Zahlt fast die Hälfte der US-Amerikaner tatsächlich keine Steuern?

Die Zahl, mit der Romney argumentiert, ist zunächst einmal korrekt. Laut Schätzungen des Tax Policy Center (TPC), einer Forschungseinrichtung des Urban Institute und der Brookings Institution, zahlten 2011 etwa 46 Prozent der Amerikaner keine Einkommensteuer. Das jährliche Einkommen, ab dem diese Steuer für eine alleinstehende Person fällig wird, lag 2010 bei etwa 13.400 US-Dollar. Die Höhe der Einkommensteuer richtet sich dabei nach dem Steuersatz des Bundesstaates und schwankt etwa zwischen drei und elf Prozent. 43 US-Bundesstaaten und Washington, DC erheben diese Steuer.

Allerdings suggerierte der republikanische Präsidentschaftskandidat, dass die Hälfte der Amerikaner gar keine Steuern zahlt und dafür staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, für die die andere Hälfte, die Steuerzahler und so genannten Leistungsträger der Gesellschaft, aufkommen müssen. Diese Wahlkampfaussage ist auch deshalb politisch brisant, weil Romneys Vorteil gegenüber dem Amtsinhaber vor allem in der Wählergruppe der weißen US-Amerikaner mit niedrigem Einkommen liegt, die durch die Bemerkungen derart verprellt werden könnten, dass sie im November erst gar nicht zur Wahl gehen. Romney hat in seiner Rede vor reichen Wahlkampfspendern zudem massiv die Tatsachen verzerrt und der eigentliche Skandal liegt noch tiefer: Dass 46 Prozent der amerikanischen Bevölkerung keine Einkommensteuer zahlen, ist zu einem großen Teil das Ergebnis republikanischer Steuersenkungsideologie und -politik in der Vergangenheit.

Was Romney zum einen verschweigt ist, dass 83 Prozent aller Amerikaner tatsächlich Steuern zahlen: entweder Lohnsteuern – die sogenannte payroll tax, die Sozialversicherungen finanziert – oder andere Bundes- oder lokale Steuern, ganz abgesehen von Steuern auf Produkte wie Benzin. Diejenigen, die weder Einkommensteuer noch Sozialversicherungsabgaben zahlen, sind überwiegend Personen mit niedrigem Einkommen, wie Rentner, Studierende oder Menschen mit Behinderungen. Diese Personen machten 2009 gerade einmal 17 Prozent der amerikanischen Haushalte aus, 2007 sogar nur 14 Prozent. Rechnet man alle Steuern abseits der Einkommensteuer zusammen, dann zahlen Haushalte im untersten Fünftel der Einkommensgruppen durchschnittlich 16 Prozent ihres Einkommens an Steuern, das zweitärmste Fünftel zahlt sogar 21 Prozent (Zahlen des TPC). Romneys eigener durchschnittlicher Steuersatz liegt bei knapp 14 Prozent. Damit ist seine Aussage nicht nur irreführend, sondern kann mit gutem Recht schon als zynisch bezeichnet werden. Zudem haben fast zwei Drittel derjenigen, die keine Einkommensteuer zahlen, einen Job. Es handelt sich also keineswegs um Menschen, die sich, wie Romney anspielte, „im sozialen Netz der USA ausruhen.“ 

Noch gravierender ist aber die Tatsache, dass die geringen Steuerquoten im gegenwärtigen US-Steuersystem zu einem großen Teil von Republikanern zu verantworten sind. Wie der Washington Post Kolumnist Ezra Klein treffsicher anmerkte, haben Ronald Reagan und George W. Bush massive Steuersenkungen für Wohlhabende veranlasst, die sich politisch nur mit Zugeständnissen auch an niedrigere Einkommensgruppen durchsetzen ließen. Deshalb sind heute insgesamt weniger Amerikaner einkommensteuerpflichtig. In den Worten Kleins: „Die Republikaner regen sich über die vorhersagbaren Auswirkungen ihrer eigenen Steuersenkungspolitik auf und nutzen diese Aufregung als Rechtfertigung dafür, weitere Steuersenkungen für Reiche durchzusetzen, die mit der Kürzung sozialer Programme für Arme finanziert werden sollen.“ Hierin liegt der eigentliche Skandal.