31.10.2012

"Oktober Überraschungen" und ihre Auswirkungen auf den US-Wahlkampf

Wie in jeder US-Wahl wurde seit Ende September in Washington über einen “October surprise” spekuliert, der die Wahlen in unerwarteter Weise beeinflussen könnte. Eine erste Überraschung dieser Art gab es fraglos Anfang Oktober mit Romneys erfolgreicher performance in Kombination mit Obamas schwachem Auftritt in der ersten "presidential debate". Präsident Obamas bis dato relativ komfortabler Vorsprung in den wahlentscheidenden “swing states” und bei wichtigen Wählergruppen (insbesondere Frauen) schrumpfte und Mitt Romney holte auf.

Noch gilt Präsident Obama dennoch als der wahrscheinlichere Wahlsieger, doch das Ergebnis ist so offen, dass eine Wiederholung des Wahlausgangs von 2000 als denkbar (wenn auch keineswegs als sicher) gilt: Wie damals Al Gore könnte diesmal Mitt Romney die Mehrheit der Wähler auf sich vereinen, während Präsident Obama (wie im Jahr 2000 George W. Bush) die Mehrheit im „electoral college“ erringen könnte (und damit Präsident bleiben würde). Angesichts des ungewissen Ausgangs sehen Journalisten auch den Wirbelsturm "Sandy" als potentiellen “October surprise”, der den Ausgang der Wahlen beeinflussen könnte.

Zu den Auswirkungen der Debatten: Nach Romneys Auftritt in der ersten Debatte haben seine Unterstützer Hoffnung geschöpft, die sie zuvor nicht hatten. Die Dynamik des Wahlkampfs hat sich spürbar verändert. Der schon sicher geglaubte Sieg Obamas wurde plötzlich deutlich ungewisser, der Enthusiasmus auf republikanischer Seite stieg messbar an. In Gesprächen in Washington in der 2. Oktoberhälfte aber waren republikanische Gesprächspartner keineswegs siegessicher, während Demokraten immer noch davon ausgingen, dass Obama einen knappen Wahlsieg erringen werde.

Bei den Republikanern wird für den Fall einer Wahlniederlage ein "Blutbad" vorausgesagt – eben auch, weil die Zurückeroberung des Weißen Hauses in erreichbare Nähe gerückt ist und weil sie zutiefst davon überzeugt sind, dass die wirtschaftliche Lage und ihre Auswirkungen auf viele Bürger einen Wahlsieg Obamas eigentlich undenkbar machen sollten. Moderate Republikaner (deren prominentester Vertreter der Präsidenten-Sohn und -Bruder Jeb Bush ist) werden die Positionen der zu weit nach rechts gerückten Partei als Ursache ausmachen. Vertreter des rechten Lagers hingegen werden die Niederlage dem Kandidaten Romney und seiner nicht klar genug vertretenen rechts-konservativen Grundhaltung anlasten. Als ein wahrscheinlicher Vertreter dieses Flügels wird der VP-Kandidat Paul Ryan weiter eine wichtige Rolle spielen.

Präsident Obama ist in der ersten Debatte eine zentrale Säule seiner Wahlkampfstrategie weggebrochen: Mitt Romney als schreckliche Alternative mit schlimmen Konsequenzen für die Zukunft des Landes und die Anliegen der Mittelschicht darzustellen. Romneys abrupte Neu-Positionierung mit weitaus gemäßigter klingenden Aussagen untergrub die Darstellung zahlloser "negative ads" – er erschien verhältnismäßig vernünftig und damit nicht so, wie er in der Wahlwerbung der Demokraten dargestellt worden war. Diese Säule ließ sich nicht wieder errichten, auch nicht durch die überzeugenden Auftritte Obamas in der zweiten und dritten Debatte. 

Romneys Distanzierung von seinen zuvor im Wahlkampf vertretenen Glaubenssätzen der Republikaner unterstrich zugleich, dass die republikanische Partei so weit nach rechts gerückt ist, dass man landesweite Wahlen mit ihren Positionen nicht wirklich gewinnen kann. Es schockierte Obamas Anhänger, dass der Präsident seinen Herausforderer bei dieser Neu-Positionierung nicht stellte und als unglaubwürdig entlarvte.

