Kippt der Senat, hat Joe freie Hand

Am 20. Januar findet die Amtseinführung des neuen Präsidenten statt. Biden oder Trump, einer der beiden wird dann im Schatten der großen Kuppel des Kapitols vereidigt. Doch der Wahlzettel wird am 3. November sehr viel länger sein und auch über die neue Zusammensetzung des Kongresses und der Landesparlamente entscheiden. Dazu kommt die Wahl vieler Gouverneure, Bürgermeister bis hin zu Schulinspektoren.

Noch bis Anfang des Jahres hatten Umfrageinstitute den Demokraten kaum Chancen eingeräumt, im November die Mehrheit im Senat zu gewinnen. Doch der rücksichtslose und unehrliche Umgang der Trump-Regierung mit der Pandemie hängt beim Kampf um den Senat wie Blei an den Republikaner. Die Demokraten haben 45 Tage vor den Wahlen tatsächlich gute Chancen, das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses zu erobern. Wie und warum?

Der Senat ist wichtig! Warum?

Basierend auf der 231 Jahre alten Verfassung der Vereinigten Staaten besteht der Kongress bis heute aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Der Senat wurde eingerichtet, um die Rechte der Bundesstaaten und die Meinung von Minderheiten zu schützen.

Von Hawaii bis Ohio vertreten nur zwei Personen je einen der 50 Bundesstaaten im Senat. Bei 320 Millionen US-Bürgerinnen und Bürgern vereint sich hier eine enorme Machtfülle auf den Schultern dieser 100 Personen.

So wie das Repräsentantenhaus kann auch der Senat Gesetze einbringen und bei Mehrheit beider Häuser verabschieden, aber vor allem – und das haben die letzten 10 Jahre Republikanische Senatsmehrheit gezeigt – kann der Senat blockieren und den politischen Stillstand erzwingen.

Während sich die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses alle zwei Jahre zur Wahl stellen, werden die Senator_innen auf sechs Jahre gewählt, aber nur zu einem Drittel alle zwei Jahre. D.h. im November stehen inkl. zwei Sonderwahlen 35 Senatssitze zur Verfügung.

2014 gewannen die Republikaner neun Sitze von den Demokraten und damit die Mehrheit im Senat. Sie verteidigten diese Mehrheit dann 2016 und 2018 und haben momentan 53 Sitze. Die Demokraten haben 47 Sitze inne, darunter zwei Parteilose, einer davon Bernie Sanders. Von den zur Wahl stehenden 35 Sitzen, verteidigen die Republikaner im November 23 und die Demokraten nur 12. Damit liegt der Vorteil deutlich bei den Demokraten, die vier Sitze gewinnen müssen, um die Mehrheit im Senat zu erlangen.

Wahlkampf nach Zahlen

Wichtige geographische Wahlkampfgebiete in den USA sind in diesem Jahr zum einen der Mittlere Westen, der bis 2016 noch zuverlässig demokratisch war. Also Michigan, Ohio oder auch Wisconsin.

Zum anderen ist es der demographisch schnell wachsende Teil des so genannten Sunbelts, der traditionell republikanisch wählende Süden der USA zu dem u.a. Alabama, Arizona, Florida aber auch Georgia und Texas gehören.

Nur zwei der 12 zur Wahl stehenden Demokratischen Sitze stehen auf der Kippe: in Michigan und Alabama. Zwei Bundesstaaten, die Trump 2016 für sich gewinnen konnte. Der in Alabama zur Wiederwahl stehende Senator, Doug Jones, ist auf Seiten der Demokraten allerdings der einzige echte Wackelkandidat, der in Umfragen momentan hinten liegt.

Von den 23 offenen Sitzen der Republikaner gelten laut Cook Political Report sechs als Wackelkandidaten. Ein Sitz swingt Richtung Demokraten. Letzterer Sitz wurde 2019 nach dem Tod von Senator John McCain vom Gouverneur Arizonas mit Martha McSally besetzt, die 2018 ihre eigene Senatswahl verlor. Sie muss den Sitz nun verteidigen. Ihre Chancen stehen derzeit schlecht.

Aber dieser eine als sicher geltende Sitz für die Demokraten könnte sich mit dem möglichen Verlust des Sitzes von Doug Jones an die Republikaner ausgleichen. Die Demokraten müssten den Republikanern immer noch mindestens drei Sitze der sechs Wackelnden abringen, um die Mehrheit zu erlangen. Geht das?

Wackelkandidaten

Die vier wichtigsten Bundesstaaten für die Wahl des neuen US-Senats sind: Main, South Carolina, Arizona und Colorado.

