Knuts Logbuch | Die neue Strategie der Demokraten

Noch vor dem Sommer hätte den Demokraten kaum jemand Chancen eingeräumt, die für Joe Biden so wichtigen Mehrheiten in den zwei Kammern des Kongresses bei den Zwischenwahlen im November zu halten.  Die jüngste Geschichte der Zwischenwahlen kündigt fast schon traditionell eine Katastrophe für die regierende Partei an. Die Inflation würde den Schaden noch verschlimmern, da waren sich die Wahlexperten einig. Aber wie ihr wisst, kann sich eine politische Gemengelage auch in kurzer Zeit ändern. Heute schauen wir auf die Chancen der Demokraten. Verbessert? Ja, aber wird es reichen, die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Kongresses zu halten? Welche Gouverneurswahlen sollten wir im Auge behalten. Welche Themen sind den Demokratischen Wählerinnen und Wählern am wichtigsten?

Die Strategie der Demokraten

Traditionell stehen die Demokraten für ausgewogene Botschaften: fokussiert auf ihre Themen und Errungenschaften. Intellektuell, ehrlich, ja, moralisch über den Dingen stehen, aber eben auch recht langweilig. „If they go low, we go high“ hat schon Hillary Clinton nicht geholfen.

Die Republikaner dagegen, verstehen es, Feindbilder zu benennen, einmal waren es die Sozialhilfeempfänger, dann die illegalen Einwanderer und jüngst die Maskenträger. Doch das ändert sich gerade, denn seit Tagen sind Joe Biden und die Demokraten mit einer neuen Botschaft unterwegs. Statt zu konstatieren, wie viel sie erreicht haben, positionieren sie sich mit einer klaren anti-Botschaft: Die Trump-Verbündeten MAGA-Republikaner sind Rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie. Zudem wollen diese MAGA-Republikaner in Zeiten von Inflation und hohen Benzinpreise für 75 Millionen amerikanischen Familien die Steuern erhöhen.

Nichts weniger als die Demokratie stünde im November auf dem Stimmzettel, erklärt Joe Biden. Diese neue und klar definierte Kommunikationsstrategie gegen das extremistische Lager der MAGA-Trump-Republikaner soll vor allem die eigene Basis mobilisieren. Gleichzeitig bieten sich die Demokraten so auch den Unabhängigen Wählern an und vielleicht erreichen sie so auch den ein oder anderen moderaten Republikaner als die bessere Alternative.

Das Abgeordnetenhaus

Vieles hat sich seit dem Sommer für die Demokraten verschoben: allen voran die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Abtreibungsrecht abzuschaffen und auch die gesunkenen Benzinpreise. Zudem konnte Präsident Biden Mehrere Gesetzeserfolge feiern, u.a. zu Waffensicherheit, einem großen Klimaschutzpaket und dem teilweisen Erlass von Bildungsschulden. Das brachte ihm Aufwind in den Umfragen, wo er momentan bei 45% Zustimmung liegt und strahlt natürlich auch auf die Demokraten. Pennsylvania, Virginia, Ohio, Michigan, Kalifornien und Iowa sind einige der umkämpften Sitze im Abgeordnetenhaus, die am Ende für die Mehrheit in der Kammer entscheidend sein können. Doch der wohl wichtigste Bundesstaat ist Pennsylvania, denn hier wird sich zeigen, ob die politische Neuausrichtung der Trump-Ära Bestand haben kann. Vor allem die Sitze zwei amtierender Demokraten stehen hier auf Kippe. Umfragen sehen in beiden Wahlbezirken einen kleinen Vorsprung für die Republikaner. Die Rettung könnten hier ausgerechnet die Republikanischen Spitzenkandidaten für das Gouverneursamt und den US-Senat sein, denn beide sind unverhohlene Trump-Anhänger. Und weil sie ganz oben auf dem Stimmzettel stehen, kann das den Demokraten helfen. Denn viele Wählerinnen und Wähler tendieren dazu, auf dem Stimmzettel für eine der beiden Parteien der Reihe nach von oben nach unten zu stimmen. Auch wenn der Sommeraufschwung der Demokraten in diesem Monat etwas nachgelassen hat, befinden sie sich immer noch in einer unerwartet guten Position, um auch den Senat zu halten. Hier sind es vor allem die qualifizierten Kandidaten der Demokraten, die sich von den republikanischen Herausforderern absetzen können. Diese haben vermehrt Probleme Geld für ihre Wahlkämpfe einzuholen und setzen sich auch sonst durch extreme politische Positionen ab.

