Knuts Logbuch: Joe Bidens "Build Back Better" Agenda

"Wir müssen die Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten aller unserer Bürger, unabhängig von ihrem Hintergrund, gewissenhaft schützen. Wir dürfen nicht vergessen, dass jede Unterdrückung, jede Ungerechtigkeit, jeder Hass ein Keil ist, der unsere Zivilisation angreifen soll.

Franklin Delano Roosevelt, Präsident von 1933 bis 1945

Die Gedenkstätte für Präsident Franklin Roosevelt, die unter Bill Clinton 1997 errichtet wurde, besteht aus fünf Außenräumen, die in eindrucksvollen Reliefs die Präsidentschaft der beispiellosen vier Amtszeiten von Roosevelt darstellen. Seine Präsidentschaft war geprägt von den Folgen der größten Wirtschafts- und Finanzdepression der modernen westlichen Welt, sehr hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Deflation, denen er mit seinem New Deal entgegentrat. Er ist aber auch der Präsident, der das Land durch den schlimmsten Krieg des 20. Jahrhunderts führte. Bis heute gilt Präsident Roosevelt als einer der beliebtesten Präsidenten, die jemals im Weißen Haus residieren durften

Wie Roosevelt ist Biden ein Mann der Mitte, er will alle Amerikaner_innen erreichen, ganz egal ob sie ihn wählen werden. Und obwohl die Demokratische Partei in den letzten Jahren im Großen und Ganzen progressiver geworden ist — und Joe Biden auf Basis seiner Agenda auch der progressivste Präsidentschaftskandidat der Demokraten ist, der jemals nominiert wurde — bleibt er doch auch Joe Mainstream. Und genau das macht ihn attraktiv, kein Revolutionär, aber auch kein weiter so. Er will das Land durch Reformen verändern. Sein Programm für die nächsten vier Jahre zeugt von überlegter und notwendiger Politik. Es wird Geld, Nerven und Geduld kosten. Joe Biden wird das Land zukunftsfähig machen. 

Punkt 1: Build Back Better – Die Biden Agenda

Biden hat einen großes vor, vielleicht sogar ein New Deal, wie unter Roosevelt. Die Biden Kampagne nennt es “Build Back Better” also Aufbau nach der Krise, aber besser. In seiner Agenda geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Lebensqualität der unteren Einkommensschichten und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Build Back Better Plan stützt sich auf vier Säulen:

1.         Saubere Energie

2.         Pflege und Gesundheit

3.         Made in America - Aber: überall in Amerika

4.         Chancengleichheit für Alle Amerikaner_innen und Schließung der Wohlstandsschere 

Das sind hohe, aber vor allem dringend notwendige Ambitionen, die Joe Biden hier angehen möchte. Er versteht, was die Demokraten bewegt, was sie aufrüttelt und was ihre Erwartungen sind. Er hört genau hin und weiß, dass Klimawandel weit oben auf die Agenda gehört, dass Kinderbetreuung und Pflege den Menschen wichtig sind und er versteht die Sprengkraft der sozialen Ungerechtigkeit. Deswegen spiegelt seine Agende diese Themen wider und deshalb kann er das Vertrauen aller Teile der Demokraten gewinnen — seien sie nun links, moderat oder eher konservativ.

Als Franklin D. Roosevelt 1932 antrat, das Weiße Haus zu gewinnen, war er kein Außenseiter mit revolutionären Ansichten, nein, er hörte genau hin und verstand die Sorgen und Nöte der Amerikanerinnen und Amerikaner nach der schlimmsten Weltwirtschaftskrise. Seine Agenda des New Deals war eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen, welche die kurzfristige Not linderten, mittelfristig die Wirtschaft ankurbelten, und auf lange Sicht Sozialreformen einläuteten.     

Im Prinzip lassen sich hier Parallelen zu Joe Bidens Agenda erkennen, quasi ein New Deal 2.0! Denn auch Biden wird mit seiner Agenda die heute größten Probleme des Landes anpacken. Und auch er wird dabei Gegenwind bekommen.

•   Säule I: Saubere Energie

Biden will Umweltgerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Zwei Billionen Dollar will seine Regierung in saubere Energie investieren. Eine gigantische Summe, die nicht etwa verteilt über die nächsten 10 oder 15 Jahre zur Verfügung stehen soll. Nein, Joe Biden plant diese Summe für saubere Energie in der kommenden Amtszeit zu investieren. 

Neben Wissenschaft und Entwicklung soll in elektrische Autos, Busse und LKW investiert werden. Dazu soll es Investitionen in Solar und Wind geben — kombiniert mit einem besserem Energienetz und modernsten Stromspeichern. Das soll parallel auch Millionen gut bezahlter und gewerkschaftlicher organisierter Arbeitsplätze schaffen.

Während Trump den Klimawandel leugnet und die Wissenschaft in diesem Bereich anzweifelt, wie er es bei COVID-19 trotz eigener Erkrankung noch heute macht, versteht Joe Biden, dass die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen für den langfristigen Wohlstand der USA, ja der Welt grundlegend ist. Joe Bidens Plan ist hier nicht revolutionär, aber glaubhaft. Sein Ziel ist es, die USA bis 2050 CO2-neutral zu machen.

