitenden Armen sich in ihrer Zahl vervielfachen. Meiner Ansicht nach verkörpert die Sozialdemokratie die wahre Definition von nationaler Sicherheit – eine gebildete Erwerbsbevölkerung, die in der Lage ist, gesunde Familien großzuziehen und eine robuste Wirtschaft aufrechtzuerhalten, gestützt auf eine qualitativ hochwertige Infrastruktur, die den Schaden für die Umwelt so gering wie möglich hält.

"Meiner Ansicht nach verkörpert die Sozialdemokratie die wahre Definition von nationaler Sicherheit – eine gebildete Erwerbsbevölkerung, die in der Lage ist, gesunde Familien großzuziehen und eine robuste Wirtschaft aufrechtzuerhalten, gestützt auf eine qualitativ hochwertige Infrastruktur, die den Schaden für die Umwelt so gering wie möglich hält."

Wie sehen Sie die gegenwärtigen Proteste in Amerika? Das immerwährende Problem des Rassismus und der Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner_innen bildet den Hintergrund für die aktuellen Proteste. Glauben Sie, dass sich dieser Moment von der Entstehungsgeschichte der Black Lives Matter-Bewegung im Jahr 2012 unterscheidet? Gibt es Unterschiede zu den Protesten von 2015 und 2017?

Rassismus gegen Schwarze und Polizeigewalt sind in der Tat allgegenwärtig und tief in der Gründungsgeschichte und der Prosperität dieses Landes verwurzelt. Der Rassismus durchdringt jede Facette der amerikanischen Gesellschaft mit einer solchen Alltäglichkeit, dass die ungerechten Vorzüge und Benachteiligungen, die er mit sich bringt, so selbstverständlich hingenommen und normalisiert wurden wie die Luft, die wir atmen. Diese Normalisierung hat dazu geführt, dass diejenigen, die in der Vergangenheit mutig für die Menschenrechte und gegen rassistische Diskriminierung und Polizeiwillkür in den Vereinigten Staaten protestiert haben, als radikal und militant gebrandmarkt wurden. Erinnern wir uns an all die langjährigen Aktivist_innen und Freiheitskämpfer_innen im Laufe des 20. Jahrhunderts, die vor der Verfolgung in den Vereinigten Staaten flohen und im Ausland Zuflucht suchten. Als ich in Deutschland lebte, erfuhr ich im Gespräch mit einigen „68ern“, dass es in den 60er und 70er Jahren sogar ein geheimes Netzwerk gab (ähnlich der „underground railroad“), der schwarze amerikanische Menschenrechtsaktivist_innen vor der unmittelbaren Gefahr in den Vereinigten Staaten schützte. Der Protest und organisierte Widerstand gegen rassistisch motivierten Terror war damals eine lebensgefährliche Angelegenheit.

"Schaut man sich einmal an, wie es Mitgliedern von Gruppen wie der Black Panther Party for Self Defense oder MOVE oder Anführern wie Medgar Evers, Malcolm X und Martin Luther King Jr. erging, fällt auf, wie viele als politische Gefangene lebenslänglich hinter Gitter kamen oder durch das Spionageabwehrprogramm des FBI ermordet wurden, nur weil sie auf dieselben Bürgerrechte pochten, die andere Amerikaner_innen wie selbstverständlich genossen."