Die seit zwei Jahrzehnten im Senat sitzende Senatorin Susan Collins gilt als eine der letzten moderaten Republikaner_innen im Senat. Sie galt lange als überparteilich agierend. Doch ihr wird vorgeworfen, sich nicht deutlich genug von Donald Trump abgesetzt zu haben. Die Chance der Demokratischen Herausforderin sind daher hoch, sie liegt mit 12 Punkten vorne.  

In South Carolina sammelt der Demokratische Kandidat (Jaime Harrison) derzeit wahnsinnig viel Geld und gibt so dem amtierenden, erzkonservativen Senator Lindsey Graham, einem der wichtigsten Fürsprecher Trumps, den wohl härtesten Wiederwahlkampf überhaupt. Die letzten Umfragen sehen die beiden gleich auf bei 48 Prozent. Hier wird es also spannend. 

Die Kongressabgeordnete Gabby Giffords hat 2011 in Tucson, Arizona einen Gewehrschuss in den Kopf schwerverletzt überlebt und ist heute eine der wichtigsten Waffengegnerinnen in den USA. Ihr Ehemann, der ehem. Astronaut, Mark Kelly, hat sich zum stärksten Senatskandidaten der Demokraten entwickelt. Er führt seit geraumer Zeit die Umfragen gegenüber Amtsinhaberin, Senatorin Martha McSally, an. Er wäre erst der zweite Demokratische Senator aus Arizona, einem traditionell sehr republikanisch geprägten Bundesstaat.

In Colorado zeigen die letzten Umfragen den Demokraten und ehemaligen Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, fünf Punkte vor dem Republikanischen Amtsinhaber. Hickenlooper ist beliebt und seine Chancen in den US-Senat einzuziehen sind hoch. Das sind sie also, die vier Staaten, die den Senat für die Demokraten kippen könnten.

Die Demokraten gewinnen die Mehrheit im Senat. Was heißt das?

Sollten die Demokraten im November nicht nur das Weiße Haus, das Abgeordnetenhaus, sondern auch den Senat gewinnen, dann wäre diese seltene Konstellation eine enorm große Chance, das Land auf neue Gleise zu stellen.

Sie würden die Pandemie mit Vernunft bekämpfen, gesellschaftspolitische Reformen angehen und die Demokratie wieder stärken, indem sie eine Reformagenda für das Land verfolgen, die die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Donald Trump hat es geschafft, nicht nur seine Kabinettsmittglieder, sondern auch die Republikaner des US-Senats zu Marionetten zu machen. Sie haben wenige Gesetze verabschiedet und viele konservative Bundesrichter gewählt. Ansonsten haben sie nur ein Ziel verfolgt, nämlich alles zu blockieren, was vom Demokratisch geführten Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. 

Einschätzung einer Politstrategin

Zum Schluss bekommt ihr noch eine Einschätzung von Katie Parsons. Als Politikberaterin beschäftigt sich Katie mit komplexen Fragen des Klimawandels und der Wirtschaft. Sie hat in Europa und international Kandidat_innen und Kampagnen beraten. In den USA hat sie auch am Wahlkampf von Barack Obama mitgearbeitet. 

Katie Parsons:

Ich glaube, zur Überraschung aller konnten wir uns im Laufe dieses Jahres von absolut chancenlos zum tatsächlichen Chancen haben entwickeln. Es gibt eine echte Chance für uns, den Senat zurückzuerobern. Es ist ein harter Kampf. Wir müssen drei, vier oder fünf Sitze gewinnen, je nachdem, ob wir die Präsidentschaft übernehmen, um eine echte Mehrheit zu bekommen, die sich nicht auf den Vizepräsidenten als Tie-Breaker verlässt. Das sind ziemlich viele Sitze, die wir gewinnen müssen, aber ich denke, wenn man sich die vier Staaten ansieht, die am deutlichsten potenzielle Kandidaten darstellen, die wir gewinnen können, nämlich Colorado, Main, Arizona und North Carolina.

Die Umfragen sehen hier für die Demokraten kontinuierlich und stetig gut aus. Der Schlüssel ist meines Erachtens derselbe wie für die Präsidentschaft, d.h. wir werden gewinnen, wenn jeder, der angibt, dass er einen Demokraten in diesem Amt sehen will, wenn alle diese Leute wählen, ihre Stimmen gezählt werden, sie am Wahltag persönlich oder per Briefwahl abstimmen können ohne Behinderungen durch die Regierung, denke ich, dann werden wir eine wirklich gute Wahl haben. Ich würde Wahlnacht sagen, aber in der Wahlnacht werden wir es wahrscheinlich noch nicht wissen. Aber wir werden ein gutes Ergebnis erzielen, wenn die Wahl tatsächlich so durchgeführt wird, wie es sein sollte.