Schulterschluss mit den USA für unsere Freiheit und Sicherheit

Heute wird Olaf Scholz um die Mittagszeit im Weißen Haus in Washington DC erwartet. Er hat einen Termin mit Joe Biden. Das Gespräch mit dem US Präsidenten wird zumindest teilweise unter Vier Augen stattfinden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Unterstützung derselben stehen im Zentrum der Abstimmung des Bundeskanzlers mit Joe Biden.

„Für die robuste Führung der USA im Beistand für die Ukraine ist diese Unterstützung der Verbündeten von großer politischer Bedeutung,“ sagte Will Marshall, Chef des pragmatischen Progressive Policy Instituts (PPI) diese Woche im Gespräch mit einer Leitungsdelegation der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments. Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Verbündete der USA und bringt nach den USA auch die größte finanzielle wie materielle Unterstützung auf.  Kanzler Scholz ist inzwischen in Washington DC gelandet. Das Weiße Haus bekräftigt derweil unermüdlich das gute Verhältnis zwischen den USA und Deutschland. Die Unterstützung der Ukraine im Verlauf des Konflikts sei eng miteinander abgestimmt und das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Die USA haben vom Anbeginn des Konflikts die militärische und politische Führung in der Allianz zur Unterstützung der Ukraine übernommen. Entscheidend waren dabei die US Nachrichtendienste, die von der ersten Stunde mit dem ukrainischen Militär zusammengearbeitet und dieses mit den Informationen versorgt haben, um den russischen Angriff entschieden abzuwehren. Ohne diese Kooperation wäre die Verteidigung der Ukraine nicht möglich gewesen. Zudem hätte kein anderes Land diese Rolle übernehmen können. Dies bestätigte der demokratischen Kongressabgeordnete Jason Crow aus Colorado in politischen Gesprächen in Berlin im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz.

In dieser Lage benötigen die USA eine klare und partnerschaftliche Unterstützung ihrer Führung. Und genau das hat der deutsche Bundeskanzler im vergangenen Jahr gegen enorme innere und internationale Widerstände geleistet. In seiner Regierungserklärung gestern sagte er dies so: "Ein Jahr 'Zeitenwende', das heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft - enger und vertrauensvoller denn je." Enge Abstimmung mit dem wichtigsten Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine hat für Olaf Scholz oberste Priorität. Dafür erntet er die volle Anerkennung von Joe Biden. „Das Zusammenstehen des Westens gegen die russische Aggression und das Schmieden einer breiten Allianz zur Unterstützung ist Joe Bidens Sternstunde, bilanzierte auch Will Marshall vom PPI. Deutschland und Olaf Scholz haben dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Es ist ein Schulterschluss für die Freiheit und gemeinsame Sicherheit.

Daher ist das Gespräch zwischen Olaf Scholz und Joe Biden heute so wichtig. Bisher waren sich die beiden Staatsmänner einig in ihrer analytischen und klugen Herangehensweise an den Konflikt: Klare und eindeutige Unterstützung für die Ukraine zur Verteidigung, aber auch für den Wiederaufbau mit einer langfristigen Perspektive; dazu das stete Bemühen, die NATO bzw. NATO-Staaten nicht zur direkten Konfliktpartei werden sowie den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Das erklärt auch das schrittweise und gemeinsame Bereitstellen von Waffensystemen für das ukrainische Militär. Es wurden auch stets Kanäle zum Aggressor Russland offengehalten, um Missverständnisse zu vermeiden.

Die USA stehen an der Seite der Ukraine und werden sie solange unterstützen, wie es nötig ist. Das hat Anthony Blinken gestern noch einmal im Gespräch mit dem russischen Außenminister deutlich gemacht. Auch der Bundeskanzler hat Deutschland klar an die Seite der Ukraine gestellt und lässt keinen Zweifel daran, wer für diesen Krieg verantwortlich ist, nämlich Russland. Doch nun muss zwischen den wichtigsten Verbündeten ausgelotet werden, wie es weiter gehen soll im zweiten Jahr des Krieges. Die Allianz in der Unterstützung muss zusammengehalten werden, das Abwehrschild gegen Russland muss weiter gemeinsam gestemmt und hochgehalten werden.

Die USA und Deutschland haben seit dem Ausbruch des Krieges weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie wirken diese? Wo müssen sie angepasst werden? Der US Kongress hat seit Kriegsbeginn insgesamt 113 Milliarden Dollar an Mitteln für die Ukraine bewilligt. Aber damit wird es mit den finanziellen Aufwendungen zur Unterstützung nicht getan sein. Für die Verteidigung und den Wiederaufbau wird es seitens der USA noch große Erwartungen an die EU und insbesondere an Deutschland geben. Aber auch die Frage, wie die Szenarien zur Beendigung des Konflikts aussehen könnten, muss zwischen den transatlantischen Partnern ehrlich und vertrauensvoll besprochen werden. Amerikanische Think Tanks legen hier bereits Vorschläge auf den Tisch und deutsche Expert_innen werden hoffentlich folgen. Denn gerade in dieser Frage enttäuschte die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar sehr. Von dort kamen keine neuen Impulse.