Schaut man sich einmal an, wie es Mitgliedern von Gruppen wie der Black Panther Party for Self Defense oder MOVE oder Anführern wie Medgar Evers, Malcolm X und Martin Luther King Jr. erging, fällt auf, wie viele als politische Gefangene lebenslänglich hinter Gitter kamen oder durch das Spionageabwehrprogramm des FBI ermordet wurden, nur weil sie auf dieselben Bürgerrechte pochten, die andere Amerikaner_innen wie selbstverständlich genossen. Und das sind nur die uns bekannten Namen. Die Dunkelziffer der anonymen Lynchopfer, die es wagten, „ihren angestammte Platz zu verlassen“, liegt zweifellos viel höher. Was sich jetzt geändert hat, ist die Omnipräsenz von Smartphones, die mit einer One-Touch-Videoaufzeichnung ausgestattet sind und diese ungeheuerlichen Vorfälle in wenigen Augenblicken über soziale Medien verbreiten können. Diese technischen Möglichkeiten in Verbindung mit den Gegebenheiten der COVID-19-Pandemie haben die Voraussetzungen für eine kritische Masse von Demonstrationen im ganzen Land geschaffen, bei denen Menschen aller Ethnien und Gesellschaftsschichten zusammenkommen. Die Wut über den COVID-Lockdown und die Entrüstung über den Mord an George Floyd sind verschmolzen und haben einen Siedegrad erreicht, der die tiefgreifenden und andauernden Demonstrationen befeuerte, die in den USA ihren Anfang nahmen und sich dann auf die Großstädte der Welt ausdehnten.

"Diese Krise scheint einen regelrechten Aufschwung in der persönlichen politischen Bildung anzustoßen. Ich bin beeindruckt von einer neuen Intensität des Bewusstseins, der Begeisterung und des Engagements von ganz normalen Bürgern, die dauerhafte Systemreformen von den Verantwortlichen fordern."

Wird dieser Moment in den Vereinigten Staaten für dauerhafte und substanzielle Veränderungen sorgen?

Ob dieser Moment dauerhafte und substantielle Veränderungen bringt, bleibt abzuwarten. Dafür müsste die Energie der Proteste in eine neue Politik investiert werden, die korrigierend, konkret und gerecht ist. Diese Krise scheint einen regelrechten Aufschwung in der persönlichen politischen Bildung anzustoßen. Ich bin beeindruckt von einer neuen Intensität des Bewusstseins, der Begeisterung und des Engagements von ganz normalen Bürgern, die dauerhafte Systemreformen von den Verantwortlichen fordern. „Black Lives Matter“, in großen Lettern auf stark befahrene Straßen gemalt, ist eine farbenfrohe Kunsttherapie zum Mitmachen und Anschauen, aber es bleibt leere Symbolik, wenn der Druck der Wählerschaft auf Mandatsträger und Unternehmenschefs nicht aufrechterhalten wird. In diesen Zeiten, in denen der Oberste Gerichtshof Entscheidungen wie das „Citizens United“-Urteil fällt, in denen Reichtum mit Redefreiheit verwechselt wird, und künstliche Körperschaften, wie es Unternehmen sind, de jure als Menschen und natürliche Personen de facto als Waren behandelt werden, in einer solchen Zeit bin ich, fürchte ich, ziemlich skeptisch gegenüber substanzieller Veränderung. Diese bedarf radikalerer Maßnahmen von den Massen der Geringverdiener und die Proteste an der Basis müssen Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben. Unternehmen, die vom Status Quo profitieren, sind sich der enormen Kaufkraft der Afro-Amerikaner_innen sehr bewusst, weshalb der Online-Handel in diesen Tagen praktisch voll ist mit großformatigen Bannern, die Mitgefühl für den Wert des Lebens schwarzer Menschen verkünden. Aber ganz ungeachtet dieser Worthülsen zahlen viele dieser Unternehmen ihren Angestellten lediglich magere Löhne für Vollzeitarbeit und zwingen sie so ohne eigene Schuld in die Abhängigkeit von wirtschaftlicher Unterstützung durch den Staat. Dass viele dieser Unternehmen es vermeiden, Steuern zu zahlen, kommt auch noch hinzu. Ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und familienunterstützende Kompensation praktizieren sie die gleiche Ausbeutung wie ehedem, während sie sich gleichzeitig die leere Rhetorik des neuen und trendigen Slogans „Black Lives Matter“ auf die Fahnen schreiben. Das bedroht eine soziale Demokratie in jeder Hinsicht. Die Wut, die sich in dieser jüngsten Welle konkreter Aktionen entladen hat, muss so lange geschürt werden, bis sich eine grundlegende Wende vollzieht.

Aus dem Amerikanischen von Birthe Mühlhoff