Dank Donald Trump und den vielen noch immer vor ihm knienden Republikanern stehen Senatskandidaten auf den Wahlzetteln, wie Mehmet Oz in Pennsylvania, Herschel Walker in Georgia und Blake Masters in Arizona. Sie sind politisch unerfahren, führen schlechte Wahlkämpf, es fehlen Wahlkampfgelder und ihre Botschaft ist eins-zu-eins MAGA-Propaganda. Sie schmälern die Chancen der Republikaner in diesen wichtigen ‘Swing-States’. Es ist auch Trump zu verdanken, dass Wählerinnen und Wähler die Bedrohung der Demokratie als das dringendste Problem des Landes einstuften, so eine kürzlich Umfrage von NBC. Da hilft Biden neue Botschaft, denn er zeigt Kante und das kommt bei der Mehrheit gut an. Lasst uns hier einmal das Beispiel Arizona heranziehen. Dort tritt der Demokratische Amtsinhaber Senator Mark Kelly gegen den rechtsextremen Unternehmer Blake Masters an. Quasi ein Held der NASA, der Astronaut Kelly, gegen den wirren Verschwöhrungstheoretiker Masters. Letzterer hat schwere Geldprobleme, ihn trennen 50 Millionen vom Meister der Spendensammler, Mark Kelly. Kelly nutzt seine TV-Werbung, um Master mit seinen eigenen oft zitierten Worten zu schlagen: Da lobt Masters beispielsweise den Unabomber, verurteilt den Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg, nennt die Attacke auf das Kapitol eine ruchlose Aktivität der US-Regierung und Schwarze Menschen seien für den Anstieg der Waffengewalt im Land verantwortlich. Auch will er das Rentensystem privatisieren. Allein letzteres kommt in Arizona, einem rentenstarken Bundesstaat, nicht gut an. Heute sind 13% der 7,3 Millionen Einwohner des Bundesstaates 65 Jahre und älter.

Auch in anderen Bundesstaaten —Pennsylvania, Georgia, Nevada, Wisconsin, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Florida und Colorado— treten gut qualifizierte Demokraten gegen Trump-Loyalisten an. So kann sich das Blatt noch wenden und die Demokraten könnten die Mehrheit im Senat nicht nur halten, sondern vielleicht sogar um einen oder zwei Sitze ausbauen.

Die Gouverneurswahlen

Gut einen Monat vor der Zwischenwahl sehen Experten noch wichtige Verschiebungen auf der Landkarte der Gouverneurswahlen. Ursprünglich hatten die Republikaner den Rust Belt im Mittleren Westen ins Visier genommen, in der Hoffnung, die Kontrolle in den ewigen Swing States wie Michigan und Pennsylvania zu übernehmen. Da sie jedoch mit extremen und dazu noch finanzschwachen Kandidaten antreten, sind diese Wahlen kaum noch umstritten.

Die Demokraten haben gute Chancen, auch Bundesstaaten dazuzugewinnen, die derzeit republikanische Gouverneure haben, aber traditionell eigentlich blau, sprich Demokratisch, sind. Zum Beispiel der von uns nördlich nächstgelegenen Bundesstaat Maryland. Andere wichtige Wahlkämpfe finden in Arizona, Wisconsin und Georgia statt.

Die Gouverneurswahlen in Arizona zeichnen sich als eine der wichtigsten Wahlkämpfe für die Zwischenwahlen ab. Die demokratische Landesministerin Katie Hobbs tritt gegen die ehemalige Nachrichtensprecherin und Republikanerin Kari Lake an. Hobbs erlangte 2020 nationale Bekanntheit, als sie die Wahlergebnisse in Arizona gegen die falschen Betrugsvorwürfe Donald Trumps verteidigte. Lake, die von Trump unterstützt wird, hat sich diese Behauptungen zu eigen gemacht und geschworen, das Wahlrecht zu ändern, z.B. ein Verbot des Briefwahlrechts, falls sie gewinnt.  Mit der Nominierung von Trump-Loyalistin Lake haben die Republikaner deren extreme Ansichten ins Zentrum des Wahlkampfs gehoben. Sie gehört zu denen, die bis heute die Wahl von Präsident Bidens nicht anerkennen. Nicht einmal ein Prozent trennen die beiden in den letzten Umfragen, wobei die Demokratin den kleinen Vorsprung hält. 

Spannender geht es kaum. Dennoch kann es noch viel Bewegung geben, denn jetzt stecken wir mitten in der wichtigen Endphase der Wahlkämpfe.