28.11.2022

Knuts Logbuch | Die Midterm-Elections 2022

Anfang November fanden in den USA die Midterm-Elections, also die Zwischenwahlen, statt. Obwohl die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen, waren die Wahlen für die Demokraten ein historischer Erfolg. Im neuen Eintrag fasst Knut Dethlefsen die wichtigsten Ergebnisse der Zwischenwahlen zusammen und analysiert, wie die Demokraten eine größere Niederlage abgewendet haben.

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Anfang November fanden in den USA die Midterms, also die Zwischenwahlen, statt. Die Demokraten erreichten dabei als Partei des amtierenden Präsidenten das beste Ergebnis bei einer Zwischenwahl seit 20 Jahren. Denn zwar konnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, doch fällt diese ungewöhnlich knapp aus. Zudem konnten die Demokraten den Senat halten. 

Im neuen Logbuch-Eintrag wollen wir die wichtigsten Ergebnisse der Zwischenwahlen zusammenfassen und analysieren, was die Ergebnisse für die US-Politik in den kommenden zwei Jahren bedeuten.  

Die wichtigsten Ergebnisse

Die Ergebnisse dieser Midterm-Wahlen waren ungewöhnlich - und daher ein Erfolg für die Demokraten. Denn einerseits haben sie den Senat halten können. Andererseits haben die Republikaner zwar das Abgeordnetenhaus geholt - allerdings nur mit einer sehr knappen Mehrheit. Das ist insofern ungewöhnlich, da normalerweise die Partei des amtierenden Präsidenten in den USA bei den Zwischenwahlen fast immer eine krachende Niederlage einfährt. Und auch dieses Mal sind die Republikaner sicher davon ausgegangen und sprachen vor der Wahl von einer “roten Welle". Das konnten die Demokraten abwenden.

Im Abgeordnetenhaus konnten die Republikaner eine Mehrheit von voraussichtlich neun Sitzen erringen. Historisch gesehen holt die Partei, die nicht den Präsidenten stellt, im Durchschnitt allerdings 33 Sitze. Für die Republikaner ist dieser nur knappe Erfolg daher ein Schock. Noch wenige Tage vor der Wahl sprach der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, von einer Mehrheit von 20 Sitzen - und auch einige Beobachter gingen von einer Mehrheit von 30 Sitzen aus.

Insofern war es ein deutlicher Dämpfer für die Republikaner, und das, obwohl die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner ihre wirtschaftliche Lage als nicht besonders gut bezeichnen. 

Einen großen Erfolg erzielten die Demokraten zudem im Senat. Hier ist es ihnen gelungen, ihre Mehrheit zu verteidigen. Obwohl es in Georgia am 6. Dezember noch zur Stichwahl kommt, können die Demokraten mit 50:49 Sitzen nicht mehr verlieren. Es ist sogar recht wahrscheinlich, dass sie in Georgia gewinnen werden und ihre Mehrheit sogar noch um einen Sitz vergrößern können. 

Besonders wichtig waren auch die Ergebnisse in Pennsylvania, Arizona und Nevada. Dort waren die Rennen ausgesprochen knapp, aber die Demokraten haben sich durchsetzen können. Insbesondere in Pennsylvania konnte der Demokrat John Fetterman zudem einen Sitz gewinnen, der zuvor republikanisch war. 

Auch bei den Gouverneurswahlen schnitten die Demokraten gut ab. Wichtige Rennen in New York, Michigan, Wisconsin, Arizona und Pennsylvania gingen an die Demokraten - und das ist besonders wichtig für die Präsidentschaftswahlen 2024. 

Denn unter den Kandidatinnen und Kandidaten der Republikaner waren einige wie zum Beispiel Kari Lake in Arizona, die die Wahlergebnisse von 2020 immer wieder angezweifelt oder geleugnet haben. Hätten diese Kandidatinnen oder Kandidaten sich durchgesetzt, hätte das sehr negative Auswirkungen auf den Wahlprozess der Präsidentschaftswahlen 2024 gehabt, denn die Gouverneure verifizierten die Wahlergebnisse. 

In Florida konnte sich der Republikaner Ron DeSantis klar durchsetzen und seinen demokratischen Herausforderern mit 20 Prozentpunkten Vorsprung schlagen. Sogar im traditionell demokratischen Miami Dade County konnte DeSantis einen Wahlsieg feiern. 

Damit positioniert sich Ron DeSantis als starker Kandidat im Rennen um die Präsidentschaft in der Republikanischen Partei und könnte unter Umständen ein Herausforderer für Donald Trump werden.

Wie konnten die Demokraten eine Niederlage verhindern?

Wie also gelang es den Demokraten, eine größere Niederlage abzuwenden? Eine Analyse der Wahlen zeigt, dass die amerikanischen Wählerinnen und Wähler sehr stark auf die Kandidaten und ihre Ausrichtung geachtet haben und dass Inhalte ebenfalls eine große Rolle spielen. 

Nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni das Recht auf Abtreibung bundesweit kippte, konzentrierten die Demokraten ihrem Wahlkampf auf dieses Thema. Dadurch konnten sie vor allem Frauen, insbesondere in den Vorstädten, aber auch junge Menschen mobilisieren, die diese Veränderung auf einen Angriff auf die Menschenrechte interpretierten. 

Die Republikaner hingegen konzentrierten ihren Wahlkampf darauf, Joe Biden und die Demokraten für die hohe Inflation verantwortlich zu machen. Das hat allerdings nicht  verfangen, weil sie selber keine Lösungen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und für die Bekämpfung der Inflation angeboten haben.

Noch wichtiger war wahrscheinlich aber die fehlerhafte Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten auf republikanischer Seite. Donald Trump mischte sich während der Vorwahlen stark ein und unterstützte ihm nahestehende, aber unerfahrene und unqualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten. Diese Kandidatinnen und Kandidaten, von denen einige politisch besonders radikal waren, haben sich dann in Vorwahlen oft durchgesetzt. 

Bei den Zwischenwahlen hat sich nun gezeigt, dass diese Kandidatinnen und Kandidaten völlig ungeeignet sind, um Wechselwähler oder sogar Demokraten davon zu überzeugen, republikanisch zu wählen. Es zeigt sich, dass die Wählerinnen und Wähler insbesondere in umkämpften Staaten moderate Kandidatinnen und Kandidaten bevorzugen. Radikale Kandidatinnen und Kandidaten konnten sich nur in klar republikanischen Wahlkreisen durchsetzen. 

Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse auf die US-Politik?

Das relativ gute Ergebnis der Demokraten nützt ihnen jedoch nur begrenzt etwas. Denn der Kongress ist gespalten. Der Senat ist nach wie vor demokratisch, das Repräsentantenhaus jedoch nicht. Für Joe Biden und die Demokraten wird es daher deutlich schwieriger sein, ihre Agenda durchzusetzen. 

Zudem kann es auch gut sein, dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit nutzen werden, um eine Blockade-Taktik zu fahren. Das heißt, sie werden die Administration, Präsident Biden und auch seinen Sohn Hunter Biden mit Verfahren überziehen und vielleicht sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten selbst einleiten. 

Doch auch für die Mehrheitsfraktion der Republikaner gibt es ein großes Problem: Sie ist zerstritten. Es gibt sehr radikale Abgeordnete und es gibt klassisch konservative Abgeordnete, die jeweils schwer unter einen Hut zu bringen sind. Zudem ist es auch nicht sicher, dass Kevin McCarthy sich als Mehrheitsführer durchsetzen werden kann. 

Die Frage, die sich die Republikaner also nun stellen müssen, ist: Möchten sie in den nächsten zwei Jahren konkrete Probleme des Landes lösen oder möchten sie innere Konflikte auszutragen und Gesetzgebungsprozesse blockieren. 

Wie ist Donald Trumps erneute Kandidatur einzuschätzen? 

Die inneren Konflikte in der Republikanischen Partei haben auch viel mit Donald Trump zu tun. Viele Republikaner machen ihn und seine Einmischung in die Vorwahlen für das schlechte Abschneiden bei den Zwischenwahlen verantwortlich. Das hat Trump aber nicht davon abgehalten, nur eine Woche nach den Zwischenwahlen seine erneute Kandidatur zu erklären. Das insofern für die Republikaner sehr ungünstig, da er sicherlich mobilisierend bei der Zwischenwahl in Georgia wirken wirkt - und zwar für die Demokraten. 

Es ist sehr ungewöhnlich, so früh seine Kandidatur zu erklären, denn die Vorwahlen für die Präsidentschaft sind erst im Frühjahr 2024. Es ist also noch ein sehr langer Ritt bis dahin und daher eine große Herausforderung für Donald Trump. Offensichtlich will er allerdings andere Republikaner entmutigen, ihre Kandidatur zu erklären. 

Zwar ist Donald Trump politisch angeschlagen, er verfügt jedoch nach wie vor über große finanzielle Ressourcen und ein großes Mobilisierungspotential. Ein großer Teil der Basis hält treu zu Donald Trump. Daher ist die Frage, ob ein anderer Kandidat die Basis so mobilisieren kann wie der ehemalige Präsident. Ron DeSantis, der erfolgreiche Gouverneur aus Florida, der zwar genauso radikal, aber wesentlich ruhiger im Auftritt ist, oder auch Gouverneur Glenn Youngkin aus Virginia gelten als aussichtsreiche Herausforderer für Donald Trump.

Der Erfolg bei den Zwischenwahlen stärkt Joe Biden den Rücken und auch die Kandidatur von Donald Trump wird ihn wahrscheinlich beflügeln, zu erklären, dass er wieder kandidieren wird. Die breite Unterstützung aller Demokraten ist Joe Biden momentan zwar sicher, aber die Dynamik kann sich im kommenden Jahr durchaus noch einmal verändern. 

Die politischen Auseinandersetzungen in den nächsten zwei Jahren werden voraussichtlich eine große Heftigkeit bekommen.  

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