Politische Reaktionen auf die NSA-Enthüllungen in den USA

Hinweise gab es genug" (siehe u.a. den hervorragend recherchierten Artikel der Washington Post vom Juli 2010 zu "Top Secret America"). Der Nutzung von Big Data begegnet man hier überall. Ein Beispiel von vielen ist die Geschichte eines weiblichen Teenagers, die von der Handelskette Target auf Grund ihrer Recherchen im Internet Broschüren über Babynahrung und -kleidung bekam. Auf diese Weise erfuhr ihr Vater, dass sie schwanger war, bevor sie es selbst mitgeteilt hatte. Auch der Kauf und die Nutzung von Unternehmens-Datenbanken durch die Obama Campaign hat allen jüngst vor Augen geführt, wie man gezielt Personen – hier potentielle Wähler – herausfiltern und wirksam ansprechen kann.

Befragt man die Amerikaner nach dem Grad der Entrüstung über das, was durch Edward Snowden nun unübersehbar geworden ist, so stufen sie es auf der gleichen 1-10 Skala eher bei „6“ und „7“ ein. Kritik, Verunsicherung und Verlust an Glaubwürdigkeit werden zudem durch falsche und irreführende Aussagen der Verantwortlichen bei NSA, CIA, FBI u.a. verstärkt. Berühmt ist u.a. die Antwort von James Clapper, Director of National Intelligence, der bei einer Anhörung im Senat im März auf die Frage, ob die NSA umfassend Daten abschöpfe, mit „nein" antwortete und dann hinzufügte "Not wittingly.", sprich „nicht wissentlich“ bzw. „willentlich“. Edward Snowden selbst wird "changierend" gesehen – mal mehr als "whistle blower" , mal mehr als "Verräter". Durch die angebliche Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die chinesische und die russische Regierung hat er seine Glaubwürdigkeit für viele untergraben. Aber ohne Frage ist ihm gelungen, eine nationale Debatte anzustoßen über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zu den nach dem 11. September geschaffenen Gesetzen, dem aufgeblähten Sicherheitsapparat, unzureichender Transparenz und Regulierung, exzessiver Geheimhaltung, dem Schutz der Privatsphäre, Legitimitäts- und Vertrauensverlust und effektiven politischen "checks and balances".

Die Amerikaner haben bislang nie eine direkte Erfahrung mit dem Missbrauch von Daten durch einen autoritären Staat gemacht. Sowohl die Mitarbeiter der diversen Geheimdienste, als auch ein großer Anteil der Bevölkerung gehen daher zunächst davon aus, dass dies alles in guter Absicht und zum Wohl der Bevölkerung geschehe. Hauptmotivation war und bleibt die Angst vor einer Wiederholung des Traumas vom 11. September und der Albtraum, als Politiker beschuldigt zu werden, nicht alles getan zu haben, ein solches Desaster zu vermeiden. Das war bislang oft das Ende der Debatte.

Aber nun wird deutlich, dass diese Antwort angesichts der exzessiven Auslegung ihrer Befugnisse durch die NSA nicht mehr ausreicht. Kritiker in den USA erinnern Präsident Obama an sein eigenes Versprechen, Transparenz zu erhöhen und sich von den trade-offs der Bush-Ära (erhöhte Sicherheit um den Preis des Verrats an amerikanischen Idealen) zu verabschieden. Die Enthüllungen werden als Indiz dafür gewertet, dass sich – wie im Fall der Drohnen – die Technik schneller entwickelt, als der rechtliche Rahmen. Ob bzw. dass bei der Beschaffung der Daten Rechtsvorschriften eingehalten wurden, ist folglich nicht die allein entscheidende Frage. Wichtiger sind die noch unbeantworteten Fragen nach ethischen Grundsätzen, der Nutzung der Daten und nach effektiven Formen der politischen Aufsicht. Bürger und Kongress-Abgeordnete entdecken, dass "effective oversight", sprich effektive parlamentarische Kontrolle nicht wirklich gegeben ist. Die exzessive Geheimhaltung aller mit der politischen Kontrolle zusammenhängenden gesetzlichen und richterlichen Entscheidungen wird als Gefährdung des amerikanischen Rechtsstaats kritisiert (siehe dazu Kommentar in der New York Times).

Einer unserer Partner hat die Situation als "schleichenden Autoritarismus von obskuren Beamten" charakterisiert. Noch aber vermuten viele, dass die Mehrzahl der Bürger auch weiter zu bequem sein werde, sich darüber Gedanken zu machen, was mit ihren Daten geschieht, die sie alltäglich zwecks schnellen, einfachen Zugangs zu Dienstleistungen herausgeben. Die exzessive, schier grenzenlose Daten-Abschöpfung in Kombination mit hohem Druck zur Geheimhaltung schreibt in gewisser Weise das Denken und Verhalten im Kalten Krieg fort: Schon damals scheute man keine Kosten für ein Arsenal an Nuklearwaffen, das den "Bedarf" an einer glaubwürdigen wechselseitigen Abschreckung weit überstieg. Und schon damals gab es ein im politischen System bis dato nicht bekanntes und für eine Demokratie potentiell gefährliches Maß an Geheimhaltung. Das zentrale Anlegen ist die (Wieder)Herstellung des Primats der Politik, sprich eine öffentliche Debatte über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und effektive parlamentarische Kontrolle – beides kann nicht im Ermessen der Geheimdienste liegen.

So wenig "Sicherheit" eine rein nationale Angelegenheit ist, so wenig kann Datensicherheit und der Schutz von Freiheit und Privatsphäre rein nationalstaatlich geregelt werden – politischer Dialog und gemeinsame (auch transatlantische) Arbeit an einer international tragfähigen Regelung ist gerade hier besonders nötig.