11.04.2022

KNUTS LOGBUCH | Ein Tag für die Geschichtsbücher

Ketanji Brown Jackson ist nicht nur die “erst” sechste Frau, sie ist vor allem die erste afroamerikanische Frau, die in den Supreme Court einzieht und das ist, was hier Geschichte schreibt. Wie verlief der Senatsprozess und was wartet auf die neue Oberste Richterin, wenn sie ihr Amt im Juni antreten wird?

Es ist ein Tag der in die Geschichtsbücher der Vereinigten Staaten Einzug halten wird. 233 Jahre ist das höchste Gericht der USA nun schon alt und 115 Richter haben dem Gericht seither auf Lebenszeit gedient. Unter diesen 115 Richtern finden sich ganze sechs Frauen. 

Aber Ketanji Brown Jackson ist nicht nur die “erst” sechste Frau, sie ist vor allem die erste afroamerikanische Frau, die in den Supreme Court einzieht und das ist, was hier Geschichte schreibt. 

 

Der Senatsprozess

Präsident Biden nannte die Abstimmung einen "historischen Moment" für die Nation. Mit 53 zu 47 Stimmen wurde Ketanji Brown Jackson als 116. Richterin am Obersten Gerichtshof im Senat bestätigt. Jackson wird die erste schwarze Frau am Obersten Gerichtshof der USA sein.

Dabei war das nicht immer so. Zu einer der ersten Anhörungen im Senat kam es als Präsident Woodrow Wilson 1916 den äußerst erfolgreichen Anwalt Louis Brandeis für das höchste Gericht nominierte. Damit nominierte er den ersten Juden für dieses Amt, worauf sich nicht nur im Kongress heftiger Widerstand regte und es zu ziemlich unverhohlenem Antisemitismus kam. Brandeis nahm an den Anhörungen nicht teil, wurde aber schließlich als Richter bestätigt. 

Seither gehören diese Anhörungen —sprich die Befragungsrunden der Nominierten vor dem Justizausschuss—zur Verfahrensnorm. Vor 1916 stimmte der Senat einfach mit Ja oder Nein. 

Präsident Joe Biden schrieb gestern auf Twitter ”Wir haben einen weiteren Schritt getan, damit unser höchstes Gericht die Vielfalt Amerikas widerspiegelt”. Joe Biden hat sie nominiert, doch der Bestätigungsprozess im Senat war alles andere als einfach.  

 

Der Bestätigungsprozess im Senat - Eine Farce

Wie ihr wisst ist der Senat in 50/50 Demokraten und Republikaner geteilt. Nur drei Republikaner unterstützten Jackson: das waren die Senatoren Mitt Romney aus Utah, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. 

Doch was in den letzten beiden Wochen hier geschah, kann nur als Farce bezeichnet werden. Im zuständigen Justizausschuss zeigten sich die Republikaner von ihrer schlechtesten Seite und votierten am Ende mit 11:11 geschlossen gegen die Bestätigung durch den Senat.

Die im Justizausschuss des Senats sitzenden Republikaner griffen Jackson als parteiisch an und der Prozess glich eher einem Kulturkampf. Ihnen waren die  Qualifikationen der Kandidatin völlig egal. Es war wohl auch die späte Rache an den turbulenten Bestätigungsprozessen der von Trump nominierten Richter, Brett Kavanaugh, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett.

Zur Abstimmung im Senat kam es dann gestern aber trotzdem. 

 

Was kommt

Mit Jacksons Bestätigung erfüllt Präsident Biden ein wichtiges Wahlversprechen: die Nominierung der ersten schwarzen Frau für den Obersten Gerichtshof.

Ketanji Brown Jackson ist 51 und war acht Jahre lang Bundesrichterin. 2021 wurde sie ans US-Berufungsgericht für den District of Columbia berufen. Lange arbeitet sie als Pflichtverteidigerin. Damit ist sie erst die zweite Richterin mit dieser wichtigen Erfahrung.

Das wohl größte Manko des Supreme Court ist seine Politisierung. Es waren Donald Trumps Nominierungen, die die bis dahin schwankende Waage zu Gunsten der Republikaner zum kippen brachte. Zusammen mit den Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan wird Jacksons nicht nur die dritte Frau am Gericht sein. Diese drei Frauen bilden auch das progressive Lager am Gericht. Die anderen sechs Richter sind konservative Männer. 

Die konservative Mehrheit des Gerichts wir in Zukunft über Fälle entscheiden, die einige der umstrittensten sozialen und politischen Fragen der Nation betreffen, vom Zugang zur Abtreibung, LGBTQ Rechten und gerechtem Zugang zu Hochschulen. Und auch wenn sich die Mehrheitsverhältnisse mit der Bestätigung von Ketanji Brown Jackson nicht verändern werden, ist es ein historischer Moment, der auch zum Heilungsprozess dieser tief gespaltenen Gesellschaft gehört. 

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