Von den rechten Republikanern kam nur verhaltene Kritik, als Romney plötzlich nicht mehr ganz so eindeutig konservative Glaubenssätze vertrat (z.B. in Bezug auf die Ablehnung von Abtreibung auch bei Vergewaltigung und Inzest) oder als er in der abschließenden Debatte die Außenpolitik Obamas nicht als Fiasko brandmarkte, sondern ihr de facto an vielen Stellen zustimmte. Die konservativen Kritiker halten sich derzeit diszipliniert zurück und klagen die Vertretung der reinen Lehre nicht mehr in der gleichen rabiaten Weise ein, wie noch im Vorwahlkampf. Sie hegen die Hoffnung, damit den Wahlsieg Romneys wahrscheinlicher zu machen.

Mit großem Erstaunen vernahmen die Zuschauer in der dritten Kandidatendebatte zur Außenpolitik, dass Romney u.a. auf "arabische Experten" verwies, die der UN (diesem von den Republikanern so wenig geliebten Gremium) rieten, mehr für "Zivilgesellschaft" in den Ländern des “Arabischen Frühlings” zu tun. Man hatte den Eindruck, Mitt Romney versuchte, Präsident Obama quasi links zu überholen und auf jeden Fall zu vermitteln: "I am not George W. Bush!" Diese Botschaft richtete sich an die kriegsmüden Amerikaner und ganz besonders an die Frauen.

Doch nicht Romney, sondern Obama wurde zum Sieger dieser Debatte erklärt, der mit seiner performance den negativen Eindruck aus der ersten Debatte zumindest auszugleichen (wenn auch nicht ungeschehen zu machen) vermochte. Er untermauerte den so erstaunlichen, grundsätzlichen Wandel in Bezug auf die beiden Parteien: Die Demokraten werden mittlerweile als Partei der "nationalen Sicherheit" gesehen, nicht mehr die Republikaner, die diese Position jahrzehntelang besetzt hielten.

Wie knapp der Wahlsieg werden könnte, lässt sich an aktuell aufkommenden Spekulationen zu folgenden Szenarien ablesen:

1. Es gilt derzeit nicht mehr als völlig abwegig (aber auch keineswegs als sicher), dass Romney die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte (also die sog. "popular vote" gewinnt), Obama aber die wahlentscheidende Mehrheit im "electoral college" gewinnt. Die Zahl der Wahlmänner in jedem Bundesstaat entspricht der Zahl der Abgeordneten und Senatoren, die der Staat nach Washington entsendet. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner (435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses plus 100 Senatoren plus 3 Wahlmänner des Disrtict of Columbia). Die Präsidentschaft gewinnt, wer 270 der Wahlmänner auf sich vereint (weitere Informationen, siehe Anhang 1).

2. Journalisten spielen auch schon Szenarien durch, in denen unterschiedliche Kombinationen aus Siegen und Niederlagen in den "swing states" zu einer Pattsituation im “electoral college” führen (sprich 269:269). Für diesen sehr wenig wahrscheinlichen Fall ist von der Verfassung eine Entscheidung durch eine Abstimmung im dann ebenfalls neu gewählten Repräsentantenhaus vorgesehen, wo die Delegation aus jedem Bundesstaat über jeweils eine Stimme verfügt (weitere Informationen in Anhang 2).

Der offene Wahlausgangs nährt auch Spekulationen über den möglichen Einfluss des Wirbelsturms „Sandy“ auf den Wahlkampf.  Beide “campaigns” haben den regulären Wahlkampf in Folge des Sturms unterbrochen, beide Kandidaten bemühen sich um den richtigen Ton angesichts der Gefahren und angesichts des Leids und der Schäden, die "Sandy" verursacht hat. Romney muss vermeiden, sich erneut dem Vorwurf der effekthaschenden Politisierung (wie im Fall des Angriffs auf das US-Konsulat in Bengasi) auszusetzen. Obama hat die Chance, durch seine Auftritte als fürsorglicher Präsident hervorzutreten und zudem nochmals an das Versagen seines republikanischen Amtsvorgängers Bush beim Hurrikan “Katrina” in New Orleans zu erinnern, das sich den amerikanischen Bürgern tief eingegraben hat. Er hat aber auch das Risiko, durch als unzureichend empfundene Hilfeleistung in die Kritik zu geraten.

In den Medien wird derzeit endlos darüber spekuliert:

-       dass die Bürger angesichts von Evakuierungen, Stromausfällen, Zerstörungen durch den Sturm und entsprechenden Sorgen und wirtschaftlichen Verlusten ganz andere Interessen hätten, als sich Wahl-Werbespots anzusehen oder zu Rallys zu gehen. Wie sich dies in „swing states“ wie Virginia (wo Präsident Obama und Mitt Romney derzeit gleichauf liegen) auswirken wird, weiß keiner wirklich zu sagen.

