23.08.2012

Paul Ryan: Eher Hoffnungsträger der Republikaner als Kandidat Romney?

Die Wahl des konservativen Kongressabgeordneten Paul Ryan, des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, als Mitt Romneys Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten hat die Republikaner mobilisiert, aber die Demokraten nicht weniger.

Auf republikanischer Seite schlägt dem 42-jährigen Ryan aus Wisconsin viel Sympathie entgegen – nicht zuletzt, weil er sich in vielfältiger Weise von dem als langweilig-einschmeichlerisch geltenden Mitt Romney abhebt. Anders als Romney hat Ryan seine konservativen Ansichten (z.B. seine Ablehnung von Abtreibung und dem Recht auf Eheschließung homosexueller Partner) konsistent vertreten, und anders als Romney ist er um vieles kontroverser. Vor allem zwei Ideen werden mit ihm verbunden:

  • Ryan insistiert, dass Medicare, das staatlich finanzierte Versicherungsprogramm für Bürger über 65, schon bald nicht mehr bezahlbar sei. Senioren sollen mit Beihilfe-Gutscheinen private Versicherungen abschließen.
  • Weit radikaler sind seine Ideen für den US-Haushalt. Der von ihm erarbeitete Plan sieht tiefe Einschnitte bei allen nicht-militärischen Ausgaben vor, um das Defizit in den Griff zu bekommen. Ausgaben u.a. für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen (z.B. “food stamps” und Medicaid, die Krankenversicherung für die Ärmsten in der Bevölkerung) würden massiv schrumpfen.

Ryan hat oft darauf verwiesen, er sei stark geprägt durch die Philosophin Ayn Rand, die in einem ihrer Werke („Atlas Shrugged“, Eigennutz und Selbstsucht als moralische Prinzipien) festhielt: „’Allgemeinwohl’ ist die Wohlfahrt derer, die sie nicht verdienen; jene, die sie verdienen, haben keinen Anspruch auf Fürsorge.“ Seit Frühjahr 2012 will Ryan aber nicht mehr mit der Philosophin in Verbindung gebracht werden und sagt nun, er lehne ihre Philosophie als atheistisch ab.

Von den Republikanern gelobt als “one man idea factory”, der ehrlich und unerschrocken harte Wahrheiten ausspricht, gilt Paul Ryan bei den Demokraten als herausragender Repräsentant einer durch und durch ideologischen Herangehensweise. Der einflussreiche Kolumnist der Washington Post, E.J. Dionne bemerkte nach Ryans Auswahl als “running mate”, dass Demokraten und Republikaner nun endgültig die Seiten getauscht hätten: “Liberals and conservatives have switched sides on the matter of which camp constitutes the party of theory and which the party of practice”. Früher waren es eher die Demokraten, die als Verfechter großer Ideen auftraten, überzeugt von der eigenen moralischen Überlegenheit und mit wenig Interesse an den "Nebenwirkungen" ihrer Politik. Die Republikaner stellten eher die Fragen nach der praktischen Umsetzung, den Kosten und den Wirkungen. Heute gelten die Demokraten als die Pragmatiker, die weit weniger ideologisch festgefahren sind.

Ryans demokratische Kritiker heben hervor, Ryan sei nicht der “Fiskal-Konservative”, wie ihn sich die Republikaner eigentlich wünschen. Da er jegliche Erhöhung von Steuern ablehnt, würde die Umsetzung seiner “Roadmap for the American Future” erst in Jahrzehnten (frühestens im Jahr 2030 und nach einigen Berechnungen sogar erst nach 2060) zu einem ausgeglichenen Haushalt führen und in der Zwischenzeit die US-Schulden weiter erhöhen. Das Schließen von Steuer-Schlupflöchern würde Ryan nicht für den Schuldenabbau nutzen, sondern um weitere Steuererleichterungen zu finanzieren.