•   Säule II: Kinder und Pflege

Bidens Agenda nimmt sich im zweiten Bereich, einem schon langen bestehenden Problem an, den überhandnehmenden Kosten für Kitas und für die Pflege von älteren und pflegebedürftigen Menschen. Gerade Geringverdienende quälen sich oft mit mehreren Jobs, um genug Geld zu verdienen, die eigenen Kinder und oft zusätzlich noch die Elterngenerationen zu versorgen. Das ist besonders während der COVID-19 Pandemie sichtbar geworden, denn viele Eltern mussten nach den Lockerungen im Sommer wieder Arbeiten gehen, nur um das schwer Verdiente direkt in die Betreuung der Kinder zu stecken, die aufgrund der anhaltenden Schulschließungen zu Hause bleiben mussten. 

Bis ein Kind in die erste Klasse kommt, sind Eltern für die Betreuung ihrer Kinder allein verantwortlich. Dass kann pro Kind ganz schnell einmal 1500-2500 US Dollar im Monat verschlingen. Hier wird Biden die Eltern mit einem Vorschulprogramm entlasten. Es würde drei- bis vierjährigen Kindern erlauben, einen kostenlosen Kindergarten zu besuchen. Für die Jahre davor bzw. für die Zeit nach Kindergarten und Schulschluss, wenn Eltern meist noch arbeiten, soll es Steuererleichterungen geben. Bidens geplante Initiativen könnten die Kosten der Kindesbetreuung der überwiegenden Mehrheit der US-Amerikaner_innen auf maximal sieben Prozent ihrer Einkommen verringern. Das wäre eine sehr große Erleichterung für viele Durchschnittsverdiener, die bisher 10-12% ihres Einkommens für Kinderbetreuung ausgeben müssen.

•   Säule III: Made in America - ABER: überall in Amerika

Biden plant 700 Milliarden in strukturschwache Regionen zu investieren, wobei allein 400 Milliarden davon für Made in Amerika Produkte geplant sind. Zudem plant Biden die Steuersenkungen für Wohlhabende der Trump-Ära zurückzunehmen und mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Er plant Handelskriege mit Südkorea, Europa und Kanada zu beenden und mit Verbündeten zusammenzuarbeiten. Biden möchte die USA für internationale Wissenschaftler und Unternehmen attraktiver machen.

•   Säule IV: Chancengleichheit für Alle Amerikaner_innen und Schließung der Wohlstandsschere

Die Black Lives Matter Bewegung hat in den letzten Monaten durch viele Proteste auf den Rassismus aufmerksam gemacht, der sich durch alle Lebensbereiche zieht und so Ungleichheit und Ungerechtigkeit fördert. Die vierte und letzte große Säule von Joe Bidens Agenda zielt darauf ab, das gesellschaftliche Wohlstands-, Chancen- und Arbeitsplatzdefizit des Landes zu beheben. Das soll unter anderem durch das Fördern von Gründungen und Expansion von Kleinunternehmen für Minderheiten in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten gelingen.

Diese Investitionen bilden den Mittelpunkt des 26-seitigen Plans, doch sein Programm sieht auch Investitionen in erschwinglichen Wohnraum durch Steuererleichterungen sowie den verbesserten Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit vor. Daneben sollen Gewerkschaften gestärkt und der Mindestlohn erhöht werden.

Der Plan beinhaltet den Schuldenerlass für Studierende und würde öffentliche Colleges und Universitäten für Familien mit einem Einkommen unter 125.000 Dollar gebührenfrei machen, was nach Schätzungen der Kampagne für etwa 90% der afroamerikanischen, lateinamerikanischen und indigenen Haushalte gelten würde.

Punkt 2: Außenpolitik

Die Agenda geht aber auch über die vier Säulen hinaus. Uns interessiert da natürlich besonders die Außenpolitik. Joe Biden will Allianzen (auch zur NATO) wiederaufbauen und die Rolle der globalen Führung, die Trump mit Füßen getreten hat, erneut annehmen. Ein erstes Zeichen seiner Außenpolitik wird ein internationaler "Gipfel für Demokratie" sein, um Korruption und Autokratie zu bekämpfen und Menschenrechte zu stärken.

Biden würde sich deutlich gegen Putin stellen, Kim Jong-Uns Diktatur über Nordkorea verurteilen und er würde Abstand zum Kronprinzen Saudi-Arabiens halten. Gegenüber dem Rivalen China wird er zum einen deutliche Worte gegen Missbrauch von Datenschutz, Cyber-Attacken und den Überwachungsstaat finden und zum anderen eine Zusammenarbeit anstreben, die China an einen Tisch mit den USA und anderen Verbündeten bringt, um Themen wie Klimawandel und Gesundheitskooperation zu besprechen. Joe Biden würde sich den globalen Herausforderungen in Partnerschaft mit anderen Nationen stellen, der WHO und dem Pariser Abkommen erneut beitreten und versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben.

Punkt 3: Gastkommentar

Unser heutiger Gastkommentar (im Video) kommt von Matthew Yglesias. Matt ist Senior Korrespondent für Politik und Wirtschaft und Mitbegründer von Vox.com, einem innovativen Nachrichtenportal. Zudem ist er Co-Moderator des Podcasts The Weeds, den ich wärmstens empfehlen kann.