- dass Umfrageexperten viele Amerikaner im dichtbesiedelten Nordostkorridor wegen unterbrochener Strom- und Telefonleitungen nicht erreichen können. Nationale Umfragen werden dadurch in einer schwer berechenbaren Form beeinflusst.

- dass die vorgezogene Stimmabgabe, zu der insbesondere die Obama Campaign ermutigt, aus logistischen Gründen vielerorts schwierig oder sogar unmöglich ist. In Maryland ist daher bereits die Periode verlängert worden, in der die Stimmabgabe vor der Wahl möglich ist.

Am besten verfolgt man die weitere Entwicklung nicht über die "national polls", die u.a. auch deshalb potentiell irreführend sind, weil sie nur Amerikaner mit traditionellen Telefon-anschlüssen einbeziehen und damit die nicht erreichen, die keinen Festnetzanschluss mehr haben. Es ist sinnvoller, die Entwicklungen in einzelnen "battle ground states" (vorneweg Ohio) im Auge zu behalten. Dies gibt viel besser Auskunft über die Aussichten beider Kandidaten. Obamas Führung in vielen der Staaten – insbesondere in Ohio – ist der Schlüssel zum Erfolg.

Anhang 1:  Hintergrundinformationen zum “electoral college”: Das Wahlmännergremium entstand in der Gründungsphase der USA als Kompromiss zwischen Befürwortern der Direktwahl des Präsidenten durch das Volk und der Wahl des Präsidenten durch den Kongress. Mit nur zwei Ausnahmen (Maine und Nebraska) werden die Wahlmänner von jedem Staat auf der “winner take all” Basis ernannt: Die Mehrheit der Wählerstimmen in einem Staat am Wahltag bestimmt, für wen die Wahlmänner stimmen werden.

In den frühen Tagen der Republik wurde das “electoral college” u.a damit begründet, dass es noch keine landesweiten Parteien gab, die den Wahlkampf  in allen Teilen der Republik organisieren konnten. Zudem war schon aus logistischen Gründen ein landesweiter Wahlkampf nicht vorstellbar. Diese Argumente zählen heute nicht mehr. Kritiker argumentieren, dass das electoral college undemokratisch sei, weil es den sog. “swing states” überproportional viel Einfluss auf die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten gibt. Befürworter sehen im electoral college ein wichtiges und einmaliges Element des amerikanischen Föderalismus, das die kleineren (meist ländlichen) Staaten davor schützt, dass Politik vornehmlich für die städtischen Ballungszentren gemacht wird.

Reformbemühungen sind bislang an dem Argument gescheitert, dass die Republik mit ihren Wahlverfahren doch meist gut gefahren sei – nur selten in der Geschichte stimmten die Mehrheit der Wählerstimmen und die Mehrheit im "electoral college" nicht überein (1876, 1888 und 2000).

Anhang 2: Wahlentscheidung im Repräsentantenhaus bei einem Patt im "electoral college": Zur Zeit haben die Republikaner die Mehrheit in 33 der Staaten-Delegationen, die Demokraten in 16 (die Delegation aus Wisconsin ist 50:50 gespalten). Da derzeit davon ausgegangen wird, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten werden, würde bei einer Entscheidung durch das Repräsentantenhaus die Wahl zu Gunsten von Mitt Romney ausgehen. Eine solche Patt-Situation im “electoral college” gab es jedoch nur zweimal in der U.S. Geschichte – 1800 fiel am Ende die Entscheidung zu Gunsten von Thomas Jefferson und 1824 zu Gunsten von John Quincy Adams.

Gegenwärtige Verteilung der "Wahlmänner"

Diese Übersicht zeigt die Zahl der Wahlmänner, auf den jeder Bundesstaat und der District of Columbia nach der letzten Volkszählung von 2010 Anspruch hat (gültig für die Wahlen von 2012, 2016 und 2020). Die Zahlen in Klammern zeigen die Zahl der "electoral votes", die jeder Staat verloren oder gewonnen hat auf der Basis von Bevölkerungszuwachs oder -schwund.

Washington, D.C., although not a state, is granted the same number of electoral votes as the least populous state (which has always been 3) by the Twenty-third Amendment.
** Maine and Nebraska electors distributed by way of the Congressional District Method.

(+) or (-) Represents number of electors gained or lost in comparison to 2004 & 2008 electoral college map)

Siehe auch: Electoral vote changes between United States presidential elections

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