Demokraten werfen Ryan folglich vor, dass es ihm nicht wirklich um einen ausgeglichenen Staatshaushalt geht, sondern um die Umsetzung der Idee von "small government", sprich einer radikalen Einschränkung der Rolle des Staates. Ryan sei bereit, die Unterstützung der bedürftigsten Bürger drastisch zu reduzieren, um weitere Steuererleichterungen für Millionäre zu finanzieren

In den Augen der Demokraten bedeutet Ryans Wahl, dass eine Romney-Administration "medicare" für Senioren "in seiner derzeitigen Form beenden" werde. Die geplante Beihilfe in Form von Gutscheinen würde de facto darauf hinauslaufen, einen steigenden Anteil der schnell wachsenden Gesundheitskosten auf die Schultern der Patienten umzulagern. Ryans Haushaltsentwurf für 2013 scheint genau in diese Richtung zu gehen. Die Demokraten sehen Obamas Krankenversicherungsreform von 2010 als wesentlich effektivere Antwort auf den Kostendruck im Gesundheitsweisen.

Mit Gusto heben die Demokraten zudem die nun bei genauer Analyse von Ryans Abstimmungsverhalten sichtbar werdenden Widersprüche in seiner Politik hervor. So hat z.B. Ryan, wie alle Kongressabgeordneten, Bundesmittel in seinen Wahlbezirk gelenkt. Manchmal stammten die Mittel aus schon bestehenden Töpfen, aber manchmal sind die Bundesausgaben dadurch weiter gestiegen. Kolumnisten attackieren seine Unterstützung für die auch von vielen Konservativen abgelehnte Haushaltspolitik der Bush-Administration, die das US-Defizit drastisch in die Höhe getrieben hat.

Die Wahl Ryans als potentieller “VP” gilt bei Demokraten und Republikanern als klares Indiz dafür, dass 2012 eine herausragend wichtige Richtungswahl wird – schon wieder. Im Kern geht es um die Grundphilosophie und Form staatlichen Handelns (“government”). Das "Ticket Romney/Ryan" sendet aber auch noch andere Botschaften: Es stellen sich erneut zwei weiße Männer zur Wahl. Angesichts der gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen im Land wirkt dies anachronistisch. Es spiegelt die alte, auch in Teilen der Republikanischen Partei schon als überholt erkannte Vorstellung der "GOP" ("Grand Old Party"), als Partei der weißen Männer (vielleicht ein letztes Mal) die Wahlen gewinnen zu können.  

Ob sich die Auswahl Ryans für das “Ticket” Romney/Ryan politisch auszahlt, ist offen. Der Kontrast mit Ryan macht Romneys Schwächen sichtbar. Ryan hat ein Thema, aber wofür Romney steht, ist nach wie vor unklar. Ob Romney, der vom "Ryan-Aufwind" profitieren will, sich auch auf Ryans Ideen festlegen lassen wird, ist ebenfalls offen. Alle historische Erfahrung lehrt, dass für den Ausgang der Wahl der Präsidentschaftskandidat entscheidend ist, nicht der “Vize”.

Die Auswahl von Paul Ryan rückt derzeit die Auseinandersetzung um das Haushaltsdefizit und die Rolle des Staates mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Dies ist potentiell riskant für Romney, denn es lenkt von seiner Kernbotschaft der immer noch auf unsicheren Beinen stehenden US-Wirtschaft ab. Details der Haushaltspolitik sind für die Wähler schwer durchschaubar, Botschaften zur Wirtschaftslage haben mehr Resonanz.

Einigen Meldungen zu Folge werden die unentschiedenen Wähler durch Ryans konservative Ideologie eher beunruhigt und verprellt. Amerikaner haben noch im Ohr, was Newt Gingrich zu Ryans Haushaltspolitik gesagt hat. Er bezeichnete sie als "right wing social engineering". Selbst einige Republikaner gehen auf Distanz zu Ryan: Republikanische Kongress-Kandidaten in nicht mehrheitlich republikanischen Distrikten rücken von seinen Haushaltsplänen ab.

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