KNUTS LOGBUCH | Gouverneurswahlen – Der erste Test für Biden

Heute finden in New Jersey und in Virginia Gouverneurswahlen statt. In beiden Bundesstaaten sind es Kopf-an-Kopf Rennen, die hier vor allem medial verbissen und oft schamlos stattfinden. Joe Biden und die Demokraten hängen viel an diese zwei Wahlen, denn es sind die ersten Testballons seit der Amtseinführung Bidens im Januar.

Zwei Gouverneurswahlen - Worum geht es?

Schauen wir zunächst auf New Jersey, das so genannte Gartenland der USA. Der Amtsinhaber ist der Demokrat Phil Murphy, der für eine weiter Amtsperiode antritt.  Vielleicht habt ihr auch schon von ihm gehört, denn unter Präsident Obama war er der US-Botschafter in Berlin. Die letzten Umfragen sehen ihn vor seinem republikanischen Gegner Jack Ciattarelli. Gouverneur Phil Murphy versucht hier etwas, was seit Jahrzehnten keinem anderen Demokraten in diesem Bundesstaat gelungen ist, nämlich wiedergewählt zu werden.

Aber auch in Virginia wird heute ein neuer Gouverneur gewählt. Der Amtsinhaber (ein Demokrat) kann nach zwei erlaubten Amtsperioden nicht mehr antreten. Das Rennen steht bis heute in den Umfragen auf der Kippe, denn 49 Prozent der Wähler_innen und Wähler favorisieren den Demokraten Terry McAuliffe und 48 Prozent den Republikaner Glenn Youngkin. Das ist denkbar eng.

Für die Wählerinnen und Wähler Virginias ist Bildung das wichtigste Wahlthema. Auch die Wirtschaft gilt als wichtiger Faktor. Tatsächlich fällt die Pandemie weniger ins Gewicht der Entscheidung.

Warum ist New Jersey wichtig?

New Jersey hat dank der hohen Bevölkerungsdichte 14 Wahlmänner- und Wahlfrauenerstimmen bei Präsidentschaftswahlen und ist somit ein wichtiger Baustein für 2024. In den letzten acht Wahlen hat New Jersey die Demokraten gewählt, nachdem es in den sechs vorangegangenen Wahlen die Republikaner gewählt hatte. Joe Biden gewann den Bundesstaat 2020 mit einem Vorsprung von 16 % gegenüber Donald Trump.

Den Demokraten hilft u.a. die demografische Verschiebung durch Zu- und Wegzug. Es ziehen viele Menschen im oberen mittleren Einkommensbereich weg, d.h. weiß und älter. Die Menschen, die nach New Jersey ziehen, sind dagegen überproportional gebildeter, weniger weiß und jünger. Das bedeutet, dass New Jersey unter dem Strich viele Republikaner nach Florida exportiert, während es viele Demokraten aus Brooklyn importiert. Ein Trend der anhält.

2018 hat New Jersey automatisierte und dadurch simplere Wahlregistrierung eingeführt und die Briefwahlregeln reformiert. Ein Ergebnis ist z.B. die höhere Wahlbeteiligung der Arbeiterklasse, die tendenziell Demokratisch wählen. Ein weiterer konterproduktiver Prunkt ist der Schatten Trumps, der die Republikaner in New Jersey spaltet, denn wer in New Jersey als Republikaner gewinnen will, muss die Basis und Trumpwähler halten und gleichzeitig gemäßigte Wähler dazugewinnen.

Was sind die Sorgen der Wähler_innen und Wähler in New Jersey? Die Pandemie, die Wirtschaft und Bildung. Aber die enorm hohen Grundsteuern, in den USA die höchsten aller Bundesstaaten, haben sich zum Ende des Wahlkampfes als wichtigstes Thema für die Bürgerinnen und Bürger herauskristallisiert.

Warum ist Virginia wichtig?

Virginia, ebenfalls eine der ursprünglichen 13 Kolonien, ist Geburtsort von vier der ersten fünf US-Präsidenten. Aufgrund des demografischen Wandels, einschließlich des schnelleren Bevölkerungswachstums rund um Washington D.C., konnten die Demokraten hier seit 2008 die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden. Drei Wahlen später war der Staat für die GOP nicht mehr ernsthaft im Spiel. Joe Biden gewann mit zehn Punkten Vorsprung vor Donald Trump im Jahr 2020.

Die Presse in den USA aber auch in Deutschland vermutet schon Signalwirkungen für die Zwischenwahlen zum Kongress 2022 und die Präsidentschaftswahlen 2024. Dass ehe ich ganz anders. Wir haben es doch in Deutschland gerade erlebt und auch hier in den USA entscheiden sich Wahlen nicht 12 und schon gar nicht 24 Monate vorher, sondern im Endspurt.

In diesem Jahr hat gerade der Wahlkampf um das Gouverneursamt in Virginia landesweit große Aufmerksamkeit erregt und gilt als entscheidender Kampf für beide Parteien und als Indikator für die Zwischenwahlen zum Kongress im November nächsten Jahres. Die Demokraten haben hier alles gegeben, um McAuliffe zu unterstützen. Selbst Präsident Biden kam nach Virginia und trat mit McAuliffe gemeinsam auf. Es unterstrich, was hier für die Demokraten und die Regierung in Washington auf dem Spiel steht.

Bidens Popularität in Virginia ist seit 2020, als er den Staat mit 10 Punkten Vorsprung gewann, gesunken, und seine bisher vergeblichen Bemühungen, die Demokraten im Kongress zur Abstimmung seiner massiven Infrastruktur und Sozialgesetzte zu bewegen, schaden McAuliffe. Er lag hier Anfang August noch fast 8 Punkte vorne.

Trumps offene Unterstützung des Republikanischen Kandidaten ist hingegen in Virginia keine große Hilfe, es hindert eher. Nur 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler sehen die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten positiv, während 37 Prozent angeben, dass Trump sie dadurch ins Schwanken gebracht hat.