"Meine Geschichte ist hoffnungsvoll. Sie lässt einen optimistisch in die Zukunft blicken.": Das Erbe von Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gerichtshof

Mit dem Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg haben die Vereinigten Staaten eine bahnbrechende Juristin und Vorkämpferin für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit verloren. Ihre juristische Karriere war von enormer Tragweite für die rechtliche Gleichstellung der Frauen in den USA; ihr Intellekt, ihre Argumentationsfähigkeit und ihr Schreibstil waren brillant. Ihre Freundschaften mit denen, die sie als Mentorin betreute oder die - unabhängig von politischer Couleur - zu ihren Kolleg_innen zählten, erinnern sich mit bemerkenswerten Anekdoten, die von ihrer Hartnäckigkeit und ihrem Charakter zeugen, noch bevor sie in der Popkultur zum Star wurde. Ginsburgs Biografie ist eine Geschichte des amerikanischen Traums, aber auch eine Geschichte, die von einer internationalen Perspektive geprägt ist. Es bleibt abzuwarten, welche politischen und juristischen Konsequenzen ihr Tod und die dadurch entbrannte Schlacht um die Nachfolge am Obersten Gerichtshof für die USA haben werden.

"Was ist der Unterschied zwischen einer Buchhalterin im New Yorker Garment District und einer Richterin des Obersten Gerichtshofs?“

Ruth Bader entstammte einer Familie russischer Juden – sie war Immigrant und Amerikanerin der ersten Generation – und wurde in Brooklyn, New York, geboren. Ihre intellektuell ehrgeizige Mutter durfte nicht aufs College gehen und arbeitete stattdessen im Garment District Manhattans, um ihre Familie zu unterstützen. Sie starb, als Ruth noch ein Mädchen war, bevor Ruth ihr Abitur machte, die Cornell Universität und die Harvard Law School besuchte, und als Klassenbeste ihren Abschluss an der Columbia Law School machte. Während ihrer Zeit an der Cornell University traf Ruth Bader ihren zukünftigen Ehemann Martin Ginsburg. Sie studierten zusammen Jura an der Harvard Law School, bevor Ruth Bader für Martins Karriere und ihre weitere Ausbildung an der Columbia Law School nach New York City zog. Martin sollte für den Rest seines Lebens und ihrer Ehe ihr großer Verfechter und Unterstützer bleiben und schließlich mit ihr nach Washington ziehen, damit sie Karriere machen konnte. Aber trotz ihrer Leistungen konnte Ruth nach dem Jurastudium aufgrund ihres Geschlechts zunächst keine Arbeit finden.

Auf dieser Grundlage baute Ruth Bader Ginsburg ihre Karriere auf. Sie kehrte an die Columbia University zurück, um ein Forschungsprojekt über Zivilverfahren in einem vergleichenden Kontext zu verfolgen, und zog für einige Zeit nach Schweden, wo sie Schwedisch lernte, um die notwendige Forschung betreiben zu können. Während dieser Zeit war Ginsburg mit der aufkeimenden feministischen Bewegung in Schweden konfrontiert und konnte erleben, wie eine Gesellschaft es Frauen ermöglichen kann, sowohl Familie als auch Karriere zu haben, ohne dass das eine das andere ausschließt.

In den 1970er Jahren lehrte Ginsburg Jura und arbeitete für die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union. Sie brachte sechs Fälle vor den Obersten Gerichtshof und gewann fünf davon – eine beeindruckende Bilanz. Ihr erster Fall - und ihr erster Sieg - war Reed v. Reed (1971), der erste Prozess wegen Geschlechterdiskriminierung in der amerikanischen Rechtsgeschichte. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied einstimmig, dass ein Gesetz, das Frauen diskriminiert, verfassungswidrig ist.  Ginsburg merkte an, dass sie in ihrem mitverfassten Schriftsatz, der in diesem Fall eingereicht wurde, "zwei Entscheidungen gegenüberstellte, in denen das damalige westdeutsche Bundesverfassungsgericht ähnliche Geschlechtsklassifikationen für ungültig erklärte", über willkürliche Bevorzugung von Männern und geschlechtsspezifische Diskriminierung im Erbrecht.  "Ich hatte nicht erwartet, dass unser Oberster Gerichtshof die bundesdeutschen Entscheidungen erwähnen würde", bemerkte sie, "aber ich dachte, sie könnten einen positiven psychologischen Effekt haben. Informiert über die Argumentation des westdeutschen Gerichts, konnten die US-Verfassungsrichter überlegen, wie sehr wir hinterherhinken.'"

