Yes, he (still) can!

Der emotionale Einstieg in sein letztes Amtsjahr hat Barack Obama viel Applaus eingebracht: Angesichts der vielen Toten durch Schusswaffen in den USA müsse er handeln, auch wenn die Republikaner im Kongress jegliche gesetzliche Verschärfung des Waffenrechts ablehnten. Ändern konnte der amerikanische Präsident freilich nur einige Verwaltungsvorschriften, und die Waffennarren reagierten nicht nur wie gewohnt scharf ablehnend, sondern wie immer auch mit gesteigerten Waffenkäufen. Die Waffenlobby hat es nämlich geschafft, dass bereits die Diskussion kleinster Restriktionen als erster Schritt zum Verbot sämtlicher Waffen wahrgenommen wird, und so profitieren die Waffenhändler von der Empörungs- und Resignationsspirale nach jedem größeren Amoklauf. Nüchtern wird man sagen müssen, dass es nicht allein die Republikanische Blockade ist, welche bisher eine wirksame Waffenkontrolle verhindert hat. Wären die Demokraten in der Frage der Regulierung des Waffenbesitzes geschlossener, hätten sie zu Beginn von Obamas Amtszeit handeln können – und dieser hätte die aktuellen Änderungen übrigens auch schon vor Jahren veranlassen können. Tatsächlich fürchten viele Demokraten die Reaktion der Wahlbürger (zu Recht; 1994 verloren sie die Kongressmehrheit auch wegen des zeitweiligen Verbots halbautomatischer Waffen) und Obamas Entscheidung hat durchaus für innerparteilichen Unmut gesorgt.

Nicht nur in dieser Frage vernachlässigt die mediale Diskussion aufgrund der vorrangigen Beschäftigung mit der aktuellen Selbstzerfleischung der Republikaner die große Uneinigkeit der Demokratischen Partei bei wichtigen Themen wie Klimawandel, Finanzmarktregulierung, Handelspolitik, Arbeitsrecht etc. Was will, was kann Obama angesichts dieser doppelten Blockade noch erreichen als „lahme Ente“ in seinem letzten Amtsjahr?

Schließung von Guantanamo Bay

Angetreten war Obama 2008 unter anderem mit dem Versprechen, das Gefängnis in Guantanamo Bay zu schließen. Doch noch immer sitzen 107 Gefangene dort ein. Verantwortlich dafür ist im Wesentlichen der Kongress, aber auch Obamas eigene Beamte im Pentagon nutzen alle Verfahrenstricks, um Entlassungen zu verhindern. Der Präsident will noch einmal eine Gesetzesinitiative starten, aber er muss eigentlich wissen, dass dies zu nichts führen kann – die Republikaner haben konsequent auch eigene Programme bekämpft, nur um dem ungeliebten Präsidenten keinen Erfolg zu gönnen (siehe vor allem die Gesundheitsreform, auf deren Verteidigung Obama einen großen Teil seiner restlichen Amtszeit verwenden wird). Zieht das Kostenargument nicht, bleibt Obama wiederum nur exekutives Handeln, um die Gefangenen zum Beispiel in die USA zu verlegen, was verfassungsrechtlich aber umstritten ist, weil der Kongress ihm dies ausdrücklich untersagt hat.

Reform des Strafrechts

Das Argument zu hoher Kosten könnte in einem anderen Bereich tatsächlich noch für einen überraschenden Fortschritt sorgen: im Strafrecht. Die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der Härte (Mindeststrafen auch bei kleineren Delikten, lebenslange Haftstrafen für Wiederholungstäter) hat zu völlig überfüllten Gefängnissen geführt und die Kosten trotz (oder wegen) vieler Privatisierungen außer Kontrolle geraten lassen. Vor diesem Hintergrund scheint es nicht ausgeschlossen, dass es noch zu einer Reform der Mindeststrafen kommt und Richtern wieder größerer Spielraum zugestanden wird, nicht gewalttätigen Straftätern geringere Strafen aufzuerlegen. Damit hätte Obama auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft doch noch etwas erreicht, was angesichts der bisherigen Strafverfolgungs- und Verurteilungspraxis vorrangig Afro-Amerikanern und Latinos zugutekommen würde.

Spaltung überwinden

Ganz oben auf Obamas Wunschliste für sein letztes Amtsjahr steht sicherlich die Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Es gilt, die Einigung mit Iran abzusichern, Lösungen für Syrien und die Ukraine zu erreichen und das Transpazifische Partnerschaft TPP durchzusetzen. Insbesondere Letzteres wird es erschweren, ein übergeordnetes Ziel zu erreichen, zu dem Obama seit Amtsantritt einige kluge Reden gehalten hat: die gefährliche Spaltung in den USA zu überwinden. Sie hat nicht nur das das gesellschaftliche und politische Klima vergiftet, sondern auch das Regieren im präsidialen System enorm erschwert. Leider hören viele Amerikaner Obama nicht (mehr) zu. Will er wirklich etwas gegen die Spaltung tun, die darauf hinauslaufen kann, dass die Republikaner zur reinen Interessenvertretung der Weißen werden, muss er sich bemühen, weiße Amerikaner ohne College-Abschluss und mit niedrigen und mittleren Einkommen in der Demokratischen Partei zu halten. Nachdem er die Demokratischen Mehrheiten zu Beginn seiner Amtszeit nicht genutzt hat, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Interessenvertretungen dieser Gruppen zu verschieben (statt für eine Arbeitsrechtsreform verwendete er sein politisches Kapital lieber für seine Gesundheitsreform, die für die Gewerkschaften teilweise problematisch ist), schickt er sich nun an, mit Freihandelsabkommen diese Bevölkerungsschichten und die Gewerkschaften weiter zu schwächen. Da viele Demokraten im Kongress (wie auch die Präsidentschaftskandidaten) TPP ablehnen, wird dies nur mit den Republikanern gehen, genauer gesagt, mit deren Wirtschaftsflügel, da auch in der Republikanischen Partei angesichts des ökonomischen Populismus von Donald Trump die Freihandelsskepsis wächst.

Wahlkampf 2016: Demokraten unterstützen

Zuletzt gab es nicht viele Demokraten, die sich einen Wahlkampfauftritt von Obama zu ihren Gunsten gewünscht haben. Angesichts der guten Wirtschaftslage kann dies 2016 anders sein. Allerdings können Entscheidungen wie die exekutive Verschärfung der Regeln zum Waffenbesitz die Situation auch wieder verändern. In jedem Fall wird sich Obama wünschen, dass die Demokraten den Senat zurückerobern, was angesichts der Ausgangslage (knapp zwei Drittel der wieder zu wählenden Senatoren sind Republikaner) nicht unwahrscheinlich ist. Vor dem Hintergrund der oben genannten Herausforderung, die Demokratische Partei auch für Weiße ohne College-Abschluss und mit niedrigen Einkommen attraktiv zu halten, steht angesichts seiner Entschlossenheit, an TPP festzuhalten, vielleicht etwas auf Obamas To-Do-Liste für 2016, was er erst in seinen Memoiren offenlegen wird: Hinter den Kulissen unauffällig dafür zu sorgen, dass es zu einer gemeinsamen Kandidatur von Hillary Clinton und Bernie Sanders kommt.

Von: Thomas Greven 
Veröffentlicht in IPG-Journal (Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung) am 11.01.2016 HERE