Ginsburg wurde 1980 Mitglied des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit (in Washington) und 1993 von Präsident Bill Clinton für den Obersten Gerichtshof nominiert. Der Senat bestätigte die Nominierung und damit war sie die zweite Frau, die als Richterin an den höchsten Gerichtshof der Vereinigten Staaten berufen wurde.

Als Ginsburg im Dezember 2019 über ihr Leben sprach, erklärte sie: "Meine Geschichte ist hoffnungsvoll. Sie lässt einen optimistisch in die Zukunft blicken. Ich habe die folgende Frage und Antwort oft wiederholt: Was ist der Unterschied zwischen einer Buchhalterin im Garment District und einer Richterin des Obersten Gerichtshofs? Eine Generation". Mein eigenes Leben zeugt davon, indem ich die Möglichkeiten, die meine Mutter hatte, mit denen vergleiche, die ich habe."

 
Politisches Drama und Konsequenzen um die Nachfolge

Ginsburgs Tod wäre zu jedem Zeitpunkt ein Verlust für die amerikanische Rechtsprechung und progressive Anliegen gewesen. Aber jetzt, nur 46 Tage vor der Präsidentschaftswahl ist klar, dass der ohnehin aufgeheizte Wahlkampf noch einmal eskaliert und ihr Tod den Kulturkampf zwischen den beiden politischen Lagern weiter vorantreibt. Die Richter am Obersten Gerichtshof werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt;  es ist ein Amt auf Lebenszeit. Dahinter steckt der Anspruch, die Richter von jeglicher politischer Vereinnahmung zu lösen, damit sie ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive und der Legislative ausüben können. Während der Oberste Gerichtshof der USA das Image pflegt, über politischen Auseinandersetzungen zu stehen, ist er in Wirklichkeit nicht neutral. Das Gericht ist immer politisch und war schon immer von der Exekutive und der Legislative unabhängig- die Frage ist ob das auch so bleiben wird.

Die politische Auseinandersetzung um den Supreme Court in einem Wahljahr wird nicht nur deshalb intensiviert, weil Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit zwei Richter an das Gericht berufen hat, oder weil es das erste Mal seit Richard Nixon ist, dass ein Präsident drei vakante Richterposten besetzen kann, sondern auch wegen der Art und Weise, wie sich die Republikaner im Senat 2016 nach dem Tod von Richter Antonin Scalia im Februar desselben Jahres verhalten haben. Präsident Obama nominierte Merrick Garland, einen gemäßigten und obersten Richter des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit. Aber bevor die Nominierung überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen werden konnte, kündigte der republikanische Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell an, dass der Senat in einem Wahljahr keine Anhörungen für den Obersten Gerichtshof abhalten werde und dass jede Ernennung durch den amtierenden Präsidenten ungültig sei.

Im Detail drehte sich der Streit in 2016 um einen historischen Präzedenzfall; angeheizt wurde er durch den bitteren Clinch zwischen beiden politischen Lagern. Seit 1895 hatte kein demokratischer Präsident eine Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof mit einem republikanisch kontrollierten Senat vereinbart. 2016 fand nicht einmal eine Anhörung statt: McConnell wollte wohl für den Fall vorbeugen, dass Garland die gemäßigten Republikaner überzeugen könnte und sich damit die Bestätigung sichern würde. Gleichzeitig dürfte es heute auch keine unwesentliche Rolle spielen, dass der freie Posten am Supreme Court ein Anreiz für konservative Wähler ist, Trump zu wählen – einen politischen Außenseiter, mit dem sie in vielen Punkten nicht übereinstimmen.

Jetzt, da die Republikaner das Weiße Haus und den Senat kontrollieren - zumindest bis November und operativ bis Januar, unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt - haben republikanische Senatoren, darunter McConnell, argumentiert, dass Ginsburgs Nachfolge so schnell wie möglich geregelt werden müsse. Und, da die republikanische Partei sowohl die Exekutive als auch die zuständige Legislative stellen, gibt es aus ihrer Sicht keinen Grund für eine Verzögerung.

Es ist wahrscheinlich, aber letztlich noch unklar, ob es McConnell gelingen wird,  Trumps dritten Richter durchzudrücken. Der Wahlkampf wird in jedem Fall noch erratischer werden, und dies trotz des Appells von Ruth Bader Ginsburg in ihrer letzten öffentlichen Erklärung: "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident gewählt wurde."